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Nachrichten
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- Kategorie: Europa
Die faschistische Tendenz in der BRD ist Ausdruck der revolutionären Situation in ungleicher Entwicklung, Ausdruck davon, dass die da oben nicht mehr können wie bisher. Die Entwicklung der faschistischen Bewegung wird gelegentlich auch, zumeist verharmlosend, in bürgerlichen Medien dargestellt.
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- Kategorie: Afrika
Nach dem Aufstand der Jugendlichen in Tunesien gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit Mitte Januar verkündete bereits am 4. Februar das tunesische Innenministerium, dass die zuvor verhängte nächtliche Ausgangssperre aufgehoben werden sollte. Nur ein paar Tage später allerdings verkündete die Regierung, dass der Notstand um einen weiteren Monat verlängert wird. Der Notstand wurde im November 2015 verhängt, nach einer Attacke, die dem sogenannten „Islamischen Staat“ angerechnet wird. Doch dass der Notstand sich, auch wenn die Lage momentan ruhig scheint, jederzeit gegen eine soziale Bewegung wenden lässt zeigen die Befugnisse Streiks und Versammlungen zu verbieten, dazu kommen auch noch Befugnisse über die Medien.
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- Kategorie: Asien
In der Türkei kam es in den letzten Wochen zu Kämpfen und Protesten an verschiedenen Orten. Abseits der weiterhin bestehenden Zuständen im Südosten des Landes wurde seit dem 15. Februar im Stadtteil Gazi in Istanbul heftige Kämpfe zwischen der Bevölkerung, verschiedener Gruppierungen und dem Staat geführt. Dabei wurde nach Dilek Dogan in Armutlu ein weiterer Aktivist aus dem Umfeld der DHKP-C ermordet. Ähnlich der Fake Encounter, wie sie in Indien und den Philippinen gang und gäbe sind, wurde er aus einem gepanzerten Bullenfahrzeug, das vor ihm auf der Straße hielt, gezielt erschossen, später von den Bullen behauptet, dass er bei einem Bombenanschlag auf eine Polizeistation beteiligt war.
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- Kategorie: Allgemein
Ein großer Teil der Bevölkerung in Deutschland bleibt arm. Der deutsche paritätische Wohlfahrtsverband hat seinen Armutsbericht 2016 vorgelegt. Auch wenn sich der Bericht und die Organisationen, die ihn verfassen, sich darauf beschränken Forderungen, Ratschläge oder Bitten an den Staat zu richten, kann man ihm wichtige Details zur Entwicklung der gesellschaftlichen Entwicklung entnehmen.
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- Kategorie: Allgemein
Es herrscht Pogromstimmung in dem kleinen Dorf nahe der tschechischen Grenze. Ein faschistischer Mob formiert sich vor der Flüchtlingsunterkunft, versucht die Ankunft der Flüchtlinge zu verhindern, sie gröhlen Parolen, bedrohen die Flüchtlinge und greifen den Reisebus an.
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- Kategorie: Asien
Nachdem sich die Bullen nach dem ersten Tag eines zweitätigen Bandh (16. und 17. Februar) in Bihar und Jharkhand damit brüsteten, dass es keine Zwischenfälle gab, wobei der Bandh aber durch unterbrochene Arbeit, geschlossene Geschäfte und wenig Verkehr klar spürbar war, wurden am zweiten Tag trotz massiver Sicherheitsvorkehrungen der Polizei mehrere Aktionen durchgeführt.
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- Kategorie: Allgemein
Der großangelegte „Kampf gegen den Terror“, der seit letztem Jahr in höchstem Maße von den Herrschenden propagiert wird, gipfelt nun in Österreich mit dem endgültigen Beschluss des neuen Staatsschutzgesetzes am 27. Jänner 2016. Als offizielle Begründung für die Notwendigkeit dieses Gesetzes ist die Verschärfung der Terrorgefahr, die gewaltbereiten „Islamisten“, usw… Auf der einen Seite wird die antimuslimische und ausländerfeindliche Hetze nun gesetzlich legitimiert und in der Justiz verankert, andererseits, und das ist die Hauptseite, ist es ein Mittel politische Gruppierungen, revolutionäre und demokratische Kräfte schon vorzeitig auszuspionieren, zu überwachen und strafrechtlich zu verfolgen: jegliche Bewegung also schon im Keim zu ersticken!
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- Kategorie: Europa
Frauen und Kinder werden in Flüchtlingsunterkünften in Deutschland vergewaltigt und zur Prostitution gezwungen. Täter sind diejenigen, die ihnen eigentlich helfen oder sie schützen sollten. Den Behörden ist das bekannt. Die Herrschenden wollen es so.
