DEM VOLKE DIENEN

Aufgrund neuer Berichte zu Vergewaltigungen einheimischer Frauen und Kindern durch sogenannte „Blauhelme“ der UN-Einsätze mit steigenden Zahlen, im vergangenen Jahr sind 69 bekannt geworden, 2014 waren es 52, hat der UNO-Sicherheitsrat am 11. März auf Vorschlag von Generalsekretär Ban Ki Moon eine neue Regelung zur „Bekämpfung“ dieser ekelhaften Taten verabschiedet. Bereits am 19. Juni 2008 wurde die UN-Resolution 1820 beschlossen, die „Vergewaltigung und andere Formen sexueller Gewalt“ als justiziables „Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder konstitutiver Akt eines Völkermordes“ feststellt.

Die neue Resolution wurde von allen Mitgliedern mit Enthaltung Ägyptens beschlossen. Sie sieht vor, dass der Generalsekretär zukünftig ganze Einheiten abziehen und in die Entsendestaaten zurückschicken kann, wenn „glaubwürdige Beweise vorliegen für weitverbreitete oder systematische sexuelle Ausbeutung oder Mißbrauch durch Mitglieder dieser Einheiten“. Bislang war dies nur den Entsendestaaten vorbehalten.  Dieser muss nun innerhalb von fünf bis maximal zehn Tagen ein nationales Untersuchungsverfahren starten und dies innerhalb von drei bis maximal sechs Monaten bearbeitet haben. Sollte er dies nicht tun, droht eine Zurücksendung aller Soldaten, Polizisten, etc. des Entsendestaates durch den Generalsekretär.
Zugleich sollen die Opfer ermutigt werden, Aussagen zu tätigen und besser vor Repressalien und Einschüchterung durch Täter geschützt werden.
Besonders die hohe Zahl der betroffenen Kindern unter den vielen Opfern zeigt, dass die Soldaten klar ihre Machtposition ausnutzen, so wurde z.B. ein siebenjährigen Mädchen im „Tausch“ zu Keksen und Wasser Oralsex aufgezwungen.

Die UN als Werkzeug der Imperialisten, die eigentlich „Frieden“, also das Stillhalten der unterdrückten Völker, bringen soll, zeigt hier wiedermal ihr wahres Gesicht. Dass die Täter aus 21 Entsendestaaten kommen, kann ein Indiz sein, dass das Patriarchat keinesfalls ein Problem von Männern der dritten Welt ist, sondern ebenso Männer aus imperialistischen Länder diese abscheulichen Taten fertig bringen.
Diese Resolution wird genauso wie die letzte nichts daran ändern, dass Vergewaltigungen ein Mittel der Herrschenden zur Unterdrückung und Niederhaltung ganzer Völker bleibt. Diese Vergewaltiger werden sich nicht durch Resolutionen und Gesetzesänderungen, sondern nur durch den Widerstand der unterdrückten Völker aufhalten lassen. Die Lügen der Imperialisten werden somit immer weiter offengelegt und ihr unweigerlicher Niedergang immer ersichtlicher!

Wir publizieren hier einige Eindrücke von der Demonstration zum Kampftag für die Befreiung der politischen Gefangenen, dem 18. März in Hamburg.
An der kämpferischen Demonstration, zu der das Internationalistische Solidaritätskomitee für politische Gefangene aufrief, beteiligten sich 400 Menschen.

Eine Schule in Würzburg macht Schlagzeilen. Das Siebold Gymnasium am Rennweger Ring hat eine Prämie von einhundert Euro auf die Denunziation von vermeintlichen oder tatsächlichen Junkies und Dealern innerhalb der Schülerschaft ausgesetzt.

Dem ostafrikanischen Land Äthiopien droht die größte Hungersnot seit 30 Jahren. Bereits zuvor litten etwa acht Millionen Äthiopier unter Hunger und jetzt sind noch einmal zehn Millionen dazu gekommen. Das heißt in dem Land mit fast 100 Millionen Einwohnern können sich fast 20% der Bevölkerung nicht ernähren. Auch sollen fast sechs Millionen Menschen mangelnden Zugang zu Trinkwasser haben. Für ein imperialistisches Land wäre dies ein unvorstellbarer Zustand. Als unmittelbarer Grund für die Hungersnot wird die Dürre genannt, ausgelöst durch das Wetterphänomen El Niño.

Seit Anfang März wurden wieder einige Aktionen in Indien ausgeführt, darunter mehrere in Maharashtra. Die Reaktion veröffentlichte zudem mehrere Statistiken, laut denen zum einen in Volksgerichten in den letzten drei Jahren 53 Polizeiinformanten zum Tod verurteilt wurden, und im selben Zeitraum in Chhattisgarh alleine in 543 Gefechten 100 Polizisten und 128 „Naxaliten“ (eine Bezeichnung der Reaktion für revolutionäre Kräfte) getötet wurden.
Wie falsch diese Zahlen sein müssen, lässt sich an weiteren rausgegebenen Zahlen sehen. So sollen bei den Gefechten 210 Mitglieder der Sicherheitskräfte aber lediglich acht der „Naxaliten“ verletzt worden sein. Ob dies daran liegt, dass Verletzte von den reaktionären Streitkräften direkt ermordet werden, oder sich jemand beim zusammenlügen der Zahlen vertan hat wollen wir nicht beurteilen.
Dass die Zahlen unabhängig von diesem Teil nicht der Wahrheit entsprechen zeigt sich schon darin, das andere von der Reaktion veröffentlichte Zahlen, wie in Bastar , wo von den Bullen behauptet wird, im Januar und Februar diesen Jahres 40 „Maoisten“ getötet zu haben. Ein Sprecher der Kommunistischen Partei Indiens(Maoistisch) stellt klar, dass von diesen 40 nur acht Mitglieder der Volksbefreiungsguerillaarmee (PLGA) waren, und es sich bei den übrigen um Zivilisten handelt, die bei Fake Encountern ermordet wurden.

Die Landtagswahlen sind beendet und auch der Wahlzirkus liegt in seinen Nachwehen. Schlecht ist, dass es der Bourgeoise gelang mehr Menschen als zuvor für die Wahlen zu mobilisieren. Gut ist, dass diejenigen, die nicht wählen gehen, immer noch die stärkste "Partei" sind.

Am 9. Mai 2016 finden auf den Philippinen die Präsidentschaftswahlen statt. Das Thema, das die reaktionären Medien auf allen Ebenen seit Wochen beherrscht und auch weiterhin massiv beworben und „berichtet“ wird. Dabei tritt sogar der amtierende Präsident, Benigno Aquino III in den Hintergrund, da er sich nicht erneut zur Wahl stellen kann.
Die Position der Genossen auf den Philippinen zu den bürgerlichen Wahlen ist klar: Wahlboykott.
Dass diese Position die richtige ist, wurde im Bezug auf die Landtagswahlen in der BRD am letzten Wochenende erörtert.

Die Kampagne der Genossen findet auch in den bürgerlichen Medien des Landes platz, so wird ein Sprecher der NPA zitiert:
„Egal, was das Ergebnis der Wahlen ist, die Neue Volksarmee (NPA) wird weiter die demokratischen Interessen des philippinischen Volkes verteidigen und erkämpfen.”

Seit einigen Wochen gibt es in Oberösterreich, vor allem in der Landeshauptstadt Linz, verschiedene Proteste gegen die geplante Kürzung der Mindestsicherung – auch eine größere Demonstration mit ca. 800 Teilnehmerinnen und Teilnehmern fand in diesem Zusammenhang statt. Worum es dabei geht, wollen wir hier für euch in knapper und allgemeiner Form zusammenfassen.

Wieder einmal wird die sogenannte „Flüchtlingskrise“ vorgeschoben, diesmal um Kürzungen der Sozialleistungen zu rechtfertigten. Kürzungen der Mindestsicherung, der Wohnbeihilfe, im Sozialbereich, bei den Pensionen usw. sind mittelfristig immer gegen die Mehrheit der Bevölkerung gerichtet (nicht gegen einzelne „Randgruppen“!) und müssen durch die Massen zurückgeschlagen werden.

Was ist nun der Plan der Landesregierung in Oberösterreich? Dazu einige Eckpunkte:

- Bei „Arbeitsunwilligkeit“ (die natürlich von Regierungsbehörden definiert wird) soll beispielsweise die Mindestsicherung nach einem Jahr um mindestens 25 Prozent gekürzt werden - stellt sich die Frage wer arbeitsunwillig ist. Wenn ich keinen schlecht bezahlten Job annehme? Wenn ich nicht bereit bin, für einen Job umzuziehen? Wenn ich eigentlich Invalide bin und für den Großteil der Arbeiten ausscheide?