Nachrichten

G.N. Saibaba Professor an der Universität Dehli und Vorsitzender der Revolutionären Demokratischen Front (RDF) wurde am 9. Mai 2014 von Sondereinsatzkräften der reaktionären indischen Polizei verschleppt und anschließend ins Gefängnis geworfen. Aufgrund seiner starken Behinderung und diverser Krankheiten war er auf die regelmäßige Einnahme von Medikamenten angewiesen, die ihm aber systematisch verwehrt wurden. So versuchte der indische Staat Saibaba zu ermorden. Sofort entwickelte sich eine weltweite Solidaritätskampagne für seine Freilassung, die nun einen wichtigen Erfolg zeigt. Am 3. Juli wurde Saibaba gegen eine Kaution von 50.000 Rupien aus dem Gefängnis entlassen. Doch natürlich endet damit nicht der Kampf um seine endgültige Freilassung bzw. seinen Freispruch. Was auch nicht endet ist die Solidaritätsarbeit mit den über 10.000 politischen Gefangenen, die in den Kerkern der indischen Reaktion verrotten sollen. Ihnen wird immer wieder die Verbindung mit der Kommunistischen Partei Indiens (Maoistisch) vorgeworfen. In Indien ist es also nicht nur verboten gegen den Imperialismus zu kämpfen, sondern auch gegen den Imperialismus zu denken.

Am 28. Juni wurde ein Migrant aus Aruba beim Besuch eines Festivals in Den Haag von der niederländischen Polizei totgeprügelt, wobei sie Schwierigkeiten dabei hatte, den leblosen Mann in eine Wanne zu zerren, um ihn erst mal in eine Zelle zu stecken, bevor sie ihn an ein Krankenhaus weiter schickten, in dem er dann starb. Um den Mord irgendwie erklären zu können behaupteten die Bullen danach, dass ihr Opfer gerufen hätte, eine Waffe zu besitzen, außerdem rufen sie alle Festivalbesucher auf, die Videos von der Tat gemacht haben, sich bei den Bullen zu melden, um ihre Aussagen darauf abstimmen zu können.
Der Bevölkerung in Den Haags Stadtteil Schilderswijk, in dem das Festival stattfand und welches überwiegend von Migranten bewohnt ist, die täglich den rassistischen Schikanen der Bullen ausgesetzt sind, hatte nicht im Sinn, den Bullen beim Vertuschen ihres Totschlags zu helfen, im Gegenteil wurde am 29. Juni eine Demonstration mit ca. 1000 Teilnehmern durchgeführt, die vor der Polizeiwache, auf die das Opfer gebracht wurde eskalierte. Steine und andere Gegenstände wurden auf Bullen vor der Wache geworfen, diese konnten sich nur mit Unterstützung von Aufstandsbekämpfungseinheiten mit scharfen Hunden und Wasserwerfern halten.

In der sambischen Stadt Kibwe kam es am 29. Juni zu Ausschreitungen, bei denen über 140 Studenten verhaftet wurden und die Polizei massive Gewalt einsetzte. Grund für die Proteste, in deren Lauf es zu den Kämpfen kam war ein Streik bei der Copperbelt Universität, einer von drei Universitäten im ganzen Land. Die Studenten blockierten eine Hauptverkehrsstraße mit Baumstämmen und brennenden Reifen, nachdem den Bullen trotz Verstärkung die Tränengaskartuschen ausgingen und sie mit Steinen beworfen und überrannt wurden.

Während die FARC-EP (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia – Ejército del Pueblo / Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens – Volksarmee) in Kolumbien hauptsächlich damit beschäftigt ist, ihre Kapitulation mit der Reaktion auszuhandeln, und dazu auch ein Dokument veröffentlicht hat, das ihren Verrat am unterdrückten kolumbianischen Volk und seinem Freiheitskampf seit 2012 auflistet und das selbst während der Staat durchgehend seine Fratze zeigt, das Volk weiter unterdrückt und die FARC-EP selbst militärisch angreift, führt die ELN (Ejército de Liberación Nacional / Nationale Befreiungsarmee) weiter Aktionen gegen die Reaktion durch.

Auf den Philippinen ist ein langjähriger Kämpfer gegen den philippinischen Staat und den Imperialismus gefallen. Genosse Ka Parago wurde am 28. Juni von Soldaten der philippinischen Streitkräfte im Verlaufe eines Gefechts ermordet. Parago war bereits seit 1978 Mitglied der Neuen Volksarmee (NPA). Als Kommandant war für eine Vielzahl erfolgreicher Aktionen gegen den Feind verantwortlich. Er lebte stets, auch als er von Krankheit geplagt war, an der Seite der Massen und versuchte dem Volke zu dienen. Als ihn die Kugeln der Reaktion durchsiebten starb er mit der Parole „Es lebe die Revolution! Es leben die Massen“ in seinem Mund. An seiner Seite starb auch die Sanitäterin Ka Kyle. Mit Genossen wie Parago, die dem Volke dienen und einer richtigen politischen Linie wird der Volkskrieg auf den Philippinen eines Tages den Sieg finden.

Bei Protesten in Madang am 29. Juni wurde ein Jugendlicher von Bullen erschossen. In der Stadt wurde zunächst eine Massendemonstration durchgeführt, die sich nach Berichten gegen Landraub durch die Regierung und Kapitalismus positionierte. Diese wurde von der Polizei hart angegriffen, mehrere Verletzte wiesen Schusswunden oder Messerstiche auf. Während der folgenden Ausschreitungen wurden zahlreiche Geschäfte geplündert, die Bullen konnten die Lage nur mit herbeigeschaffter Verstärkung unter Kontrolle bringen.

Igor Mendes wurde am 3. Dezember letzten Jahres in Rio de Janeiro von der brasilianischen Polizei verhaftet und in den Knast geworfen. Jetzt wurde er nach über 200 Tagen Haft freigelassen. Igor Mendes ist Geografiestudent an der Pädagogischen Universität von Rio de Janeiro und politischer Aktivist der Revolutionären Studentenbewegung des Volkes (auf Portugiesisch abgekürzt MEPR) und der Unabhängigen Volksfront – Rio de Janeiro (auf P. abgek. FIP – RJ). Wie viele andere Jugendliche in Brasilien nahm auch er an den großen Demonstrationen gegen die FIFA und die Olympiade Mitte 2013, gegen Polizeigewalt und gegen die militärische Besetzung der Armenviertel (Favelas) durch die sogenannte Befriedungspolizei (auf P. abgek. UPP) und die Armee teil, die oftmals in große Kämpfe mit der Polizei des reaktionären brasilianischen Staates umschlugen. Vorwand für seine Verhaftung war die angebliche Missachtung einer Auflage der brasilianischen Behörden, nicht an Versammlungen teilzunehmen, da seine Anwesenheit eine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstelle.

Das Unternehmen Uber, das mittlerweile dreistellige Millionenbeträge umsetzt, deren Geschäftsmodell die Vermittlung von Fahrdienstleistungen ist, ist seit geraumer Zeit in verschiedenen Ländern massiver Kritik ausgesetzt. Auf seiten der „klassischen“ Fahrdienstleister, hauptsächlich Taxifahrer, richtet sich der Protest auf den Umstand, dass die Fahrdienstleistungen an Privatpersonen vermittelt werden, die somit nicht den Auflagen für Taxifahrer unterliegen und durch diesen Wettbewerbsvorteil die Preise erheblich drücken können. Den jeweiligen Staaten wiederum entgehen hierdurch Einnahmen, sowie Kontrolle verloren, weshalb in diversen Staaten bereits Verbote ausgesprochen wurden, etwa in China, Spanien oder Kolumbien, sowie verschiedener Bundesstaaten in Australien, den USA und Deutschland. Während die Taxifahrer in Deutschland darauf hoffen, dass der Rechtsstaat ihre Interessen verteidigt und ab dem 1. Juni ein Teil des Geschäftsmodells des Unternehmens auch verboten wurde, kämpfen die Taxifahrer in Frankreich selbst gegen das Unternehmen das ihre Existenz gefährdet.