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Wir veröffentlichen im Folgenden ein Flugblatt zum interantionalen Frauenkampftag aus Österreich, dass auf der Hompage der "Antifaschistischen Aktion - Infoblatt" veröffentlicht wurde.

Am Dienstag den 19.02.2019 streikten im Rahmen der bundesweiten Streiks der Kitas und Angestellten im öffentlichen Dienst auch in Bremen die Angestellten der Bremer Schulen. Ungefähr 500 angestellte Lehrer, Verwaltungsangestellte, Schulsozialarbeiter und andere pädagogische Fachkräfte  gingen statt zu arbeiten also auf die Straße. Eine Schule im Steffensweg war sogar mit Streikposten besetzt, hier fand den gesamten Tag über kein Unterricht statt. Auch in Bremerhaven schloss eine Schule für den Streik ihre Pforten. An anderen Schulen kam es zu erheblichen Unterrichtsausfall.

Im Jahr 2003 kam für die SPD mal wieder einer dieser Momente. Ein historischer Moment. Einer in dem sie beweisen konnten, dass sie wirklich und wahrhaftig an der Seite der deutschen Bourgeoisie steht. Gerhard Schröder war damals Bundeskanzler und brachte die Agenda 2010 und die Hartz IV Gesetze auf den Weg. Wörtlich sagte er damals auf der Weltwirschaftskonferenz in Davos: „Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gib, und wir haben bei der Unterstützungszahlung Anreize dafür, Arbeit aufzunehmen, sehr stark in den Vordergrund gestellt“. Europas größter Niedriglohnsektor und damit eine enorme Verbesserung des „Standort Deutschland“. Dafür konnten sich die Sozialdemokraten damals ordentlich auf die Schulter klopfen.

Nachdem im ersten Monat dieses Jahres bereits fünf Frauen in Österreich ermordet wurden, begann eine öffentliche Debatte darüber wie man so etwas in Zukunft verhindern kann. Und es gibt zwei Lager die in den Medien präsentiert werden, in die sich angeblich die Meinungen scheiden.

Hiermit dokumentieren wir die deutsche Übersetzung des internationalen Flugblatts zum 8. März:

Proletarier aller Länder, vereinigt euch!

Proletarischer Feminismus für den Kommunismus

Die herrschenden Imperialisten behaupten, dass die Unterdrückung der Frau in Westeuropa eine Sache ist die größtenteils erledigt sei. Die offen rassistischen Kräfte der sogenannten „Rechtspopulisten“ behaupten, dass dieses Problem zur muslimischen Gemeinschaft gehöre. Kleinbürgerliche „Theoretiker“ reduzieren die Unterdrückung der Frau auf eine Frage der „Identitätspolitik“. Revisionisten und Opportunisten folgen Schritt und reden über „Sexismus“ und setzen die Unterdrückung der Frau mit den Vorurteilen gegen LGBTQ-Menschen gleich. All das dient als Nebelkerze um die tatsächliche Situation zu verdecken: Den Fakt, dass die Ausbeutung und Unterdrückung der Frau ein Ausdruck des Patriarchats ist, welches mit der Entstehung des Privateigentums aufgekommen ist und nur mit dessen Verschwinden vernichtet werden kann.

In der BRD müssen immer mehr Menschen in einem Zweitjob arbeiten. Insgesamt arbeiteten Mitte des Jahres 2018 etwa 3,4 Millionen Menschen in Deutschland neben ihrem Hauptjob noch in einem Nebenjob. Seit Anfang der 2000er Jahre steigt die Zahl derer, die einem Nebenjob nachgehen Jahr für Jahr kontinuierlich an. Der letzte Sprung von Mitte 2017 auf Mitte 2018 beinhaltete rund 150.000 Menschen die in der Situation waren zusätzlich zum Hauptjob, noch einen Nebenjob anzunehmen zu müssen. Zur Bebilderung: Von 2017 auf 2018 ist fast eine ganze Stadt wie beispielsweise Osnabrück (ca. 160.000 Einwohner) in der Situation, dass sie mit ihrem Hauptjob zu wenig Geld verdienen. Nach acht Stunden Arbeit pro Tag, 40 Stunden die Woche, plus möglicherweise noch Überstunden verdienen in diesem Land also immer noch 3,4 Millionen Menschen zu wenig Geld, um mit nur einem Job sich und ihre Familien ernähren zu können. Und das im „Wohlstandsland“ Deutschland.

Am Mittwoch fand in Gelsenkirchen das DFB-Pokalspiel FC Schalke 04 gegen Fortuna Düsseldorf statt. Dieses Ereignis diente als erster Einsatz für die am 4. Februar neu gegründete Sondereinheit BFE (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit) der Polizei NRW. Nordrhein-Westfalen war bis jetzt das einzige Bundesland welches nicht über eine solche Einheit verfügte. Die Einheit besteht aus 46 Beamten und ist die erste von sechs geplanten BFE die bis 2021 im Bevölkerungsreichsten Bundesland zur Verfügung stehen sollen. Ihre spezielle Aufgabe soll es sein Straftäter gezielt aus Gruppen herauszuziehen und vor Gericht brauchbare Beweise zu dokumentieren. Dabei sollen die Beamten spezielle Zugriffstechniken anwenden und sind besonders gut ausgerüstet. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte zu der neuen Einheit: „Das ist ein Meilenstein in der Geschichte der Landespolizei“. Der Innenminister ist außerdem der Meinung, dass Spezialisierung und Professionalisierung durch Spezialhundertschaften dringend notwendig sei. Die Einheit soll in Zukunft vor allem bei Fußballspielen oder Demonstrationen zum Einsatz kommen, so wie eben auch schon am vergangenen Mittwoch. Dieser erste Einsatz blieb ohne Schlagzeilen, doch trotzdem ist fraglich ob die Anwesenheit der Einheit bei dem Fußballspiel notwendig gewesen ist, zumal die Partie nicht einmal als sogenanntes „Risikospiel“ eingestuft war. Außerdem gab es wohl keinerlei Ereignisse abseits des Rasens, was auch nochmal beweist, dass der BFE-Einsatz überzogen war.

Wer einmal nicht mehr kann der wird in diesem System, welches sich soziale Marktwirtschaft schimpft, vom „sozialen Netz“ aufgefangen. So zumindest wird es immer wieder in der Schule und den Medien erzählt. Das die Realität eine andere ist, dürfte nicht erst seit der Agenda 2010 bekannt sein. Nun vergrößern sich der Kosten für Pflegebedürftige die in einem Heim betreut werden müssen weiter. Heißt konkret, Pflegebedürftige Menschen müssen noch mehr Kohle für ein Pflegeheim bezahlen und können sonst schauen wo sie bleiben bzw. müssen sich – was die Regel ist – von Angehörigen pflegen lassen.