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Am Balkan fließen die letzten Wildflüsse Europas, die oft in Naturschutzgebieten liegen und zur Lebensgrundlage der dortigen Bevölkerung gehören. Durch günstige EU-Konzessionen und Förderungen für Wasserkraftwerke, sind nun 3000 neue (Klein-)Wasserkraftwerke geplant, davon alleine 500 in Albanien.  Mehr als ein Drittel davon werden in Gebieten geplant die eigentlich Naturschutzgebiete sind, wie im Nationalpark im mazedonischen Mavrovo, oder in der Tara in Serbien.

Ende letzten Monats, am 29. Juli, starben die beiden Schüler Diya und Karim in Bangladeschs Hauptstadt Dhaka nach dem sie von einem Bus erfasst worden. Schüler und Studenten in ganz Dhaka und später auch landesweit ergriffen die Initiative, brannten Busse des Busunternehmens nieder, besetzten die Straßen und führten eigenständige Verkehrskontrollen durch und beteiligten sich in großem Umfang an Demos und Protesten. Die Eskalation durch bewaffnete Banden der regierenden Partei, die diese von Schülern organisierten Aktionen Angriff, sorgte dafür, dass die Straßenschlachten bis vergangene Woche andauerten.

Gestern bestätigten die Genossen von IKK-Online.org den Tod der sechs Kämpfer der TIKKO. Tanju Er aka Samet, Mehmet Keleş aka Mahir, Tarık Akın aka Yetiş, Zeynel Çakıl aka Haydar, İlker Tezer aka Yusuf und Mustafa Sarıca aka Taylan fielen in der Nacht vom 5. auf den 6. August während eines Gefechts mit der türkischen Armee. Bis jetzt haben drei Begräbnisse, derer die Gefallen sind, stattgefunden – alle waren unter massiver Polizei- und Militärpräsenz. Genau wie bei der Beisetzung von Yetiş, wurde auch die heutige Beisetzung von Samet mehrfach von Riot- und Zivilbullen angegriffen.

Mit dem Projekt „Demokratie leben“ stellt die BRD der „Stasi-Gedenkstätte“ in Berlin-Hohenschönhausen für Projekte „zur Aufklärung von Argumentations- und Aktionsfeldern des gewaltbereiten linken Extremismus, der Erforschung der Ursachen linksmilitanter Gewalt sowie der Prävention“ 5 Millionen Euro zur Verfügung. Dies verdoppelt nicht nur das Budget der „Gedenkstätte“, sondern ist bereits allein das Fünffache der Fördergelder, die 2017 vom Bundesfamilienministerium für eine solche Art der anti-linken Propaganda verwendet wurden.

In den letzten Jahren wurde der Großteil der 120 Millionen, die das Bundesfamilienministerium jährlich für ihre bürgerliche Propaganda ausgibt für Projekte gegen „islamistischen Extremismus“ und „Rechtsextremismus“ genutzt. Doch nun scheint die BRD es für notwendig zu halten ihren Fokus vermehrt auf „Linksextremismus“ zu legen. Das dies jetzt im Zuge der Hexenjagd nach G20 passiert verwundert wenig.

Auch die Wahl die „Gedenkstätte“ zu nutzen um diese Propaganda zu machen liegt nahe, immerhin ist dies schon immer ihr Zweck gewesen. Nun beschränken sie sich bei dieser Propaganda jedoch nicht nur auf das Ausnutzen von Revisionismus um Antikommunismus zu verbreiten, sondern erweitern das Feld ihrer Propaganda.

In der Darstellung in den bürgerlichen Medien wird währenddessen nur diskutiert, wie effizient das Geld dort für die „Bekämpfung von Linksextremismus“ verwendet wird, nicht warum „Linksextremismus“ bekämpft gehört, nicht warum dieser Kampf auf einmal so viel mehr Ressourcen benötigt. Auch wird "Linksextremismus" hierbei nicht näher definiert als "gewaltbereit", sodass hier die gesamte revolutionäre Bewegung Ziel von "Untersuchung" und "Aufklärung", also kriminalisiert, wird.

Am vergangenen Freitag und Samstag waren erneut große Proteste gegen die Regierung, deren Justizreform und die Korruption im rumänischen Staatsapparat. Alleine am Freitag waren über 110.000 in Bukurest auf der Straße, auch in anderen Städten wie Cluj und Timisoara waren 10.000de auf den Straßen.

Dies ist eine inoffizielle Übersetzung der Beschlüsse des 38. Nationalen Treffens der Pädagogikstudenten in Brasilien.


Politische Beschlüsse des 38. Nationalen Treffens der Pädagogikstudenten (Encontro Nacional de Estudantes de Pedagogia -ENEPe)

Die Aktion der Bewohner der Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen, die am 30. Mai die Abschiebung eines aus Togo geflüchteten verhinderten und die Bullen verjagten, die ihn mitnehmen wollten ist dem ein oder anderen vielleicht noch im Gedächtnis. Montag veröffentliche die Bundesregierung ihre Zahlen zu den erfolgreich durchgeführten Verhinderungen von Abschiebungen auf dem Luftweg im ersten Halbjahr 2018, sowohl durch die jeweiligen Betroffenen wie auch durch andere Umstände, wie z.B. gesundheitliche Gründe oder Piloten die ihren Dienst verweigerten.

Wir dokumentieren einen Beitrag von den Genossen von "newepoch.media", über eine Solidaritätsaktion aus dem Balkan für Igor Mendes und den angeklagten 23, sowie in Solidarität mit dem Volkskrieg in Indien. Im Folgenden haben wir den Text dazu übersetzt.