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Am Montag, den 4. April wurde Saibaba vom Obersten Gericht erneut auf Kautionfreigelassen. Dieses sprach sich auch gegen die Argumentation der Regierung Maharashtras aus, das die Kaution zuvor verweigert hatte, und auch bei dieser Verhandlung behauptete, noch 8 weitere der 34 Zeugen, die die Staatsanwaltschaft vorgeladen hatte, verhören zu müssen. Das Gericht hob auf Antrag von Arundhati Roy ebenso den Vorwurf der Missachtung des Gerichts gegen sie auf, die das Gericht in Bombay ihr in der letzten Verhandlung über Kaution für Saibaba vorwarf.
Das Komitee zur Verteidigung und Freilassung Professors Saibaba, dem unter anderem auch Arundhati Roy angehört, äusserte sich in einem Statement zur Freilassung von Saibaba:
“Das Komitee zur Verteidigung und Freilassung Dr. GN Saibabas heisst die Entscheidung des Obersten Indischen Gerichts herzlich willkommen, Dr. GN Saibaba unverzüglich auf Kaution freizulassen. Dies ist in der Tat eine stark benötigte und lange erwartete Erleichterung für Dr. Saibaba, der seit Dezember 2015 in der Isolationszelle des Nagpur Zentralgefängnisses verrottete, als der Richterstuhl Nagpurs am Gericht Bombay die Kaution, die ihm vom Richterstuhl der Division am Gericht Bombay genemigt wurde aufhob und ihm befahl, sich innerhalb von 24 Stunden zu ergeben.”
“Das Komitee dankt allen Anwälten, Aktivisten, Individuen und Organisationen, die ihre Unterstützung so weit im Kampf verlängert haben und hoffen, dass sie ihre Unterstützung so lange aufrecht erhalten, bis Saibaba Gerechtigkeit erfährt”
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- Kategorie: Asien
Am 30. März wurden in Dantewada in Chhattisgarh sieben Polizisten in einem Fahrzeug getötet, als ein IED (improvisierter Sprengsatz) gezündet wurde. Mehrere weitere wurden dabei verletzt, von denen einige noch in Lebensgefahr schweben.
Am 2. April explodierten bei einer Übung von 20 Bullen mit Motorrädern bei Topchachi in Jharkhand sechs IED, dabei wurden fünf Polizisten verletzt.
Am 3. April explodierten zwischen Dhanbad und Giridih in Jharkhand 50 IED, als die Polizei aus ihrem Lager ausrückte, um Gerüchte über PLGA Aktivitäten zu überprüfen. Dabei wurden sechs der CRPF (Central Reserve Police Force) verletzt.
Auf der Straße zwischen Antagarh und Orcha wurde von der PLGA ein Baum gefällt und ein Transparent aufgehängt um die Straße zu blockieren. Als die Polizei verusuchte, die Sperre zu räumen explodierte ein IED, das einen Polizisten und einen Unterstützer verletzte.
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Ein Minister stimmt in der Öffentlichkeit ein Klagelied über arme Opfer an – Beamte, genauer Polizisten, Gerichtsvollzieher, Zollbeamte, Behördenmitarbeiter und dergleichen mehr. Bundesinnenminister Thomas de Maizière vom CDU-Teil der Einheitspartei des imperialistischen Finanzkapitals in Deutschland (auch Große Koalition genannt) konstatierte am Dienstag, eine zunehmende gesellschaftliche Verrohung - nicht im Allgemeinen, sondern gegen Beamte.
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Das Spezialzonenkomitee Dandakaranya veröffentlichte am 2. April einen Aufruf, gegen die Luftangriffe auf Bastar zu kämpfen. Darin wird auch zu einem Bandh in den beiden Bundesstaaten Chhattisgarh und Maharashtra aufgerufen.
Wir veröffentlichen diese überarbeitete Übersetzung des Aufrufes, die uns zugeschickt wurde.
KOMMUNISTISCHE PARTEI INDIENS (MAOISTEN)
Spezialzonenkomitee Dandakaranya
Pressemitteilung
2. April 2016
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Ende letzten Monats, am 24. März 2016, jährte sich der Tag der barbarischen Bombardierung der NATO gegen Jugoslawien zum 17. Mal. Mit diesem Angriff auf die Bevölkerung Jugoslawiens und des Balkans, vor allem gegen die serbische und montenegrinische Bevölkerung, stellte sich die NATO gegen das Völkerrecht und handelte zuwider des UN-Mandates. Die sogenannte „Operation Allied Force“ der NATO umfasste 38.004 Angriffsflüge, tötete über 1.500 Menschen und verletzte mehr als doppelt so viel schwer. Insgesamt wurden auch 14.000 Bomben über jugoslawischen Städten abgeworfen. Durchgeführt wurden die Bombardements hauptsächlich auf Basis von Kenntnissen des österreichischen Militärgeheimdienstes, über dessen Kanäle auch anderwärtig im ehemaligen Jugoslawien vielfach interveniert wurde. Der damalige deutsche Bundeskanzler Schröder rechtfertigte die Bombardierung als „humanitärer Einsatz“ und als „Präventivkrieg“ und sagte in seiner Rede am Abend des 24. März 1999: „Wir führen keinen Krieg, aber wir sind aufgerufen, eine friedliche Lösung im Kosovo auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen.“
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Ende letzten Monats, am 24. März 2016, jährte sich der Tag der barbarischen Bombardierung der NATO gegen Jugoslawien zum 17. Mal. Mit diesem Angriff auf die Bevölkerung Jugoslawiens und des Balkans, vor allem gegen die serbische und montenegrinische Bevölkerung, stellte sich die NATO gegen das Völkerrecht und handelte zuwider des UN-Mandates. Die sogenannte „Operation Allied Force“ der NATO umfasste 38.004 Angriffsflüge, tötete über 1.500 Menschen und verletzte mehr als doppelt so viel schwer. Insgesamt wurden auch 14.000 Bomben über jugoslawischen Städten abgeworfen. Durchgeführt wurden die Bombardements hauptsächlich auf Basis von Kenntnissen des österreichischen Militärgeheimdienstes, über dessen Kanäle auch anderwärtig im ehemaligen Jugoslawien vielfach interveniert wurde. Der damalige deutsche Bundeskanzler Schröder rechtfertigte die Bombardierung als „humanitärer Einsatz“ und als „Präventivkrieg“ und sagte in seiner Rede am Abend des 24. März 1999: „Wir führen keinen Krieg, aber wir sind aufgerufen, eine friedliche Lösung im Kosovo auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen.“
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Mancher mag sich noch erinnern – es gab eine Zeit in der man tatsächlich ein wenig mehr Geld bekam, wenn man es auf einem Sparbuch für später zurücklegte. Diese Zeiten sind vorbei. Heute zahlt man drauf. Negativzinsen sind Ausdruck der Krise, sowohl einer aktuellen als auch der allgemeinen Krise des Imperialismus.
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- Kategorie: Asien
Ein Bericht von Amnesty International hat nun bewiesen, was für viele schon lange klar war: Die Stadien für die Fußball WM in Katar werden auf dem Rücken brutal unterdrückter und ausgebeuteter Arbeiter erbaut. Die Arbeiter, die zu einem Großteil aus anderen Ländern, wie Bangladesch, Indien und Nepal, „importiert“. Mit falschen Lohnversprechungen werden sie zur Arbeit ins fremde Land gelockt und eine Gebühr zwischen 500 und 4300 US-Dollar für die Vermittlung verlangt, was die Arbeiter direkt in die Verschuldung treibt. In der Regel werden ihnen in Katar dann die Pässe abgenommen, damit sie nicht abhauen können.
Eine wenig überraschende Praktik für ein monopolistisches Unternehmen wie die FIFA. Dementsprechend zeigt auch Amnesty wie viel ihr tatsächlich an der Veränderung dieser Verhältnisse liegt, mit Forderungen und Argumentationen wie dem „katarischen Recht“ und „die FIFA habe nicht genug getan“. Katar als unterdrückte Nation ist ohnehin der Willkür der Imperialisten unterworfen, daher ist das katarische Recht den Bedürfnissen der imperialistischen Länder entsprechend dehnbar und nichtig. Die Herrschenden in Katar profitieren voraussichtlich eh gut von der Ausbeutung der Arbeiter. Und das Interesse der FIFA etwas zu ändern? Auch wahrscheinlich nicht so groß. Ihre Milliarden Gewinne basieren halt auf der Ausbeutung solcher Arbeiter. Allein bei der WM in Brasilien hat sie Einnahmen von 4,8 Milliarden US-Dollar gemacht.
Doch die Zwangsarbeiter, was sie letztlich sind, stellen auch eine große revolutionäre Kraft dar, die tatsächlich nichts mehr zu verlieren haben und bis zur WM soll ihre Zahl auf 36.000 steigen. Vereint mit dem katarischen Volk sind sie diejenigen, die die Imperialisten entschieden schlagen können, so auch den Würgegriff der FIFA brechen, und die demokratische Revolution durchführen können.
