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Nachrichten
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Es ist ein bekanntes Phänomen: Während die Fußballweltmeisterschaft im Gange ist und die öffentliche Aufmerksamkeit in ihren Bann zieht, werden klammheimlich unpopuläre Gesetze verabschiedet. Dieses Jahr steht die EU-Urheberrechtsreform an, die selbst von bürgerlichen Zeitungen als „Zensurmaschine“ betitelt wird.
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- Kategorie: Europa
Als Teil der fortschreitenden Militarisierung erhält die Bundeswehr nun fünf Heron TP-Drohnen vom israelischen Hersteller IAI. Diese sind in der Lage doppelt so lange wie das aktuell genutzte Modell in der Luft zu bleiben und es besteht die Möglichkeit sie mit Bewaffnungssystemen auszustatten. Diese Drohnen sollen bis 2027 genutzt werden, ab 2025 sollen in Europa hergestellte Drohnen verwendet werden. Der Yankee-Imperialismus schlachtete mit ihrem entsprechenden Drohnenmodellen übrigens in den letzten zehn Jahren über 5000 Menschen ab. Die Bewaffnung dieser Drohnen wurde zwar noch nicht beschlossen, aber das ist nur eine Frage der Zeit.
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Horst Seehofer, und mit ihm die CSU in Kooperation mit der AfD, fordert weiter die Möglichkeit, Flüchtlinge künftig direkt an der Grenze zurückzuweisen. Dies soll möglich sein bei Flüchtlingen, die keine Papiere haben, bei abgeschobenen Asylbewerbern, die nach Deutschland zurück wollen, bei Einreisen aus „einem sicheren Drittstaat“ und wenn es Anhaltspunkte gibt, dass ein anderer EU-Staat für das Asylverfahren zuständig ist. Dass dies gegen das EU-Recht verstoßen würde, interessiert diese Repräsentanten des deutschen Imperialismus natürlich nicht. Auch ohne diesen Plan weist die BRD schon Tausende zurück; allein in Flughäfen wurden dieses Jahr bis April 1872 Menschen zurückgewiesen. Rechnet man diese Quote auf das ganze Jahr waren dies 872 mehr als im Vorjahr.
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- Kategorie: Europa
Wir teilen hier eine Erklärung des Komitee für die internationale Solidarität mit den politischen Gefangenen:
Hidir Gönek wurde im Februar 2018 zusammen mit Turgut Kaya, auf den ein Interpol-Gesuch ausgestellt war, in Griechenland festgenommen. Nach seiner Festnahme wurde er dem Haftrichter in Alexandroupolis vorgeführt, der seine weitere Inhaftierung anordnete und ihn in das Komotini Gefängnis einliefern ließ, wo er bis heute gefangen gehalten wird. Hidir Gönek wurde bei dem Versuch festgenommen, Turgut Kaya, den er im Jahre 2015 in Griechenland kennengelernt hatte, zu helfen. Ihm wird vorgeworfen, Menschenschmuggel zu betreiben.
Die Anschuldigungen der griechischen Gerichte wegen angeblichen Menschenschmuggels sind unbegründete Vorwürfe und Angriffe gegen seine politische Identität.
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Am 6. Juni besetzten StudentInnen der Universität Warschau das Büro des Direktors, mit der Forderung der Rücknahme des „Gesetz 2.0“.
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Am 16.Juni versammelten sich erneut Bremer Antifaschisten um gegen die faschistische Umtriebe in Bremen Nord zu demonstrieren. Die Demonstranten zogen hierfür durch den Stadtteil Bremen-Farge, der seit Jahren als Hochburg der Faschisten gilt, was vor allem gekennzeichnet ist durch die Farge Ultras. So gibt es in diesem Stadtteil immer wieder faschistische Sticker und Schmierereien, unter anderem auch am Bunker-Valentin, einer Gedenkstätte für die Opfer des Faschismus. Die Demonstration ging vorbei an mehreren Lokalen in denen sich oft Faschisten aufhalten, wo sie als die Nazischweine denunziert wurden, die sie sind.
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21. September 2016 in Augsburg. Ein senegalesischer Flüchtling trinkt einen Tee im McDonalds. Plötzlich betreten fünf Männer und eine Frau den Laden. Sie sind sichtlich betrunken, bedrängen den dunkelhäutigen Mann und drücken ihm einen angebissenen Burger ins Gesicht. Als der Mann flüchten will, versucht ihm einer der Männer ein Tablett gegen den Kopf zu schlagen. Sie verfolgen ihn weiter, rufen „Black man, go home!“, treten und schlagen nach ihm. Was sich anhört als wäre die örtliche Kameradschaft auf Sauftour gewesen, war eine so genannte „Gemeinschaftsveranstaltung“ von Polizisten aus Giengen an der Brenz in Baden-Württemberg.
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Wir veröffentlichen hier zwei uns zugeschickte Fotos von Aktionen in Solidarität mit Turgut Kaya aus Berlin und Hamburg.
