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- Kategorie: Europa
Um den gerechtfertigten Kampf der Massen gegen Unterdrückung und die Stärkung rechter Strukturen zu bekämpfen, entwickelt der österreichische Staat seit dem „Akademikerball“ Anfang des Jahres eine Kriminalisierungswelle gegen antifaschistische, jugendliche und migrantische Teile der Bevölkerung in Wien. Bei dem Versuch der Verhinderung des von der FPÖ organisierten Balls, der der Nachfolger des “Wiener Korporations-Balls” rechter Burschenschaften ist, kam es damals zu großen Protesten und langen Auseinandersetzungen mit der Polizei.
Die Antwort des Staates ist eine seit Januar andauernde Repressionswelle. Neben der Zunahme von Festnahmen, Misshandlungen und Verletzungen auf Demonstrationen versucht die Polizei inzwischen auch durch routinemäßige Kontrollen Jugendliche und Migranten zu schikanieren und unter einem Vorwand festzunehmen. An wichtigen Verkehrsknotenpunkten, öffentlichen Plätzen und in Bahnen führen sie systematische und großangelegte Kontrollaktionen durch, bei denen etwa Jugendliche und Migranten von den bewaffneten und mit Hunden ausgestatteten Polizeieineinheiten durchsucht und schikaniert werden. Der Gerichtsprozess um Demonstranten Josef S., der, ohne Beweise nur auf Aussage eines sich und den Indizien widersprechenden Polizisten, zu 12 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt wurde, verdeutlicht, dass für den Kampf gegen die fortschrittlichen Teile des Volkes alle Organe des Staates genutzt werden.
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- Kategorie: Lateinamerika
Im Folgenden dokumentieren wir einen Aufruf des Netwerkes für die Freiheit aller politischer Gefangenen:
Anfang Juli 2014 wurde Bernhard Heidbreder von venezolanischen Sicherheitskräften in Mérida festgenommen. Seitdem sitzt der formal deutsche Staatsbürger in der Zentrale von Interpol Caracas am Parque Carabobo in der Hauptstadt Caracas in Polizeihaft. Die deutschen Behörden haben seine Auslieferung beantragt, weil gegen ihn in Deutschland ein Ermittlungsverfahren läuft. Bernhard wird vorgeworfen zusammen mit zwei weiteren Personen vor fast 20 Jahren in einer militanten Gruppe der Linken, dem K.O.M.I.T.E.E., aktiv gewesen zu sein. Diese Gruppe hat 1994 einen Brandanschlag auf ein Gebäude der Bundeswehr verübt. Außerdem hat sie 1995 einen Anschlag auf ein im Umbau befindliches Abschiebegefängnis geplant. Dieser wurde der in letzter Minute nicht ausgeführt. Sollte Bernhard nach Deutschland ausgeliefert werden, droht ihm aufgrund dieser Vorwürfe eine hohe Gefängnisstrafe.
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- Kategorie: Afrika
Im Johannisburger Township Tembisa wurde am 29. August von Bewohnern aus Protest gegen die Zustände in ihrem Viertel ein Strassenkampf gegen die Polizei geführt. Auf mehren Strassen wurden Barrikaden errichtet, die beim Eintreffen der Polizei verlassen und an anderen Stellen erneut aufgebaut wurden, auch eine Haupstraße des Viertels war über Stunden nicht nutzbar. Die Bewohner des Stadtteils forderten Energie- und Wasserversorgung für Tembisa.
In Südafrika zeigt sich der Hass der unterdrückten Massen immer wieder sehr stark, sie schrecken auch nicht davor zurück, sich mit gerechtfertigter Gewalt das zu erkämpfen, was ihnen zusteht.
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- Kategorie: Asien
Innerhalb der vergangen Woche hat der alte indische Staat eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, mit dem er den fortschreitenden Volkskrieg, geführt von der Kommunistischen Partei Indiens (Maoistisch), aufhalten will. Zum einen hat ein Treffen stattgefunden, bei dem beraten wurde wie der konterrevolutionäre Krieg, vor allem im Bundesstaat Chhattisgarh, am besten zu organisieren sei. In Chhattisgarh wurden in diesem Jahr bereits mindestens 37 Mitglieder der reaktionären bewaffneten Kräfte getötet. Im Bundesstaat Odisha sollen sechs neue Lager des Grenzschutzes eingerichtet werden, um die Kontrolle über die Gebiete zu gewinnen. Zusätzlich sollen in den Stützpunktgebieten der Maoisten 2200 Funktürme eingerichtet werden.
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- Kategorie: Afrika
Innerhalb einer Woche gab es in Mali und in Zentralafrika gezielte Attacken auf französische Soldaten der EUFOR. In Zentralafrika wurden am 21. August 3 Soldaten welche auf Patrouille durch Bangui durch Schusswunden verletzt. Eine Woche später gab es einen Raketenangriff auf ein französisches Lager in der Nähe der algerischen Grenze.
In beiden Fällen ist klar, dass die von den europäischen Imperialisten unterdrückten Völker dies nicht ohne Kampf hinnehmen werden. Die Sicherung der europäischen Interessen in Afrika wird massiv und stetig durchgesetzt, so sind momentan auch deutsche Soldaten in über 8 afrikanischen Ländern aktiv.
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- Kategorie: Lateinamerika
Am 20. August kam es zu kämpfen zwischen den Arbeitern und Studenten der Sao Paulo Universität. Die Auseinandersetzungen stehen im Kontext eines Streiks, der 84 Tage zuvor auf dem Campus der Universität begonnen hatte.
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- Kategorie: Afrika
Im Stadtteil Marikana wehren sich die Bewohner gegen Räumungen und Zerstörung von täglich ca. 100 Hütten durch gewaltsame Proteste und Plünderungen, wobei z.B. die in den Geschäften erbeuteten Getränke umsonst weitergegeben wurden. Die Polizei war trotz massiven Einsatzes von Tränengas und Blendgranaten mit der Lage sichtlich überfordert, so wurde eine Streife durch ein flüchtendes Fahrzeug gerammt und eine andere von hunderten Bewohnern umringt und angegriffen um an Benzin für Brandbomben zu kommen. Die Räumungen erwiesen sich als nutzlos, da die Bewohner die zerstörten Gebäude über nacht stets wieder errichteten.
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- Kategorie: Asien
Auf erheblichen Widerstand der Massen stieß der reaktionäre türkische Staat, als er das Denkmal Mahsum Korkmaz‘ – des gefallenen Zentralkomiteemitglieds der PKK – stürzte. Er schreckte wieder einmal nicht davor zurück, auf die Massen zu schießen und traf dabei den 23-jährigen Mehdin Taskin am Kopf. Zusätzlich wurde in einem weiteren Angriff die Grabstätte der Gefallenen in Brand gesetzt. Die Ein- und Ausreise in die Stadt wurde sofort verboten und in der nahen Umgebung Checkpoints eingerichtet.
Der Angriff des türkischen Staates auf die kurdische Nation wird nicht aufhören. Etliche gescheiterte Friedensverhandlungen und die andauernden Angriffe auf das kurdische Volk, welches vom türkischen Staat im Interesse des Imperialismus unterdrückt wird, haben dies oft genug bewiesen. Alle Verhandlungen mit dem reaktionären türkischen Staat, dem Feind des türkischen und kurdischen Volkes, sind zum Scheitern verurteilt und ein Verrat am Volk.
