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Im Folgenden dokumentieren wir die Übersetzung einer Analyse der vergangenen türkischen Wahlen.

Die Gewin­ner der türkischen Par­la­mentswahlen: Demokratis­che Illu­sio­nen

Die Par­la­mentswahlen in der Türkei vom 7. Juni brachten einen her­ben Rückschlag für die Bemühun­gen von Präsi­dent Recep Tayyip Erdo­gan, die Herrschaft seiner sich seit 2002 im Aufwind befind­en­den AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwick­lung) weiter zu fes­ti­gen. Er hatte gehofft, dass die Wahlen ihm eine noch größere Mehrheit und weit­ere Legit­im­ität ver­schaf­fen wür­den, oder, in anderen Worten, ein Man­dat, um eine Ver­fas­sungsre­form durchzubrin­gen, inklu­sive eines rechtlichen Rah­mens für die Erset­zung des beste­hen­den par­la­men­tarischen Sys­tems durch ein Prä­sidi­al­sys­tem. Let­zteres würde seine Macht beträchtlich ver­größern und die Islamisierung des öffentlichen Lebens weiter vorantreiben. Diese Pläne wur­den gründlich durcheinan­derge­bracht, als die HDP (Demokratis­che Partei der Völker) ins­beson­dere in Kur­dis­tan Wäh­ler­stim­men von ehe­ma­li­gen AKP-​Anhängern gewann und ins Par­la­ment einzog.

Im Folgenden dokumentieren wir den Aufruf für die Freiheit von Steve Kaczynski.

DER INTER­NA­TION­AL­IST UND REV­O­LU­TIONÄR STEVE KACZYN­SKI MUSS FREIGE­LASSEN WERDEN

Steve (Stephen) Kaczyn­ski wurde während einer Polizei­op­er­a­tion gegen rev­o­lu­tionäre Ein­rich­tun­gen in Istan­bul, wo er sich zur Sol­i­dar­ität mit AntifaschistIn­nen und Rev­o­lu­tionärIn­nen aufhielt, verhaftet.
Bei einer Razzia im Idil Kul­turzen­trum, in dem auch die Band „Grup Yorum“ ihren kün­st­lerischen Aktiv­itäten nachgeht, wurde er zusam­men mit Grup Yorum-Mitgliedern festgenom­men. In den bürg­er­lichen Medien wur­den über ihn Dutzende Lügen­nachrichten, die direkt von Polizeiquellen stam­men, veröf­fentlicht. Es wurde behauptet, er sei ein Agent. Aber als er vor Gericht gestellt wurde, hat ihm der Staat­san­walt dies­bezüglich keine einzige Frage gestellt und unmit­tel­bar verhaftet.

In dem Hamburger Stadtteil Jenfeld verhinderten Anwohner am 9. Juli spontan den Aufbau eines Zeltlagers für Flüchtlinge. Die Anwohner waren zuvor von der Stadt in keinster Weise über den Aufbau des Lagers informiert worden. Hier versucht der Staat wieder geschickt die Massen, die ihrem eigentlichen Interesse nach auf derselben Seite stehen, zu spalten. Es wird versucht die faschistischen Kräfte vor Ort zu stärken, die versuchen mit ihren Lügenmärchen von angeblichen Krankheiten und erhöhter Kriminalität die Atmosphäre zu verpesten. Der deutsche Imperialismus versucht sich so aus seiner Verantwortung zu ziehen für seine Kriegstreiberei in der ganzen Welt. Vor Ort sollen etwa 800 Flüchtlinge in 50 Zelten untergebracht werden, bestimmt kein Grund für Menschen, über das Mittelmeer nach Deutschland zu fliehen, um in einem Park mit 15 anderen in ein Zelt gequetscht zu werden. Die logische Forderung für die Menschen die zum Arbeiten nach Deutschland kommen um ihre Familien zu ernähren muss sein: sofortige Arbeitserlaubnis. Revolutionäre in Deutschland müssen sich zunehmend mit dieser Problematik auseinandersetzen und Wege finden die versuchte Spaltung der Massen durch die Imperialisten zu bekämpfen. Diese wollen jetzt bei der Flüchtlingsunterbringung künftig auch mehr auf die Bundeswehr setzen.

Aus Anlass der Freilassung von Igor Mendes und dem andauernden Kampf der politischen Gefangenen weltweit veröffentlichen wir hier die Übersetzung einer Erklärung der MEPR (Revolutionäre Studentenbewegung des Volkes).

Volksbewegung erobert Freiheit für Igor Mendes: Hebt die Arme, lasst uns einmal mehr schreien: Faschisten kommen nicht durch!

Igor Mendes, Geographiestudent an der UERJ, Aktivist der MEPR und der FIP-RJ, war willkürlich und illegal für fast 7 Monate in der Bangu Strafvollzugsanstalt für die Verteidigung des Versammlungs- und Organisationsrechtes für sein Volk und seine Jugend eingekerkert. Er war politischer Gefangener des alten brasilianischen Staats, verwaltet von Dilma Roussef (PT) und ihrer opportunistischen Wahlfront (PT/PMDB/PSB/„Pecedobe“). Igor wurde am 3. Dezember 2014 festgenommen und am vergangenen 22. Juni aufgrund des Drucks, der von einer demokratischen und revolutionären Volksbewegung aufrechterhalten wurde, freigelassen.

Am 9. Juli wurde in der Stadt San Francisco de Macorís durch die Breite Front für Volkskämpfe ein Generalstreik mit 90% Beteiligung durchgeführt, um den amtierenden und korrupten Bürgermeister zum Rücktritt zu zwingen. Hauptforderung der Streikenden ist dabei der Bau eines Krankenhauses, sowie die Bereitstellung eines Kulturraumes, die Asphaltierung der Straßen in mehr als 30 Vierteln, Versorgung mit Energie und Wasser rund um die Uhr.
Die militanten Proteste in diesem Zusammenhang halten bereits mehrere Monate an.

Am 10. Juli wurde Genosse Ka Parago in Davao beigesetzt. Bei der Beerdigungszeremonie, einem Demonstrationszug durch die Stadt, beteiligten sich etwa 10.000 Menschen. Diese große Teilnahme straft die Reaktion Lügen in ihrer Behauptung, die Anzahl der Mitglieder der Neuen Volksarmee (NPA) und ihrer Unterstützer nehme ab. Im Gegenteil, erklärt der Sprecher der Nationalen Demokratischen Front, sind die Teilnehmer dieser Demonstration nur ein Bruchteil derer, die zur Massenbasis der NPA gezählt werden. Schon am 8. Juli wurde eine Blitzdemonstration in Davao abgehalten.
Während die reaktionäre Presse Wert darauf legt, die Forderung von einigen Demonstrationsteilnehmern, die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen, in den Vordergrund zu rücken, so zeigt doch die Unterstützung der Massen, dass die Haltung des Genossen Parago die richtige und vom Volk geforderte ist: „Es lebe die Revolution! Es leben die Massen!“.

Im Juli wurden bisher zwei Fahrzeuge der tschechischen Polizei in Brand gesteckt und dabei vollständig zerstört. Die Anschläge richten sich gegen die Ende April von den Bullen begonnene „Operation Phönix“, einer Repressionskampagne gegen Aktivisten, durch die momentan drei Menschen im Knast sitzen und zusammen mit drei weiteren angeklagt werden, einen terroristischen Anschlag geplant zu haben.
Im Detail wurde ein Wagen am 1. Juli am Rand eines Parks angesteckt, am 4. Juli ein weiterer vor einer Bullenwache. Schon am 15. Mai wurde ein weiterer Wagen vor einer Bullenwache verbrannt.

Neben Angriffen auf das Militär auf dem Land werden in Kolumbien auch Anschläge in den Städten verübt, so explodierten am 2. Juli zwei Bomben in der Hauptstadt Bogotá. Ziele waren das Bankenviertel und die Filiale eines Pensionsfonds. Bei den Angriffen wurden trotz vorheriger Warnanrufe acht Menschen verletzt, ein Verdächtiger wurde bisher festgenommen, nachdem über 33.000€ als Belohnung für Informationen ausgeschrieben wurden. Die Reaktion ist sich nicht klar darüber, welche Gruppierung die Anschläge verübt hat, behauptet aber, Indizien für die die ELN (Nationale Befreiungsarmee) als Verantwortliche zu haben.