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In den letzten Wochen wird die Werbetrommel für die Präsidentschaftswahlen am 24. April 2016 in Österreich immer stärker gerührt. Der diesjährige Präsidentschaftswahlkampf ist Ausdruck der tiefen politischen Krise in der sich die herrschende Klasse in Österreich befindet. Nicht nur treten dieses Jahr insgesamt sechs Kandidaten an (2010 waren es nur drei) um eine scheinbar große „Auswahl“ an verschiedenen Richtungen zu bieten und nicht unter die 50% Wahlbeteiligungsmarke zu fallen, sondern ebenso fällt auf, dass die umfragestärksten Kandidaten allesamt von Oppositionsparteien sind. Die zur Zeit regierenden Parteien (SPÖ/ÖVP) liegen in den Umfragewerten bei 14 (SPÖ) bzw. 12 % (ÖVP) – was ein deutliches Zeichen dafür ist, dass die Bevölkerung längst kein Vertrauen mehr in „ihre Vertreter“ hat.

Wir publizieren hier den Bericht zu den Aktivitäten im Rahmen der internationalen Aktionswochen zur Unterstützung des Volkskrieges in Indien in der BRD, der uns zugesandt wurde. In den nächsten Tagen werden wir über die Aktionswoche in anderen Ländern berichten.

Jeder kennt es: Immer mehr Lebensmittel werden damit beworben, dass sie angeblich besonders förderlich für die Gesundheit seien. Mit Sprüchen wie "wertvolle Vitamine und der 20-fachen Menge an Sauerstoff", zugesetzten Vitaminen und Mineralstoffen, die angeblich Knochenfunktion erhalten oder das Immunsystem unterstützen würden, soll der Konsument überzeugt werden. Selbst Wurst gibt es mittlerweile als kalziumhaltige Variante.

Im Rahmen der Internationalen Aktionswoche zur Unterstützung des Volkskriegs in Indien möchten wir noch einmal auf den Bericht der Autorin Arundhati Roy hinweisen, in dem sie über ihre Wanderung mit der Volksbefreiungsguerillaarmee (PLGA) schreibt.

Er gibt einen guten Überblick über die Realität der Genossen in Indien und einige Hintergrundinformationen, wir publizieren eine Umsetzung der Übersetzung von tlaxcala.

Wanderung mit den Genossen

Im Zuge der Internationalen Aktionswoche zur Unterstützung des Volkskrieges in Indien veröffentlichen wir eine Übersetzung des Essays "Professor, P.O.W.", das von Arundhati Roy im Mai 2015 veröffentlich wurde. Das Essay wurde von der Reaktion bei der Verhandlung über die Freilassung von G.N. Saibaba im Dezember 2015 als Begründung für die Verweigerung der Kaution verwendet, die Autorin sollte sich zudem für die im Essay ausgedrückte "Missachtung des Gerichts" verantworten.
Mit dem Urteil zur Freilassung G.N. Saibabas auf Kaution vor einigen Tagen wurde auch diese Forderung zurückgezogen.

Neben der zunehmenden der Hungers- und Wassernot in Äthiopien verschlimmert sich zur Zeit auch die Situation in einigen Ländern Südostasiens in denen eine extreme Wasserknappheit herrscht, besonders betroffen ist Thailand. Hier sind inzwischen mindestens 3700 Dörfer davon abhängig von der Regierung durch LKW mit Wasser versorgt zu werden. 23 Provinzen des Landes wurden zu Notstandsgebieten deklariert.

Am Dienstag dieser Woche wurde bei Radio Flora in Hannover ein kurzes Interview zu der aktuellen Situation in Indien, dem Volkskrieg und die politischen Gefangenen ausgestrahlt. Das Interview kann unter folgendem Link angehört werden: http://www.radioflora.de/contao/index.php/Beitrag/items/zur-lage-der-politischen-gefangenen-in-indien.html

Am Montag, den 4. April wurde Saibaba vom Obersten Gericht erneut auf Kautionfreigelassen. Dieses sprach sich auch gegen die Argumentation der Regierung Maharashtras aus, das die Kaution zuvor verweigert hatte, und auch bei dieser Verhandlung behauptete, noch 8 weitere der 34 Zeugen, die die Staatsanwaltschaft vorgeladen hatte, verhören zu müssen. Das Gericht hob auf Antrag von Arundhati Roy ebenso den Vorwurf der Missachtung des Gerichts gegen sie auf, die das Gericht in Bombay ihr in der letzten Verhandlung über Kaution für Saibaba vorwarf.

Das Komitee zur Verteidigung und Freilassung Professors Saibaba, dem unter anderem auch Arundhati Roy angehört, äusserte sich in einem Statement zur Freilassung von Saibaba:

“Das Komitee zur Verteidigung und Freilassung Dr. GN Saibabas heisst die Entscheidung des Obersten Indischen Gerichts herzlich willkommen, Dr. GN Saibaba unverzüglich auf Kaution freizulassen. Dies ist in der Tat eine stark benötigte und lange erwartete Erleichterung für Dr. Saibaba, der seit Dezember 2015 in der Isolationszelle des Nagpur Zentralgefängnisses verrottete, als der Richterstuhl Nagpurs am Gericht Bombay die Kaution, die ihm vom Richterstuhl der Division am Gericht Bombay genemigt wurde aufhob und ihm befahl, sich innerhalb von 24 Stunden zu ergeben.”

“Das Komitee dankt allen Anwälten, Aktivisten, Individuen und Organisationen, die ihre Unterstützung so weit im Kampf verlängert haben und hoffen, dass sie ihre Unterstützung so lange aufrecht erhalten, bis Saibaba Gerechtigkeit erfährt”