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- Kategorie: Europa
Erst vor wenigen Tagen wurde an dieser Stelle ein Artikel veröffentlicht, der sich mit der Aufrüstung des deutschen Imperialismus beschäftigte. Ein wichtiger Aspekt des Artikels war die Aufrüstung der Spezialeinheiten der deutschen Polizei zu paramilitärischen Spezialeinheiten, ein anderer die Entwicklung der Geheimdienste des deutschen Staates. Eine weitere Entwicklung findet nun gerade in Baden-Württemberg statt. Hier soll durch eine neue Polizeigesetzgebung die Polizei sowohl geheimdienstlich, als auch militärisch aufgerüstet werden. Politisch wurde der Boden für diese Verschärfung des Polizeigesetzes auch vom amtierenden „grünen“ Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann, so beteuerte er „notfalls an die Grenzen des verfassungsrechtlich Möglichen zu gehen“. Nun kümmert sich der bürgerliche Staat wenn es hart auf hart kommt in der Regel wenig um die eigene Verfassung, denn zum Erhalt der Macht ist am Ende jedes Mittel recht. Doch der politische Ton hier war ein anderer.
Die baden-württembergische Polizei soll nun in Zukunft Befugnisse darüber haben umfangreiche Überwachungsmaßnahmen einleiten zu können, dazu gehören verschlüsselte Chatprotokolle, E-Mails, Telefonate und dergleichen mehr. Dazu kommen noch die Überprüfung von Aufenthaltsverboten durch sogenannte elektronische Fußfesseln und die intelligente Videoüberwachung von „Kriminalitätsbrennpunkten“, die nach bestimmten Verhaltensmustern ausgewertet werden können.
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- Kategorie: Europa
20 ÄrztInnen eines Warschauer Krankenhauses sind in einen unbefristeten Hungerstreik getreten, im Kampf für bessere Arbeitsbedingungen. Die Mediziner müssen für einen Durchschnittslohn für ca € 1.000,- arbeiten und das bei Arbeitszeiten von über 24 Stunden am Stück in mehreren Krankenhäusern. Zwei Ärzte starben bereits wegen Überarbeitung!
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- Kategorie: Lateinamerika
Wir dokumentieren eine inoffizielle Übersetzung einer Erklärung der LCP und MFP über das Leben und die Beerdigung der Genossin Ludmila.
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- Kategorie: Europa
Die Militarisierung der Innenpolitik des deutschen Imperialismus, ein wesentlicher Aspekt der faschistischen Tendenz innerhalb der Apparate der BRD, wird durch die Herrschenden forciert.
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- Kategorie: Allgemein
Wir publizieren hier eine Grafik, die wir in der Oktoberausgabe der le monde diplomatique entdeckt haben:
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- Kategorie: Europa
Nazis und die deutsche Fußballnationalmannschaft, haben eine gemeinsame Geschichte und Gegenwart. Wir erinnern uns an die deutschen Nazis die während der EM in Frankreich prügelten und mit Reichskriegsfahnen auftraten. Im September war die deutsche Nationalmannschaft bei einem Gastspiel in Tschechien. Die Mitgereisten Nazis störten nicht nur eine Schweigeminute, sondern riefen auch noch Sieg, Heil!
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- Kategorie: Europa
In Kiew ging ein geplanter Anschlag auf den faschistischen Parlamentsabgeordneten Igor Massijtschuk durch. Nach einem Fernsehauftritt flog ein Sprengsatz an einem Motorrad in die Luft. Massijtschuk wurde dabei schwer verletzt und ein Leibwächter ist gestorben. Der Inlandsgeheimdienst SBU hat schon mit den Untersuchungen wegen Gründung einer terroristischen Organisation begonnen.
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- Kategorie: Lateinamerika
Wir dokumentieren Bilder von einer Aktion in Hamburg zu Ehren der kürzlich verstorbenen Genossin Ludmila aus Brasilien, die uns zugeschickt wurden.
