DEM VOLKE DIENEN

Im Folgenden dokumentieren wir die Übersetzung einer Erklärung der Zeitung Halkin Günlüğü als Antwort auf den Anschlag in Suruç.

Es ist an der Zeit Widerstand zu leisten und Rechenschaft zu fordern!
Um es kurz zusammen zu fassen; Sie haben einen Krieg begonnen; Ihren Aufruf werden wir folgen ohne auch eine Sekunde zu zögern. Ohne zurück zu schrecken werden wir diesem reaktionären Krieg gegen die unterdrückten Menschen mit einem revolutionären Kampf und Widerstand antworten.
Der Imperialismus und deren Handlanger wie der faschistische türkische Staat mordet, foltert, massakriert und tötet die unterdrückten Menschen. Im Widerstand gegen diese Barbarei verlieren jeden Tag unsere Töchter und Söhne ihr Leben. Jede Klasse bringt sich nach seiner eigenen Ausgangslage in Position und handelt dementsprechend. Die Reaktionären wiederum greifen die unterdrückten und progressiven Kräfte, grade wegen ihrer fortschrittlichen Position, tag täglich an.

In der Region Potosí in Bolivien besteht seit dem 5. Juli ein Streik, durch den die von der Regierung versprochenen Leistungen, wie den Bau von Krankenhäusern, Flughäfen und Fabriken, einzufordern. Seit dem 17. Juli fanden Demonstrationen in der Hauptstadt La Paz statt, bei denen es zu harten Auseinandersetzungen mit den Bullen kam. Nachdem am 22. Juli die Verhandlungen mit der Regierung scheiterten, wurde innerhalb von Minuten unter anderem das Gelände des Staatsministeriums gestürmt, zudem kam es zu einer Explosion und einem Brand auf dem Gelände der deutschen Botschaft. In der Auseinandersetzung mit der Polizei setzen die Bergarbeiter aus der Region Potosí Dynamitladungen und Steine ein, die Bullen verteidigen sich mit Tränengas und Schrotladungen.
Die Auseinandersetzungen sind eine Bankrotterklärung der angeblich fortschrittlichen Regierung von Evo Morales.

Die Ergebnisse der Wahl des amtierenden Präsidenten von Burundi sind keine Überraschung, sie stehen seit Beginn der Wahlen fest. Die Opposition boykottierte die Wahl, die Bevölkerung zu großen Teilen ebenfalls, die Zahl der Flüchtenden aus dem Land nimmt weiter zu.
Das Volk setzt sich weiter und militanter als zuvor auf der Straße gegen die Machterhaltung des Präsidenten zur Wehr, so wurde am 21. Juli ein Bulle erschossen, in der Hauptstadt sind Explosionen und Schüsse zu hören.
Das Ergebnis der Wahlen, abgesehen von der „Wiederwahl“ des Präsidenten, wird eine Verschärfung der Auseinandersetzungen sein.

Am 17. Juli gab es in Hamburg eine Demonstration gegen den Staatsterror in Deutschland, der Türkei und in der gesamten EU gegen türkische revolutionäre und fortschrittliche Organisationen. Bei der vom „Bündnis gegen imperialistische Aggression“ organisierten Demonstration nahmen anfänglich über 100 Leute teil. Die Demonstration zog kämpferisch und lautstark durch das Schanzenviertel. An vielen Stellen, unter anderem vom Dach der Roten Flora, wurde die Demonstration solidarisch gegrüßt. Unter den teilnehmenden Organisationen waren ADHK, ATIK und Dev-Genç. In Redebeiträgen wurde die Komplizenschaft der imperialistischen BRD und der Türkei denunziert und ein Ende der Repression gefordert. Diese Demonstration ist begüßenswert und ein Schritt die Offensive der Imperialisten zurück zu schlagen, indem sie verschiedene revolutionäre Kräfte in diesem Ziel vereint. Viele solcher Aktionen müssen noch kommen und entwickelt werden, wie beispielsweise die Solidaritätskundgebung in Nürnberg am 18. Juli.

Nach dem totalen Verrat der Opportunisten der Syriza in Griechenland, die sich nach der Abstimmung gegen das Spardiktat der EU jetzt legitimiert sehen eigene, härtere Sparangebote an die EU zu machen, gab es nun die ersten Aktionen gegen diesen Verrat. In Athen traten Tausende in den Streik und legten den gesamten Verkehr lahm, dieser erste Arbeitskampf nach dem Wahlsieg der Syriza ist ein Indikator dafür, dass die Massen das Vertrauen in die Wahlopportunisten wieder verlieren. Im Rahmen von Kundgebungen vor dem Parlament, an denen bis zu 25.000 Leute teilgenommen haben sollen, kam es starken Kämpfen mit den von der Syriza befehligten Bullen. Demonstranten deckten diese massiv mit Steinen, Böllern und Molotowcocktails ein. Die Polizei setzte heftige Gewalt und Tränengas ein, um die wütenden Massen wieder unter Kontrolle zu bekommen.

Im Folgenden dokumentieren wir eine Stellungnahme der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten zu den verhafteten Aktivisten in Deutschland und anderen europäischen Ländern.

Die Operation des Deutschen Staates vom 15.April 2015 gegen unsere ParteiaktivistInnen war politisch und unsere Antwort wird ebenfalls politisch werden!

Am 15. April 2015 wurde auf Anordnung des deutschen Justizministeriums gegen  TKP/ML AktivistInnen die größte und unrechtmäßigste Operation der vergangenen Jahre durchgeführt. Bei der Operation wurden aufgrund deutscher Haftbefehle zeitgleich in der Schweiz 1, in Frankreich 1, in Griechenland 2, in Deutschland 7,  insgesamt 11 RevolutionärInnen festgenommen. Durch den Auslieferungsantrag Deutschlands sollen die inhaftierten Revolutinäre in Frankreich, in der Schweiz und in Griechenland nach Deutschland überstellt und gemäß der 129 a-b “Anti Terror” Paragraphen angeklagt werden.

Im Rahmen des vom Internationalen Komitee zur Unterstützung des Volkskrieges (ICSPWI)   ausgerufenen Solidaritätsmonats weisen wir auf Aktionen in Wien und Berlin hin. Zusätzlich haben wir erfahren, dass in anderen Städten auch weitere Aktionen geplant sind.

Im Folgenden dokumentieren wir die Übersetzung einer Analyse der vergangenen türkischen Wahlen.

Die Gewin­ner der türkischen Par­la­mentswahlen: Demokratis­che Illu­sio­nen

Die Par­la­mentswahlen in der Türkei vom 7. Juni brachten einen her­ben Rückschlag für die Bemühun­gen von Präsi­dent Recep Tayyip Erdo­gan, die Herrschaft seiner sich seit 2002 im Aufwind befind­en­den AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwick­lung) weiter zu fes­ti­gen. Er hatte gehofft, dass die Wahlen ihm eine noch größere Mehrheit und weit­ere Legit­im­ität ver­schaf­fen wür­den, oder, in anderen Worten, ein Man­dat, um eine Ver­fas­sungsre­form durchzubrin­gen, inklu­sive eines rechtlichen Rah­mens für die Erset­zung des beste­hen­den par­la­men­tarischen Sys­tems durch ein Prä­sidi­al­sys­tem. Let­zteres würde seine Macht beträchtlich ver­größern und die Islamisierung des öffentlichen Lebens weiter vorantreiben. Diese Pläne wur­den gründlich durcheinan­derge­bracht, als die HDP (Demokratis­che Partei der Völker) ins­beson­dere in Kur­dis­tan Wäh­ler­stim­men von ehe­ma­li­gen AKP-​Anhängern gewann und ins Par­la­ment einzog.