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Kategorie: BRD

Wir dokumentieren den Aufruf zur Kundgebung "Gegen die imperialistische Aggression" am 30. August um 18.30 Uhr an der Domsheide in Bremen , der uns zugeschickt wurde.

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Am Dienstag den 13. August, etwa drei Monate nach der Bremischen Bürgerschaftswahl, unterzeichneten die drei Koalitionsparteien, SPD, Grüne und die Linke den neuen Bremer Koalitionsvertrag. Zum ersten Mal in der Geschichte Westdeutschlands ist nun eine sogenannte Rot-Rot-Grüne-Regierung in einem Bundesland an der Parlamentsspitze. Ein angeblich eher links gerichtetes Bündnis dessen Akteure von wunderbarer Zusammenarbeit und großen Schnittmengen schwärmten, aber vor allem große Zuversicht in den Koalitionsvertrag und dessen Umsetzung innerhalb der nächsten vier Jahre setzen.

Erst einmal vorangestellt ist bereits jetzt schon klar, dass die tatsächliche Umsetzung des Bremer Koalitionsvertrages vollkommen aus der Luft gegriffen ist. Laut dem Bund deutscher Steuerzahler handele es sich bei den Plänen um ein „Rot-Grün-Rotes Wunschkonzert“. So kann man sich in Bremen, so wie nach jeder Wahl, schon mal wieder auf gebrochene Wahlversprechen einstellen. Ihren verrotteten Klassencharakter zeigen die drei Regierungsparteien einmal mehr im Koalitionsvertrag selbst. Während die Sozialfaschisten der SPD ja schon lange nicht mehr als Partei des Proletariats gelten die im Interesse der Arbeiterklasse handeln, sondern mit beiden Beinen fest auf der Seite der Bourgeoise stehen, enttarnt sich die Linkspartei an dieser Stelle selbst sehr eindrücklich als das was sie sind, Klassenfeinde, Konterrevolutionäre, Revisionisten. So wird aus verschiedenen Punkten des Koalitionsvertrages deutlich, dass die Linkspartei Entwicklungen mitträgt die es bereits in den letzten Jahren gab und die von der bisherigen Bremer Landesregierung, die nur aus SPD und Grünen bestand, vorangetrieben wurden. Zum einen ist das bei der Militarisierung der Arbeiterviertel bzw. der Aufrüstung nach innen zu sehen. Die Entwicklung das Arbeiterviertel immer mehr von Bullen belagert werden, verschiedene zentrale Orte mehr und mehr Überwacht werden oder auch bei der Ausrüstung der Polizei aufgerüstet wird, sind nicht neu. Doch nun stehen Maßnahmen wie diese bzw. die diese ermöglichen im Koalitionsvertrag. So heißt es auf Seite 118 im Abschnitt „Inneres und Justiz“:

„Die Koalitionäre streben insgesamt eine deutliche Anhebung der Polizeizielzahl in beiden Städten an. Für die Polizei Bremen wollen wir perspektivisch 2.900 erreichen, für die Ortspolizeibehörde Bremerhaven mindestens 520. Zu diesem Zweck werden wir jährlich 200 bis 250 Auszubildende einstellen und darüber hinaus den Polizeien die Möglichkeit geben, zusätzliches Personal im Bereich Nichtvollzug einzustellen. Die Hochschule für Öffentliche Verwaltung wird entsprechend sachgerecht ausgestattet, um optimale Studienbedingungen zu gewährleisten.“

Ein paar Zeilen weiter im selben Abschnitt heißt es:

„Wir stellen einen stets verhältnismäßigen Einsatz des Tasers durch die Polizei sicher.“

So wird die personelle und materielle Aufrüstung bei der Bremer Polizei ganz klar im Koalitionsvertrag beschlossen. Eine Aufstockung beim Personal heißt mehr Bullen auf den Straßen und in den Vierteln. Und diese sind dann anscheinend auch noch besser bewaffnet. Zum Thema Taser fehlt innerhalb des Koalitionsvertrags ansonsten übrigens jedes Wort. Dabei hat die Polizei Bremen bisher noch gar keine Taser. Lediglich eine Testphase in Bremerhaven hat stattgefunden. So bleibt dieses Thema extrem unscheinbar und fällt unter den Tisch. Doch nun darf man sich in Bremen wohl zukünftig auf Polizisten mit Tasern einstellen.

In Sachen Arbeit setzt sich die Koalition augenscheinlich für faire Arbeitsbedingungen, gegen Leiharbeit und gegen Ausbeutung ein. Eine Aufgabe die in der Leiharbeitshochburg Bremen nicht ganz einfach sein dürfte und mit unzähligen Widersprüchen bestückt ist. So lässt sich die Koalition ein Hintertürchen offen. So steht im Koalitionsvertrag geschrieben:

„In Bremen werden wir weiter auf sachgrundlose Befristungen verzichten, Befristungen mit Sachgrund auf ein Minimum reduzieren sowie Leiharbeit und Mini‐Jobs nur in Ausnahmefällen zulassen, wenn es die Aufgabenerfüllung erfordert.“

Welche Fälle genau diese Ausnahmefälle sein sollen bleibt weiter undefiniert. Auch wenn die Leiharbeit in Bremen im Vergleich zu 2018 tatsächlich leicht zurückgegangen ist, ist die Tendenz zur Leiharbeit im Allgemeinen steigend. Und Bremen ist wie gesagt die Leiharbeitshochburg schlecht hin und liegt mit 4,7 Prozent ganze zwei Prozentpunkte über dem Bundesdurchschnitt

So ist zu erwarten, dass sich für die tiefsten und breitesten Teile der Massen, die sich häufig in Leiharbeit befinden nichts an ihrer Lage ändern wird.

Ein weiterer wichtiger und interessanter Absatz im Koalitionsvertrag befasst sich mit dem Thema Integration. „Integration Wir Alle sind Bremen – Diskriminierung und Rassismus bekämpfen, migrantische Selbstorganisierung stärken“ ist der Titel dieses Absatzes. Parolen die denen von vielen linken Gruppen ähneln und wahrscheinlich genau das sind was die Wählerschaft vor allem von Grünen und Linke hören wollen. Doch wenn man den Absatz näher unter Lupe nimmt wird der so vielversprechend klingende Titel eindrucksvoll mit reaktionären Inhalten gefüllt. So wird zwar viel von Antidiskriminierung und Antirassismus gesprochen, was im Endeffekt gerechtfertigte Forderungen sind, doch in der Hauptsache geht es in dem Absatz eben um Integration, d.h. Assimilation von Migranten in Deutschland.

„Wir wollen migrantische Partizipation und Selbstorganisierung stärken. Hierfür soll das Netzwerk Selbsthilfe gestärkt und die Selbsthilfe im Bereich Integration/Migration sichtbarer gemacht und der zugehörige Selbsthilfefonds, wenn notwendig aufgestockt werden. Der Bremer Rat für Integration soll unterstützt und queer‐migrantische Selbstorganisierung beim Rat&Tat‐Zentrum verstärkt finanziell gefördert werden….Wir wollen die Integrationsarbeit nachhaltig fortsetzen und dazu die Integrationsmaßnahmen und ‐projekte aus dem Integrationsbudget, die vielfach in den Quartieren wirken, fortführen, um die begrüßenswerte Integrationsleistungen von Haupt‐ und Ehrenamtlichen in den Stadtteilen zu unterstützen. Die gesellschaftliche Integrationsaufgabe ist durch unterschiedliche soziale Voraussetzungen nicht in allen Stadtteilen und Quartieren gleich. Wir wollen die Quartiere, die sich der gesellschaftlichen Aufgabe besonders widmen, anerkennen und durch verstärkte Förderungen in ihrem Bemühen um ein gelingendes soziales Miteinander besonders unterstützen.“

Migranten sollen sich in Deutschland integrieren, d.h. assimilieren, zu „guten Deutschen“ werden. Zu Untertanen die sich dem deutschen Imperialismus beugen und nicht den gerechtfertigten Kampf gegen den Imperialismus, unter anderem auch den deutschen Imperialismus führen, der ihre Länder in Schutt und Asche gelegt hat und ihnen jegliche Grundlage zum Leben genommen hat. Werden sie nicht zu „guten Deutschen“ werden sie von den Herrschenden als „schlechte Flüchtlinge“ degradiert und häufig abgeschoben. Und genau diese Assimilation der Migranten ins Deutschtum wollen die drei Parteien mit ihrer Förderung erreichen. Außerdem ist der Ko

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Kategorie: BRD

Anmerkung der DVD-Redaktion: Dieser Artikel beinhaltete in einer früheren Fassung den Begriff "muslimische Völker", was ein falscher Begriff ist. Es gibt natürlich genau so wenig muslimische Völker, wie es christliche Völker gibt.

Wie bürgerliche Medien berichteten, häufen sich im Daimler-Werk Untertürkheim faschistische Übergriffe und Agitation. Der Hitler-Faschismus wurde in Chatgruppen glorifiziert und Arbeitskollegen mit Migrationshintergrund massiv gemobbt. Muslime gelten dem Faschistenpack im Werk offenbar als besonderes Feindbild. Nachdem ein gepeinigter muslimischer Arbeiter seinen Vorgesetzten darüber informiert hat, wurden zwei Faschisten gekündigt. Doch dabei allein blieb es nicht. Ein brauner Propagandafilm erschien, in dem die beiden mittels kitschiger Emotionalisierung zu den eigentlichen Opfern stilisiert wurden. Offenbar erfüllt der Film seinen Zweck, bei dem muslimischen Arbeiter gingen zahlreiche Drohanrufe ein. Hinter dem Film steckt die rechte Gewerkschaft Zentrum Automobil, dieder IG Metall Konkurrenz machen will. Geschickt nutzt sie die gerechtfertigte Ablehnung der korrupten gelben Gewerkschaften, um Lobbyarbeit für faschistische Ideologie und braune Betriebsräte zu leisten.

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Kategorie: BRD

Wir dokumentieren einen Bericht mit Bildern zur Demonstration "Gerechtigkeit für Adel", der uns zugeschickt wurde.

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Kategorie: BRD

Nachdem die BRD eine Beteiligung am US-Einsatz rund um die Straße von Hormus im Iran abgelehnt hatte, sprach sich die deutsche Bundesregierung nun für eine Europäische Mission aus. Bereits vor etwa zwei Wochen schloss Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer einen Einsatz gegen den Iran nicht aus. Nun ist die BRD auf dem Kurs eine sogenannte „Maritime Schutzmission europäischer Staaten“ in Angriff zu nehmen, wie auch die Regierungssprecherin bestätigte. Hierzu gebe es wohl bereits einen engen Austausch mit anderen europäischen Ländern. Auch vermeintlich eher „linke“ Parteien wie die Grünen sprachen sich nun für eine Mission im Iran aus. Grünen Parteichef Robert Habeck sagte dazu: „Deutschland muss in Verantwortung gehen und dafür sorgen, dass Europa in dieser angespannten Situation gemeinsam und mit einer eigenen Stimme agiert.“Der außenpolitische Sprecher der Grünen ist gleicher Meinung und betont:„Es ist Zeit für eine gemeinsame europäische Außenpolitik, die ihren Namen verdient“

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Kategorie: BRD

so titelte die Tagesschau ende Juli. Es geht um günstigere Bahntickets, hier machte der bayrische Ministerpräsident Markus Söder einen für seine Partei ungewöhnlichen Vorstoß. Das Bahnfahren soll gefördert werden und dafür sollen die Ticketpreise gesenkt werden, bzw. die „Mehrwertsteuer“ darauf.

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Kategorie: Gonzalo

Aus aktuellem Anlass veröffentlichen wir einen Auszug aus dem Interview den Jahrhunderts (Quelle) über die Frage des Personenkults:

EL DIARIO: Und nun zu etwas anderem: In den Dokumenten der PCP werden Sie als Oberhaupt der Partei und Führer der Revolution bezeichnet. Was beinhaltet das und was halten sie von der revisionistischen These des Personenkults?

VORSITZENDER GONZALO: Hier sollten wir uns an die These Lenins über das Verhältnis zwischen Massen, Klassen, Parteien und Führern erinnern. Wir sind der Ansicht, dass die Revolution, die Partei, die Klassen eine Gruppe von Führern hervorbringen. So war es in jeder Revolution. Betrachten wir beispielsweise die Oktoberrevolution, – da haben wir Lenin, Stalin, Swerdlow und einige mehr, eine kleine Gruppe; ähnlich in der chinesischen Revolution, wo es den Vorsitzenden Mao Tse-tung, die Genossen Kang Sheng, Tschiang Tsching, Tschang Tschung-Tschao neben anderen gab. In jeder Revolution ist es so, folglich auch in unserer. Wir können da keine Ausnahme bilden, hier gilt nicht, dass es keine Regel ohne Ausnahme gibt, sondern hier geht es um Gesetzmäßigkeiten. Jeder Prozess hat also Anführer, doch darunter ragt einer heraus oder steht an der Spitze der anderen Führer, je nach den konkreten Gegebenheiten, denn nicht alle Führer haben dasselbe Format. Marx ist Marx, Lenin ist Lenin und der Vorsitzende Mao ist der Vorsitzende Mao, jeder von ihnen ist einmalig und niemand kommt ihnen gleich.

In unserer Partei, in unserer Revolution, in unserem Volkskrieg hat das Proletariat ebenfalls eine Führungsgruppe hervorgebracht, die im Sinne von Engels das Ergebnis einer geschichtlichen Notwendigkeit und von historischen Zufälligkeiten ist. Es ist eine Notwendigkeit, dass sich eine Führungsgruppe und ein oberster Führer herausbilden, aber wer es sein wird, entscheidet der Zufall, d. h. die Gesamtheit der spezifischen Bedingungen an einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit. So bildete sich auch in unserem Fall eine Führung heraus. Sie wurde erstmalig auf der erweiterten Nationalen Parteikonferenz von 1979 formell anerkannt. Doch die Angelegenheit beinhaltet eine grundlegende, unübersehbare Tatsache. Jede Führung stützt sich auf eine Linie, ganz gleich, welchen Entwicklungsgrad diese erreicht. Dass derjenige, der heute zu Ihnen spricht, zum Oberhaupt der Partei und der Revolution geworden ist, wie die Parteibeschlüsse lauten, hat mit der Notwendigkeit und dem historischen Zufall zu tun und ganz offensichtlich mit den Gonzalogedanken. Niemand weiß, was die Revolution und die Partei mit einem vorhat, aber wenn es sich entscheidet, ist das einzige, was zu tun bleibt, die Verantwortung anzunehmen.

Wir halten uns dabei an die These Lenins, die richtig und zutreffend ist; der Personenkult dagegen ist eine Position des Revisionismus. Bereits Lenin warnte vor der Verleugnung der Führer und hob zugleich die Notwendigkeit hervor, dass die Massen, die Partei und die Revolution ihre eigenen Führungskader, eine Führungsgruppe und einen obersten Führer heranbilden. Es gibt einen Unterschied, der erwähnt werden muss. Die Führungskader sind Beauftragte der Partei für einen bestimmten Verantwortungsbereich. Die Stellung der Führungsgruppe und des Parteioberhaupts dagegen beruht auf einer anerkannten Autorität in der Partei, erworben in einem langem Kampf, in dem sie sich bewährt und in Theorie und Praxis bewiesen haben, dass sie fähig sind, auf unserem Weg der Verwirklichung unserer Klassenideale die Vorhut zu übernehmen und uns in Richtung Fortschritt und Sieg zu führen.

Chruschtschow erhob den Vorwurf des Personenkults, um den Genossen Stalin zu bekämpfen. Aber wie wir alle wissen, war das nur ein Vorwand, um die Diktatur des Proletariats zu bekämpfen. Heute holt Gorbatschow wieder den Vorwurf des Personenkults hervor, ebenso wie die Revisionisten Liu Shao-Tschi und Teng Hsiao-Ping es taten. Folglich handelt es sich um eine revisionistische These, die sich gegen die Diktatur des Proletariats und gegen die Führung der Revolution richtet, und darauf abzielt, sie führungslos zu machen. In unserem Fall ist das Ziel, den Volkskrieg seiner Führung zu berauben. Wir haben noch keine Diktatur des Proletariats, sondern zunächst eine neue Macht, die nach den Normen der neuen Demokratie oder der gemeinsamen Diktatur der Arbeiter, Bauern und fortschrittlichen Kräfte funktioniert. Daher zielt der Vorwurf des Personenkults in unserem Fall hauptsächlich darauf ab, den Volkskrieg führungslos zu machen. Die Reaktion und ihre Lakaien wissen sehr gut, warum sie so vorgehen, denn es ist nicht leicht eine Führungsgruppe und einen obersten Führer der Revolution hervorzubringen. Und ein Volkskrieg wie der in unserem Land, benötigt Führer und ein Oberhaupt, jemanden, der die Bewegung repräsentiert und anführt, und eine Gruppe von Führern, die fähig ist, sie standhaft zu lenken. Alles in allem ist die Theorie über den Personenkult eine revisionistische These, die nichts mit unserem Verständnis von Führung zu tun hat, die sich auf den Leninismus stützt.