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Die Politbonzen in der BRD wollen die Befugnisse des Verfassungsschutz erweitern. Der 41 Seiten lange Gesetzesentwurf wurde besonders kompliziert formuliert, um zu verwirren und somit die Gesetzesvorhaben möglichst unauffällig durchzubringen, so der Plan von Horst Seehofer. Dieser gab die Taktik offen zu: „Man muss Gesetze kompliziert machen. Dann fällt das nicht so auf“. Nach dem Gesetzesentwurf darf der Verfassungsschutz Kinder überwachen und Daten an ausländische Geheimdienste weiterreichen. Zudem soll der Behörde auch ermöglicht werden in private Wohnungen einbrechen zu dürfen, um Trojaner auf Handys und Computern zu installieren.
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- Kategorie: Asien
Bereits in den ersten zwei Wochen des Augusts haben die Imperialisten und ihre Lacheinen mehr als 100 Soldaten, Polizisten und andere Sicherheitskräfte verloren.
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- Kategorie: Asien
Der Fokus der bürgerlichen Presse liegt in Indien derzeit auf den Entwicklungen in Kaschmir und dem Konflikt mit Pakistan, doch auch abseits davon schreitet der Kampf der Volksbefreiungsgurrillaarmee (PLGA) unter der Führung der Kommunistischen Partei Indiens (maoistisch) weiter fort.
Am Dienstagmorgen dem 30. Juni töteten Revolutionäre der Volksbefreiungsgurrillaarmee, einen Polizisten des 195. Bataillon der Central Reserve Police Force (CRPF), der durch einen selbst gebauten Sprengsatz getötet wurde. Die Aktion ereignete sich in der Nähe des Dorfes Mardum. Dieses liegt im Bastar Distrikt in dem Bundesland Chhattisgarh.
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- Kategorie: Lateinamerika
Genossen aus Ecuador haben Anfang August mehrere Erklärungen veröffentlicht, die sich mit dem Kampf der Massen in dieser unterdrückten Nation beschäftigen. Da es ein halbfeudales und halbkoloniales Land ist, in dem die Hauptkraft der demokratischen Revolution die armen Bauern sind, ist der Kampf der Bauern um ihr Land auch einer der hauptsächlichen Kämpfe. In einerErklärung vom 10. August erklären die Genossen die Situation des manuellen Bergbaus. Dort sind von 4600 Menschen die dort arbeiten 65% Bauern, die diese Arbeit statt ihre kleinen Felder zu betreiben übernommen haben. Eine Voraussetzung für diesen Bergbau ist, dass das Land den armen und Mittelbauern abgenommen wird, beispielsweise in den Provinzen El Carchi, Esmeraldas und Imbabura im Norden Ecuadors, in denen Gold gesucht wird. Das ganze wird durch die Präsenz von paramilitärischen Truppen, die oft auch Verbindungen zu Polizei oder Militär haben, die dort Repression gegen die Menschen ausüben. Die Genossen erklären dazu: Die Rebellion ist gerechtfertigt!. Kein Land mehr den transnationalen Bergbauunternehmen, den Großgrundbesitzern und Paramilitärs! Das Land den armen Bauern!
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- Kategorie: Lateinamerika
Am 26 Juli wurde in Bogotá eine Demonstration zum Plaza de Bolívar durchgeführt. Tausende nahmen an der Demo teil, die von Polizei in gepanzerten Fahrzeugen begleitet wurde. Die Demonstration denunzierte die Ermordung von Kämpfern des Volkes, wobei zwei Gruppen hervorstachen. Zum einen, die Gruppe der bürokratischen Führer der Gewerkschaften und der breiten Bank von Opportunisten, die in wenigen Wochen den Staat mit ihren Wahlen legitimieren werden, die auf der Demo herumtrotteten.
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- Kategorie: Europa
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Viele Tankstellen in Portugal wurden leergetankt. Besonders betroffen ist in mitten in der Ferienzeit die Touristenregion Algarve. Seit diesem Montag befinden sich die Tanklastwagenfahrer in einem unbefristeten Streik. Das ist der zweite Streik der Tanklastwagenfahrer in diesem Jahr. Dies nahmen die Politbonzen bereits am Mittwoch zum Anlass den Energienotstand auszurufen und Rationierungen anzuordnen. Ab heute werden nur noch 25 Liter Treibstoff pro Auto und 100 Liter pro LKW verkauft. Davon sind Militär, Bullen, Rettungskräfte, Feuerwehr sowie Flughäfen und Häfen ausgenommen.
Seit Sonntagnachmittag waren bereits etwa 15 Prozent der 3000 Tankstellen des Landes komplett oder teilweise ohne Treibstoff. Die Tankwagenfahrer fordern höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Sie fordern ab 2020 eine Lohnerhöhung von bisher 630 auf 700 Euro. Laut bürgerlicher Presse soll sich dadurch der Monatslohn der Arbeiter auf 1.100 Euro erhöhen. Eine weitere Forderung ist die Erhöhung des Grundlohns auf 900 Euro bis 2022. Durch das Notstandsgesetz können die Polizbonzen neben den Bullen das Militär, Nationalgarde, Feuerwehr und Zivielschutz gegen die streikenden Arbeiter mobilisieren. Die Bullen eskortieren bereits Streikbrecher auf dem weg zu den Tankstellen, um sie vor den Streikenden schützen. Zudem kündigte die Reaktion an, dass spezielle für den Kraftstofftransport ausgebildete Soldaten als Streikbrecher bereitstehen, falls die Arbeitskäufer die Treibstoffversorgung des Landes nicht sicherstellen können. Beim letzten Streik im April wurden bereits alle Bürger dazu aufgefordert sich bei den Bullen zu melden, wenn sie einen Führerschein für einen Tanklaster besitzen.
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- Kategorie: Lateinamerika
Im brasilianischen Amazonasgebiet wird so viel gerodet wie noch nie. Im Vergleich zu den letzten zwei Jahren hat sich die gerodete Fläche pro Monat vervierfacht.
