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Seine vollständige Widerwärtigkeit hat der derzeitige Bundesinnenminister Horst Seehofer gestern unter Beweis gestellt. Ein Phoenix-Journalist fragte ihn wie er sich die Unterstützung der Bundesländer bei Abschiebungen durch den Bund konkret vorstelle. Er bezog sich dabei auf den, von Seehofer vorgestellten „Masterplan Migration“, in dem steht: "Ausreisepflichtige müssen unser Land zeitnah verlassen." Daraufhin versuchte er sich an einem Witz, den nicht einmal die anwesenden Politikerkollegen lustig fanden. "Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag" sagt Seehofer und setzt ein gehässiges Grinsen auf, "sind 69 - das war von mir nicht so bestellt - Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden. Das liegt weit über dem was bisher üblich war.“ Dies sollte wohl die Effizienz seiner Politik zeigen. Das sind also die Gefühle des Seehofers zur Abschiebung von 69 Menschen in das „sichere Herkunftsland Afghanistan“, er sieht es quasi als Geburtstagsgeschenk.
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Die„Zwiebelfreunde“ beschreiben sich in ihrem Selbstverständnis als „gemeinnütziger Verein, der Technologie und Wissen im Bereich Anonymität, Privatsphäre und Sicherheit im Internet fördert, zur Nutzung bereit stellt und deren Verbreitung unterstützt“. Dass dem deutschen Imperialismus dieser Zweck, vermutlich insbesondere der Aspekt der Anonymität, nicht in den Kram passt bewies er als er am 20. Juni bewaffnete Durchsuchungen in Wohnungen von allen Mitgliedern des Vorstands der „Zwiebelfreunde“ durchführte.
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Die EU, welche sich gerne als „Friedensbündnis“ oder „Solidaritätsprojekt“ verkauft, lässt immer deutlicher ihre „Hüllen“ fallen. Mit dem Massaker im Mittelmeer, bei dem nach offiziellen Zahlen 40.000 Menschen seit dem Jahr 2000 bei der Überfahrt ertrunken (oder richtiger gesagt: ermordet worden) sind, entpuppt sich dies ein weiteres Mal als zynische Lüge. Eine Lüge die niemand mehr wirklich glaubt.
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Nachdem einige wenige Bremer Faschisten bei jeder ihrer wöchentlichen Demonstrationen unter dem Slogan „Kandel ist überall“, mit denen sie auf widerwärtige Weise den Tod eines jungen Mädchen instrumentalisieren, um Hass und Angst gegen Migranten zu schüren und die Spaltung der Arbeiterklasse in der BRD voranzutreiben, gegenüber den Gegendemonstranten stets weit in der Unterzahl waren, war dies auch am 7. Juli, am geplanten „Höhepunkt“ ihrer Mobilisierung, der Fall.
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Wir teilen diese spanische Übersetzung des hier veröffentlichten Berichts zur Feier der 200 Jahre Karl Marx:
Hemos recibido el siguiente informe de parte del comité organizador (RFA) para la celebración de los 200 años del nacimiento de Carlos Marx , que nosotros ponemos en vuestro conocimiento. Más información, fotos y videos, así como todas los mensajes recibidos se publicarán en breve. Por lo tanto, ¡estad atentos!
Fue largamente planeado, es magistral como se aplicó bien: El sábado 30 de junio llegaron en conjunto a Bremen unos cien camaradas y organizaciones de diez países para promover conjuntamente el acto más alto de la campaña internacional con motivo del 200 aniversario del nacimiento de Karl Marx en una gran celebración. Esa fue una gran celebración en consonancia con el lema de la campaña ( "! Proletarios de todos los países, uníos"), lo que sobre todo expresó: El movimiento comunista internacional está maduro para unirse bajo la bandera del maoísmo y los comunistas en formación dentro de Alemania podemos y debemos aceptar esto, es nuestra tarea.
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Vergangenen Samstag, am 30. Juni, versammelten sich in Wien über 100.000 Leute um in einer Großdemonstration gegen die Einführung des 12 Stunden Tages zu protestieren. Aus allen Teilen des Landes beteiligten sich zig-Tausende Demonstranten und brachten ihren Zorn gegen die Regierung und ihre Bereitschaft zum Ausdruck, diesen Großangriff des Kapitals zurückzuschlagen. Neben vielen anderen Angriffen auf die ArbeiterInnen und die breiten Teile der Bevölkerung ist die Einführung des 12 Stunden Tages und der 60 Stunden Woche die Spitze des Eisberges. Vollkommen lächerlich erwies sich der Versuch der schwarz/blauen Bundesregierung die Massen mit Lügen wie der„Verankerung der Freiwilligkeit im Gesetz zum 12 Stunden Tag“ zu besänftigen: Es war die größte Demonstration seit fast 20 Jahren!
Nicht nur organisierte GewerschafterInnen beteiligten sich an dem Protest, viele unorganisierte Arbeiter, Schüler, Studenten, Migranten und auch Passanten beteiligten sich an dieser Demonstration. Der Plan der Gewerkschaftsführung und der mit ihr stark verbundenen SPÖ (Sozialdemokratische Partei Österreichs) diesen riesigen Protest für ihre eigenen Interessen, für ihre eigene gute Position zu benutzen, wird nicht einfach so durchgehen, wenn es die Revolutionäre und konsequenten Antifaschisten verstehen diese Rebellion weiterzuführen und als große Kraft im Kampf gegen das Kapital zu organisieren!
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Seit die „Spiele“ von „Brot und Spiele“ dank dem WM-Aus wieder enden, müssen sich die bürgerlichen Medien weiter mit der Krise des Parlamentarismus befassen. Nachdem es nach der letzten Wahl bereits länger dauerte als je zuvor eine Regierung zu bilden, führen jetzt Widersprüche innerhalb der deutschen imperialistischen Großbourgeoisie immer mehr zu Konflikten zwischen der CSU und CDU.
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In Rumänien gab es in den letzten Tagen wieder große Proteste gegen die Korruption der Regierung.
