DEM VOLKE DIENEN

Am vergangenen Wochenende gab es in mehreren Städten in der BRD Aktionen gegen die Repression und die polizeistaatlichen Methoden der BRD. Auch in der Schweiz gab es eine Solidaritätsaktion mit dem „Roten Aufbau.

In der Nacht von Sonntag auf Montag, den 07.09. haben mehrere Aktivisten in der Essener Innenstadt, ein seit Jahren leerstehendes Haus am Weberplatz besetzt. Sie fordern die Gründung eines Antirassistischen Zentrums. Noch am am selben Tag beteiligten sich bis zu 200 Leute an der Kundgebung unmittelbar vor dem Gebäude. Seit Dienstag gegen 04:00 ist das Gebäude von den Bullen vollständig geräumt und einige Aktivisten wurden bis Freitag festgehalten. Jetzt entwickelt sich eine Kampagne gegen die Repression. In diesem Rahmen wurde auch eine Demonstration von der Besetzung zur Gefangenensammelstelle durchgeführt.

Nachdem die griechische Regierung ihre Pläne zur Bau eines Zaunes um Moria herum bekannt gab, kam es 8. und 9. August zu Bränden in dem Geflüchtetenlager. Die Regierung wirft den Geflüchteten Brandstiftung vor, NGOs wiederum weisen auf die katastrophalen Wohn-, Sicherheits- und Hygienebedingungen hin, vor allem während der Covid19 Pandemie.

Vor fünf Jahren wurde auf die Redaktion des französischen Satiremagazins „Charlie Hebdo“ ein Anschlag von sogenannten „Islamisten“ verübt, bei dem zwölf Menschen ums Leben kamen. Am 1. September begann nun der Prozess gegen die Täter.  Damals gab es eine große Solidaritätskampagne mit der Zeitung und den Journalisten, die Parole „Je suis Charlie“ mag vielleicht noch dem ein oder anderem Leser im Gedächtnis geblieben sein. Im Namen der bürgerlichen Presse- und Kunstfreiheit wurden die religiösen Gefühle von Abermillionen mit Füßen getreten und deren gerechtfertigte Wut mit imperialistischem Chauvinismus begegnet. Dass diese Wut von reaktionären Kräften mit einem Anschlag missbraucht wurde, steht nicht zur Debatte

Auch die Türkei verzeichnet im Zuge der ökonomischen Krise des Imperialismus den stärksten Einbruch der Wirtschaftsleistung seit Beginn der eigenen Datenerfassung (1998):Das BIP fiel vom ersten zum zweiten Quartal 2020 um ganze elf Prozent. Bereits seit Anfang des Jahres ist der Wert der Lira zusätzlich kontinuierlich gefallen, im August ist sie vorübergehend mit weniger als dem eines Siebtel eines US-Dollars auf einem Rekordtiefpunkt angelangt.

Wir veröffentlichen Fotos zur Mobilisierung zur Demonstration gegen das neue Polizeigesetz die uns aus Bremen zugeschickt wurden.

Am 2. September kam es zu einem Angriff von Spezialeinheiten der reaktionären paraguayischen Streitkräfte auf ein Lager der Ejército del Pueblo Paraguayo (EPP), der Paraguayischen Volksarmee. Der Angriff veranlasste den paraguayischen Präsidenten, vor Ort für einige Pressefotos zu posieren und auf Twitter über den Erfolg der Operation zu berichten. Die einzigen Menschen, die bei dem Angriff von den Spezialeinheiten jedoch erschossen worden waren, waren zwei 11-jährige Mädchen.

In den letzten Monaten häufen sich die Überschneidungen der Handlungen der Trump-Administration und der Interessen von Microsoft. Das ist ersteinmal nichts ungewöhnliches, da Trump der politische Führer der Yankee Bourgeoisie ist und Microsoft eines der wichtigsten Monopole des US-Imperialismus ist. Was allerdings ungewöhnlich daran ist, ist, dass Bill Gates einer der wichtigsten Akteure der Demokratischen Partei ist.

Zunächst sorgte Trump für Aufsehen damit, dass er die chinesische App Tik Tok verbieten will. Besonders pikant wurde es als er die Datenschutzbedenken als Legitimation dafür nutzte Tik Tok der US-Bourgeoisie zuzuschlagen, indem er ihnen ein Angebot machte, dass sie nicht ablehnen können. Entweder verkaufen, oder verboten werden. Als Favorit für einen Kauf gilt Microsoft.

„US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die beliebte Videoplattform TikTok in den USA zu verbieten. „Was TikTok betrifft, so verbannen wir sie aus den Vereinigten Staaten“, sagte Trump am Freitag vor Reportern in der Präsidentenmaschine „Air Force One“. Zuvor hatten die US-Behörden Bedenken geäußert, dass das Onlinenetzwerk der in China ansässigen Firma ByteDance Nutzerdaten an die chinesische Regierung weitergibt.“

Nun will Jeff Bezos gegen ein Vergabeverfahren des Pentagons klagen, weil er der Ansicht ist, dass aufgrund von Trumps Einflussnahme ein minderwertiges Angebot von Microsoft bevorzugt worden sei.

„Bei dem Streit geht es um das sogenannte Jedi-Projekt zum Aufbau eines Cloud-Systems, mit dem Informationen aller Zweige der Streitkräfte in einem System unter Einsatz künstlicher Intelligenz ausgetauscht werden sollen. Der Auftrag mit einer Laufzeit von zehn Jahren war im Oktober an Microsoft gegangen, obwohl Amazon als Favorit gegolten hatte. Amazon wirft Trump in dem Fall Einflussnahme vor, um seinem „politischen Feind“, Amazon-Chef Jeff Bezos, zu schaden.
Bezos, reichster Mann der Welt, ist auch Eigentümer der Zeitung „Washington Post“, die häufig kritisch über den Präsidenten berichtet. Umgekehrt wird Bezos von Trump immer wieder öffentlich angefeindet.“

Dies sind Anzeichen dafür, dass sich die Widersprüche zwischen den Fraktionen der Bourgeoisie des US-Imperialismus nicht nur verschärfen, sondern sich vielleicht auch die Fraktionen umbilden. Dies ist besonders zu beachten in Hinblick darauf, dass sowohl Trump als auch Biden propagandistisch die Ablehnung des Wahlergebnisses wegen Wahlfälschung vorbereiten.
Wenn Vertreter die Ablehnung des Wahlergebnisses vorbereiten, sollte man aufhorchen. Denn die Wahl ist die friedliche Handhabung der Widersprüche innerhalb der Bourgeoisie, und wenn sie abgelehnt wird, kann sie wiederholt werden, oder es die Widersprüche müssen gewaltsam gehandhabt werden.
Insofern ist es möglich, dass gerade die Kräfte neu geordnet werden, um die kommende Eskalation für sich zu entscheiden.
Erneut drückt sich hierin die Krise des Parlamentarismus aus. Die Herrschenden können nicht weiter machen wie bisher und müssen neue Wege gehen, um die Widersprüche untereinander und mit dem Volk zu handhaben.