DEM VOLKE DIENEN
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- Kategorie: Lateinamerika
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- Kategorie: Allgemein
Mit großer Freude fügen wir eine weitere Organisation von innerhalb des spanischen Staates aus Katalonien zu der Liste von Links auf unserer Webseite hinzu: Die Seite der Genossen von "La victoria de los oprimidos y explotados", übersetzt: "Der Sieg der Unterdrückten und Ausgebeuteten". Hier der Link zum Blog: https://victoriaoprimidos.wordpress.com
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- Kategorie: Europa
Am 1. Juli diesen Jahres wurden in Hamburg 19 sogenannte Hilfspolizisten eingestellt. Die neue Polizeieinheit ist das Ergebnis der Ordnungsoffensive der SPD-Grünen Landesregierungeung, welche letztes Jahr beschlossen wurde. Sie tragen die selben Uniformen wie die regulären Bullen, und sind zuständig für Delikte die meist eine Ordnungswidrigkeit darstellen, wie unter anderem Zweite-Reihe-Parker, Müllsünder und Wildpinkler. Diese Vergehen werden bei der Polizei mit einer geringen Priorität von 3-4 behandelt und sollen jetzt von den neuen Hilfspolizei übernommen werden, um die regulären Bullen zu entlasten. So können diese sich besser auf Aufgaben wie der Aufstandsbekämpfung fokussieren und die Hilfspolizei kann gleichzeitig ein „bürgernahes“ Bild der gesamten Polizei nach außen vermitteln, so der Plan.
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- Kategorie: Asien
Auch in der letzten Woche hat die Volksbefreiungsguerillaarmee unter der Führung der Kommunistischen Partei Indiens (maoistisch) neue Aktionen im Volkskrieg durchgeführt.
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- Kategorie: Asien
Der Siedlerkolonialstaat Israel wurde von Protesten und Unruhen heimgesucht, nachdem die Polizei einen jugendlichen äthiopischen Juden namens Salomon Tekah ermordete. Am Sonntag, den 30. Juni, wurde er getötet, nachdem er angeblich Steine auf einen Polizisten geworfen hatte, der versuchte, einen Streit zwischen ihm und einem anderen Teenager zu beenden – ein Fall, dem Zeugen widersprechen.
Diese Art staatlicher Gewalt ist in Israel alltäglich, das 1948 im Interesse des Imperialismus, vor allem des US-Imperialismus, gegründet wurde und seitdem seine Unterdrückung des palästinensischen Volkes, das sich weiterhin wehrt und der Besetzung widersetzt, ausgeweitet hat.
Nach dem Mord an Tekah randalierten äthiopische Juden zu Tausenden, entflammten Autos und Reifen, warfen Polizeiautos um, schmissen Steine, warfen Molotow-Cocktails und versperrten die Straßen. Mehr als hundert Beamte wurden bei den Unruhen verletzt, und fast zweihundert Demonstranten wurden verhaftet, von denen viele keine medizinische Versorgung und keine Rechtsvertretung erhielten.
Nach einer Pause zur Anerkennung der traditionellen siebentägigen jüdischen Trauerzeit wurden die Proteste am Montag wieder aufgenommen. Sie werden sich wahrscheinlich verschärfen, da davon ausgegangen wird, dass der Beamte nicht angeklagt wird, da die Anklage wegen Totschlags bereits fallen gelassen wurde. Ein Demonstrant sagte am Montag vor Publikum: „Ich bin bereit zu bluten, ich bin bereit zu sterben.“
Die Grausamkeiten gegen äthiopische Juden bestehen seit ihrer Migration nach Israel, wo sie mit Polizeibrutalität, Armut und Diskriminierung konfrontiert sind. Ethopische Juden wurden erstmals in einer großen Migration nach Israel gebracht, die von der CIA, der IDF, der US-Botschaft und sudanesischen Staatsbeamten ab 1984 organisiert wurde, wobei 4.000 ethnische Juden starben. In Israel werden sie als Bürger zweiter Klasse behandelt, nur Nichtjuden wie Palästinenser und andere afrikanische Migranten werden schlechter behandelt.
Seit Jahren berichten äthiopische Frauen, dass sie gezwungen werden, eine langfristige Verhütungspritze, Depo-Provera, einzunehmen. In einigen Fällen wurde es ihnen gegeben, ohne dass ihnen ihr Zweck erklärt wurde, während anderen Frauen gesagt wurde, dass sie nicht nach Israel einreisen könnten, ohne sie zu nehmen.
Mehr als drei Jahrzehnte nach ihrer Ankunft in Israel, verdient der durchschnittliche äthiopische Jude 35 Prozent weniger als die allgemeine Bevölkerung. Zudem werden sie viel häufiger inhaftiert, wobei äthiopische Juden, die vor Gericht verurteilt werden, dreimal häufiger inhaftiert werden. In den 90er Jahren stellte sich heraus, dass die israelische nationale Blutbank aus vermeintlicher Angst vor einer HIV-Infektion einfach alles gespendete äthiopische Blut entsorgt hat.
Tekah ist nicht das erste äthiopisch-jüdische Opfer von Polizeibrutalität, und dies sind nicht die ersten Ausschreitungen gegen die Polizeigewalt in Israel. Im Januar dieses Jahres wurde Yehuda Biada, ein 24-Jähriger, der angeblich an psychischen Problemen litt, von einem Polizisten hingerichtet, der auch "um sein Leben fürchtete". Dieser Beamte wurde von jeglichem Fehlverhalten freigesprochen.
Die Demonstranten dieser letzten Woche sind empört darüber, dass die von der Regierung vor Jahren versprochenen Reformen zur Bekämpfung des Rassismus noch nicht umgesetzt wurden und wahrscheinlich auch nie umgesetzt werden. Solche Reformen können nicht die Wurzel des Problems der äthiopischen Juden in Israel angehen, nämlich dass sie in einem Apartheidstaat schwarz sind, der einen Vorposten des US-Imperialismus im Nahen Osten errichten soll, einer Region, die die USA ständig zu beherrschen und zu terrorisieren versuchen.
Viele rechtsgerichtete Politiker und Pressevertreter haben linke Gruppen dafür beschuldigt „ein Feuer gezündet zu haben“, und bei diesen Protesten die Gewalt anzufachen. Andere Behörden haben einen Appell an den Zionismus ausgesprochen und argumentiert, dass die äthiopischen Juden mit anderen Israelis zusammenstehen sollten, weil sie alle von der Unterdrückung und Besetzung Palästinas profitieren. Der israelische Präsident Reuvin Rivlin machte diesen Appell in einer öffentlichen Erklärung unmissverständlich deutlich: „Wir sind alle Partner, und wir müssen alle Partner in diesem Prozess sein. Wir haben keine andere Wahl, denn wir haben kein anderes Zuhause.“
Nur wenn sie erkennen, dass ihre eigene Unterdrückung vom US-Imperialismus und seinen zionistischen Agenten ausgeht und sie mit den Palästinensern, Arabern und afrikanischen Migranten auf einer Seite stehen, können sie Befreiung erlangen.
Übersetzung von Incendiary.
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- Kategorie: Europa
Unter dem Vorwand angeblich Brandstiftung zum zweiten Jahrestag der Proteste gegen den G20 Gipfel geplant zu haben, gab es in den letzten Wochen Festnahmen und Razzien in Hamburg. Die Reaktion meint mit ihrem Terror gegen alle G20 Gegner, mit ihren Aufrufen zum Ausliefern von Aktivisten und ihrer versuchten Kategorisierung in „gute“ und „böse“ Demonstranten das Thema G20 auch zwei Jahre nach dem Gipfel immer wider durch die Presse ziehen zu müssen. Sie legen alles daran, dass wir G20 nicht vergessen – und das werden wir so schnell auch nicht, denn es waren die Tage wo unsere Solidarität, Initiative und Entschlossenheit die Ohnmacht ihrer 20.000 bloßgestellt haben. Kaum verwunderlich, sollte es auch zwei Jahre danach noch Leute geben, die mit Aktionen den Massenkämpfen von G20 gedenken wollen.
Hier der Aufruf zur Solidemo mit den Inhaftierten:
Solidaritätsdemonstration für die inhaftierten Hamburger Genossen
Solidarität mit den Dreien von der Parkbank
In der Nacht auf den 8.7.19 wurden drei unserer Genoss_innen festgenommen und daraufhin mehrere Wohnungen in St.Georg und Wilhelmsburg durchsucht. Nach der ersten Haftprüfung sitzen zwei weiterhin in U-Haft, die dritte Person kam gegen Auflagen frei.
Laut Presse wird ihnen die Vorbereitung einer Brandstiftung im Zusammenhang mit dem 2.Jahrestag des G-20 Gipfels 2017 in Hamburg vorgeworfen. Kommende Woche steht eine weitere Haftprüfung an. Um den Betroffenen zu zeigen, dass sie nicht alleine sind und wir hinter ihnen stehen, wollen wir mit euch am Montag den 22.7. um 19Uhr vom Centro Sociale (Sternstrasse) durch das Karoviertel zum U-Haft-Knast Holstenglacis ziehen.
Gegen die Welt der G20 und für die soziale Revolte!
Freiheit und Glück für die Gefangenen!
Freiheit für Loic und alle G20 Gegner_innen!!
Bündnis gegen Repression
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- Kategorie: Europa
Genossen aus dem spanischen Staat haben mit der Veröffentlichung aller Ausgaben der Roten Post und des Klassenstandpunkts die großartige Initiative ergriffen, einen Artikel aus Ersterer zu übersetzten. Genauer gesagt, haben die Genossen den Artikel „Stoppt die Abschiebungen nach Afghanistan“, der in der zuletzt hochgeladenen Ausgabe der revolutionären Massenzeitung in der BRD veröffentlicht wurde, übersetzt und auf Spanisch veröffentlicht. Hier der Link dazu: https://victoriaoprimidos.wordpress.com/2019/07/16/refugiados-en-alemania-estamos-aqui-porque-destruisteis-nuestros-paises/
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- Kategorie: Europa
Nicht mal einen Monat hat es gedauert bis Banu, Sinan und Sami wieder frei sind! Alle Drei sind Angeklagte im sogenannten „TKP/ML Prozess“, deren Haftbefehle gestern (erneut) Außer Vollzug gesetzt wurden, nach dem dies bereits einmal – in 2018 – geschah, die drei Angeklagten dann aber erneut überraschend am 25.06.2019 im Gerichtssaal inhaftiert wurden. Gegen diesen gezielten Terror gegen jene, die der Staat beschuldigt Kommunisten und Revolutionäre zu sein entwickelte sich innerhalb der letzten drei Wochen eine große Welle der Solidarität, deren Denunziation vom Gericht(sprozess) jetzt dazu führte, dass die Gefangenen erneut freigelassen wurden.
Aus dem Bericht zur Freilassung ist zu entnehmen, dass das Bundeskriminalamt gegenüber dem Gericht behauptet hatte, die drei hätten gegen ihre Auflagen verstoßen, weil Sie Deutschland verlassen hätten, nach Griechenland gefahren seien und dort an einem Parteikongress der TKP-ML im April teilgenommen zu haben [sic!]. Dazu wurden von Bundesgeneralanwaltschaft und BKA Seite selbst Informationen aus reaktionären Presseportalen als angeblich fundierte Quellen hinzugezogen. Mit der Darlegung der Verteidigung, dass es mit einer Spaltung zu der Existenz von der „TKP/ML“ sowie der „TKP-ML“ gekommen ist und erstere zwar einen Kongress, aber in Januar und nicht im April hatte, hat sich die erfundene Story, die Angeklagten wären auf einem Parteikongress der „TKP-ML“ gewesen, als offensichtlich erfunden herausgestellt.
