DEM VOLKE DIENEN

Am 7. März wurde durch das regionale Gericht des Distrikts Gadchiroli im indischen Bundesstaat Maharashtra der Professor der Universität Delhis, G.N. Saibaba zu lebenslänglicher Haft verurteilt. Das Gericht verurteilte ihn und vier weitere Personen, Hem Mishra, Prashant Rahi, Mahesh Tirkey und Pandu Narote unter den Artikeln 13,18,20,38 und 39 des Repressionsgesetzes „Unlawful Activities Preventions Act“ (Gesetz zur Vorbeugung ungesetzlicher Handlungen). Eine weitere Person, Vijay Tirke wurde zu zehn Jahren Haft verurteilt.

Wir dokumentieren hier die deutsche Übersetzung des Schwurs, den die Mitglieder der Liga der armen Bauern (LCP) ablegen.

Die Liste der Unterzeichner der Dokumente des V. Treffens der lateinamerikanischen Parteien und Organisationen wurde aktualisiert:

Die Dokumente auf Deutsch:
These über die internationale Lage und die Aufgaben in der Internationalen Kommunistischen Bewegung
Feiert den 50. Jahrestag der Großen Proletarischen Kulturrevolution mit Volkskrieg bis zum Kommunismus!
Resolution der Klassensolidarität mit der Kommunistischen Partei Indiens (maoistisch) und dem Volkskrieg den sie führen

Auf Spanisch:
Resolución de Solidaridad Clasista con el Partido Comunista de India (maoísta) y la Guerra Popular que Dirige
Sobre la Situación Internacional y las Tareas en el MCI ¡Celebrar el 50° Aniversario de la Gran Revolución Cultural Proletaria con Guerra Popular hasta el comunismo!

Auf Englisch:
Celebrate the 50th anniversary of the Great Proletarian Cultural Revolution with People’s War until communism!

In Jharkhand gibt sich die Reaktion siegessicher, und die bürgerliche Presse stellt die Behauptung auf, dass die Polizei bis zum Ende des Jahres 2017 „der Aufstand entwurzeln“ wird.

Dabei ist zu beachten, dass laut der Angaben der Reaktion in diesem Bundesstaat von 24 Distrikten 21 von „linksextremistischer Gewalt“ betroffen sind(Stand Mai 2016). Die bürgerliche Presse selbst schreibt in dem Artikel, in dem die Polizei ankündigt, den Volkskrieg bis Dezember 2017 besiegt zu haben, dass alle 24 Distrikte des Bundesstaates betroffen sind.Schaffen will die Polizei dies durch 8000 Bullen, die im Moment im Einsatz sind, und am Ende des Jahres durch 7000 weitere, die im Moment ausgebildet werden, verstärkt werden.

Wahrscheinlich wird sich das Ende des Volkskriegs in Jharkhand so ähnlich gestalten, wie es bereits im August 2016 vom Regierungschef des Landes gehandhabtwurde: einfach leugnen, dass es ihn gibt.

Nach massivem Protest der indigenen Bevölkerung wurde Anfang Januar der Bau eines gigantischen hydroelektrischen Komplexes in einer der ärmsten Provinzen Guatemalas, Alta Verapaz, vom Staat temporär auf Eis gelegt. Nachdem das für den Bau verantwortliche nationale Bauunternehmen, eine Tocher der Grupo ACS, davon zunächst unbeirrt weitermachte, konnte durch weitere Proteste und Blockaden auch hier der endgültige Baustopp erzwungen werden. In den vergangen Tagen fanden vor den Einrichtungen der Justiz nahe des Cahabón erneut Kundegebungen und Demos statt, um das Projekt ein für alle mal zu begraben.

Wir dokumentieren hier einen Bericht über die Veranstaltungsreihe zum Kampf der armen Bauern und zur Frauenbewegung in Brasilien, der uns zugeschickt wurde. Eine englische Übersetzung findet sich hier.

Am 18. November 2016 wurden in Okmeydani im Idil Kulturzentrum sieben Mitglieder der revolutionären Musikgruppe Grup Yorum festgenommen. 

Nach zahlreichen Solidaritätsaktionen und -erklärungen in den letzten Monaten wurden nun am 1. März 2017 die festgenommenen Mitglieder von Grup Yorum freigelassen. Daraufhin wurde auf dem Platz vor dem Gericht mit den Freigelassenen getanzt, gesungen und die Parolen „Hoch die revolutionäre und internationale Solidarität!“ und „Die Kunst des Volkes kann nicht zum Schweigen gebracht werden!“ gerufen.

Unter dem Motto „Österreich neu denken“ wollen die Regierungsparteien SPÖ/ÖVP ein neues antidemokratisches und rassistisches Regierungsprogamm durchsetzen. Sie leiten damit eine neue Offensive zur weiteren Zerschlagung der demokratischen und wirtschaftlichen Rechte der Mehrheit der Bevölkerung in Österreich ein. Mit den Argumenten von stärkerer „Sicherheit“ und „Terrorismusbekämpfung“ sollen nun Gesetze eingeführt werden die ganz klar der Neutralität, den privaten Freiheitsrechten und dem Recht auf freie politische Betätigung widersprechen. Dass sich das neue Regierungsprogramm und vor allem das darin enthaltene Sicherheitsprogramm jedoch nicht gegen „Terroristen“ richtet, sondern gegen die breiten Massen, wird schnell ersichtlich.