DEM VOLKE DIENEN
Nachrichten
- Details
- Kategorie: Europa2
Die monatelangen Debatten über den Bundeshaushalt 2024 und die Finanzplanung bis 2027 zeigen erneut die Schwäche der Regierung. Gleiches gilt für das Ergebnis dieser Streitereien, welches nun alsbald durchs Parlament gewunken werden soll.
- Details
- Kategorie: Europa
Am Dienstag, dem 27. Juni, erschoss die französische Polizei in Naterre, einem Vorort von Paris, den 17 -jährigen Nahel M. bei einer Verkehrskontrolle. Der Polizist rechtfertigte sein Handeln mit Notwehr, da Nahel M. die Polizei angeblich überfahren wollte. Diese Aussagen entlarvten sich allerdings als Lügen, nachdem ein Video der Tat an die Öffentlichkeit gelangt war.
- Details
- Kategorie: Lateinamerika
Wir publizieren eine inoffizielle Übersetzung des Artikels Breves iniciando semana vom 26. Juni von der Website Solrojista.
Mexiko. Neue paramilitärische Angriffe der ORCAO gegen Gemeinden, die die EZLN unterstützen. Die neuen Angriffe wurden vom 19. bis 22. Juni in den autonomen Gemeinden Emiliano Zapata, San Isidro und Moisés und Gandhi im zapatistischen Gebiet in Chiapas registriert. Erst am 22. März dieses Jahres griffen die Paramilitärs die Gemeinde Moises und Gandhi an, wo der Genosse Jorge Lopez Santiz, der sich immer noch in einem schlechten Gesundheitszustand befindet und medizinisch versorgt wird, schwer verwundet wurde. Erneut prangerten verschiedene Organisationen zusammen mit dem Nationalen Indigenen Kongress die Ereignisse an und forderten ein sofortiges Ende der bewaffneten Angriffe auf die zapatistischen Stützpunkte. In einer ähnlichen Situation erklärte die EZLN am 19. September 2021 mit der Stimme des Subcomandante Insurgente Galeano, dass Chiapas am Rande eines Bürgerkriegs stehe. Trotz der dokumentierten Beweise und der Anklagen verschiedener progressiver Sektoren (laut Frayba gab es von 2019 bis heute 110 bewaffnete Angriffe auf zapatistische Gemeinden) leugnet AMLO in seinen Morgenkonferenzen die Existenz dieser Gewalt, diskreditierte diejenigen, die sie anprangern, und wirbt für seine Partei, als ob das Volk bürgerliche Wahlen und mehr Demagogie bräuchte. Die Wahrheit ist, dass hinter der Militarisierung des Landes, dem zunehmenden reaktionären Charakter des alten Staates, der Präsenz bewaffneter krimineller und paramilitärischer Gruppen und der reaktionären Gewalt gegen das Volk die Interessen der Besitzer von Geld und politischer Macht stehen, und dies ist der Auftakt zu einer neuen sozialen Explosion, die der alte Staat nicht aufhalten kann, denn über dem Leben und der Freiheit des Volkes stehen die Interessen des Großkapitals, die sich in Megaprojekten wie dem sogenannten „Maya-Zug" ausdrücken. Wir beteiligen uns an den Aktionen zur Unterstützung der zapatistischen Gemeinden und der EZLN.
- Details
- Kategorie: Europa2
Neun auserwählte Menschen treffen sich und entscheiden, wie hoch der Mindestlohn sein soll. Drei Vertreter der Bosse, drei Gewerkschaftsfunktionäre, zwei Wissenschaftler und ein Vorsitzender - die SPD-nahe Juristin Christiane Schönefeld - das ist die staatlicherseits eingesetzte Mindestlohnkommission. Dieser exklusive Zirkel bestimmt dann über die Lohnentwicklung von über sechs Millionen Menschen. Rund 1/4 aller Beschäftigungsverhältnisse basieren auf dem Arbeitslohn - etwa doppelt so viele wie 2015, als der Mindestlohn eingeführt wurde.
- Details
- Kategorie: Europa2
Der deutsche Imperialismus arbeitet an verschiedenen Krisenbewältigungsstrategien. Eine davon ist Zuwanderung. Um dem "Fachkräftemangel" zu begegnen hat die Bundesregierung nun ein Gesetz reformiert, welches den klangvollen Namen "Fachkräfteeinwanderungsgesetz" trägt.
- Details
- Kategorie: Europa2
Seit dem 12. Juni findet die internationale Luftwaffenübung„Air Defender 2023“statt, welche bis zum 23. Juni, unter deutscher Führung, abgehalten wird. Es nehmen insgesamt 25 Nationen teil, viele davon Mitglieder der NATO. Jedoch geht es dem deutschen Imperialismus hierbei um weitaus mehr, als um eine groß angelegte Defensivübung.
- Details
- Kategorie: Lateinamerika
"Donde vivo resisto" (Wo ich lebe, leiste ich Widerstand), Slogan auf der Toma 17 de Mayo in Cerro Navia. Bild aus der Boulevardpresse "La Reineta".
Wir teilen eine inoffizielle Übersetzung eines Artikels von Periódico El Pueblo vom 2. Juni, die uns zugeschickt worden ist.
- Details
- Kategorie: Lateinamerika
Die Lakaien-Präsidentin Dina Boluarte kündigte am 30.05. die Entsendung von Truppen an
Wir teilen eine inoffizielle Übersetzung eines Artikels von A Nova Democracia vom 2. Juni, die uns zugeschickt worden ist.
