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Begründet durch den ausgerufenen Notstand entwickelt der alte französische Staat immer mehr Repression gegen den gerechtfertigten Widerstand des französischen Volkes.
Die Kämpfe der Genossen und Massen in Frankreich, aktuell am sichtbarsten durch die anhaltenden Proteste und Demonstrationen der „Nuit Debuit“ sind dabei auch ein Kampf gegen die Notstandsgesetze. Diese Gesetze selbst werden dabei immer wieder verlängert, so dürfte der in November 2015 ausgerufene Notstand normalerweise nur 12 Tage gelten, wird aber am 20. November durch das Parlament auf drei Monate verlängert. Bevor das Ende dieser drei Monate erreicht ist wird er noch einmal um drei Monate und im Mai mit der Begründung der Fussball-EM um zwei weitere Monate verlängert. Nach dem Vorfall in Nizza wird er jetzt wiederum drei Monate verlängert. Anstatt der vorgesehenen Dauer des Ausnahmezustands von 12 Tagen ist dieser jetzt für etwas weniger als ein Jahr verhängt. Wobei nicht davon auszugehen ist, dass er nach Ablauf der aktuellen Frist tatsächlich beendet wird.
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- Kategorie: Europa
Nachdem bereits in einigen Städten und Gemeinden Österreichs ein „neues Sicherheitskonzept“- „Sicherheitsbürger“ - ausprobiert wird, zieht nun die Stadt Wien mit sogenannnten „Bürgerpolizisten“ nach. Ziel beider Konzepte ist es die reaktionären Teile der Bevölkerung enger in den repressiven Apparat des Staates einzubeziehen - sie als Spitzel innerhalb der Bevölkerung zu verwenden.
Beide Konzepte sollen dazu dienen den Kontakt zwischen der normalen Bevölkerung, Vereinen, usw. mit der Polizei zu verbessern. Wichtigtuer und selbsternannte Hilfssheriffs sollen der Polizei direkt Informationen weitergeben über das, was sie beim Ausfrotzeln und Gaffen erfahren, oder glauben entdeckt zu haben.
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- Kategorie: Weltweit
Der Vorsitzende Gonzalo repräsentiert die gefallenen Helden und alle Kriegsgefangenen und politischen Gefangenen in Peru
Die Rebellion der Kriegsgefangenen gegen den Völkermord vor 30 Jahren war untrennbar vom Vorsitzenden Gonzalo, er war ihr anerkannter Führer. Seit dem 12. September 1992 befindet er sich in der Lage eines Kriegsgefangenen, als Ergebnis eines Planes der Yankee-CIA in Kollaboration mit einem Wurf von Verrätern – den Ratten, die später als die Köpfe der rechtsopportunistischen, revisionistischen und kapitulationistischen Linie auftauchten.
Als Führer der KPP und der peruanischen Revolution ist der Vorsitzende Gonzalo von allen Kriegsgefangenen und revolutionären politischen Gefangenen in Peru als ihr Hauptrepräsentant anerkannt; er verkörpert und symbolisiert ihren Kampf wie kein anderer. Daher verlangt heute über die gefallenen Helden und Kriegsgefangenen und politischen Gefangenen zu sprechen notwendigerweise eine klare und kraftvolle Position für den Vorsitzenden Gonzalo.
Der Vorsitzende Gonzalo befindet sich seit fast 24 Jahren in der Lage eines Kriegsgefangenen. In der gesamten Zeit wurde er durchgehender absoluter Isolation ausgesetzt, im Konzentrationslager speziell zur Vernichtung in der Callao Marinebasis der Kriegsmarine des alten peruanischen Staates errichtet. Kurz nachdem der Vorsitzende Gonzalo dorthin verlegt wurde, erzählte der damalige Präsident des alten Staates, der faschistische, völkermörderische und landesverkaufende Fujimori zynischerweise der internationalen Presse, dass „niemand lange unter den Bedingungen lebt, unter denen er eingekerkert ist” (bezogen auf den Vorsitzenden Gonzalo). Wenn der alte peruanische Staat den Mord nicht durchzog, dann hauptsächlich wegen der Stärke der KPP und des Volkskriegs, die von einer tiefen und breiten internationalen Kampagne zur Verteidigung des Lebens des Vorsitzenden Gonzalo unterstützt wurde. Auf diese Situation reagierend, seine direkten Agenten und Verräter bewegend, ging der Yankee-Imperialismus über zur Implementierung eines Teils der psychologischen Kriegsführung – innerhalb ihrer Strategie des „Kriegs der niedrigen Intensität” – dem Plan, dem Vorsitzenden Gonzalo die Kapitulation unterzuschieben, um die Revolution zu enthaupten, die Führung auszulöschen und die Guerillas von den Massen zu trennen.
Die finstere Arbeit des Revisionismus, zu versuchen die Kampagne zur Verteidigung des Lebens des Vorsitzenden Gonzalo zu liquidieren, – sowohl in Peru als auch im Ausland, wo die Abart von Partei RCP/USA eine bestimmte Rolle spielte, Verwirrung und Pessimismus zu säen – hatte seine Konsequenzen. Obwohl die Linke in der IKB niemals aufhörte das Leben des Vorsitzenden Gonzalo zu verteidigen, hat die Kampagne trotzdem nicht die Dynamik, die sie haben sollte. Sie muss verstärkt und zusammen entwickelt werden mit der Kampagne für den Maoismus.
In diesem Jahr wird der Vorsitzende Gonzalo 82 Jahre alt; der alte Staat und im Speziellen die von Miriam angeführten Revisionisten haben alles mögliche getan, um seine Ermordung vorzubereiten. Die Kommunisten und Revolutionäre der Welt müssen präsent haben, dass die Bedrohung des Lebens des Vorsitzenden Gonzalo sehr real und konkret ist. Wir müssen die tiefsten und breitesten Massen mobilisieren, um sein Leben zu verteidigen, dass muss der Hauptaspekt der Kampagne auf internationaler Ebene sein; die Äußerung von Intellektuellen usw. ist wichtig, aber die Hauptsache ist die Mobilisierung der Massen. Die Arbeit mit Delegationen kann eine wichtige Rolle spielen, aber das erfordert, dass die subjektiven Bedingungen im Land selbst vorhanden sind.
Wieder einmal lehnen wir die Beschuldigungen gegen den Vorsitzenden Gonzalo ab und wir machen klar, dass die groben Lügen vollständig durch Tatsachen demaskiert werden.
Die Tatsachen sind: 1) Der Vorsitzende Gonzalo wird seit seiner Festnahme in Isolationshaft gehalten, 2) er hatte keine Möglichkeit direkt mit seiner Partei zu kommunizieren, 3) alle Behauptungen über seine angebliche Kapitulation basieren ohne Ausnahme – von den „Friedensbriefen”, dem „Telefonanruf” ins Ausland, bis zu den Wälzern usw. – auf Hörensagen, sind Behauptungen und Verleumdungen. Es gibt niemanden, der behauptet mit dem Vorsitzenden Gonzalo gesprochen zu haben, die nicht Beamte des alten Staates, Verräter oder Überläufer aus dem Volkskrieg sind, nicht eine Person, die die Parteieinheitsbasis der KPP verteidigt war in diesen 24 Jahren in der Lage den Vorsitzenden Gonzalo zu besuchen und noch weniger ihn zu treffen. Die tragischen und finsteren Figuren wie Nancy, die behauptet „vom Vorsitzenden Gonzalo überzeugt” worden zu sein, dem Marxismus-Leninismus-Maoismus, Denken Gonzalo abzuschwören, wurden als Verräter demaskiert, die dem Diktat der ruchlosen „Servicio de Inteligencia Nacional (Nachrichtendienst)” (vom CIA Agent Montesinos geführt) folgten, tatsächlich auf das Wort.
In Anbetracht dieser Tatsachen ist jede Behauptung, dass der Vorsitzende Gonzalo an irgendeinem Punkt etwas, was in der Parteieinheitsbasis der KPP festgelegt wurde, aufgegeben hat nicht mehr als eine Anschuldigung. Es ist ein substantieller Teil der psychologischen Kriegsführung, Zweifel zu schüren, damit der Gegner nicht auf seine eigenen Kräfte vertraut; die Reaktion pflanzt Lügen in tausenden Formen und durch eine massive Vielfalt an Mitteln, um die Revolutionäre zu Zweifel, Spekulation, Schätzungen zu bringen und nicht in den Sieg zu vertrauen. Daher ist es essentiell jeden Zweifel am festen Klassenstandpunkt zu zerschlagen und hinwegzufegen, mit der konkreten Realität anzufangen und nicht bei Manövern des Imperialismus und seiner Agenten.
Die aktuelle Lage und die komplexe Krümmung, konkretisiert in einer dramatischen Beugung im Volkskrieg in Peru und der Sprengung des Zentralkomitees der KPP, die Auflösung der nationalen Führung, ist nicht das Verschulden des Vorsitzenden Gonzalo. So wie der revisionistische Putsch in China nicht das Verschulden des Vorsitzenden Mao ist – in China kommt der Putsch etwa einen Monat nach dem Tod des großen Steuermanns, während in Peru erst nach sieben Jahren Haft des Führers der Revisionismus das Zentralkomitee sprengen konnte, es aber bisher weder schaffte die KPP verschwinden zu lassen noch den Volkskrieg zu besiegen.
Eher im Gegenteil, die Kommunisten in Peru, mit den Kombattanten der Volksbefreiungsarmee und den Massen der Neuen Macht, bleiben aufrecht und kämpfen trotz aller Schwierigkeiten weiter, demonstrieren die Stärke des Marxismus-Leninismus-Maoismus, Denken Gonzalo – zeigen die Schmiedung Gonzalos.
Komitee für den Aufbau der Kommunistischen Partei (maoistisch) Galizien
Komitees für die Gründung der (Maoistischen) Kommunistischen Partei, Österreich
Kommunistische Partei Brasiliens Rote Fraktion – KPB (RF)
Kommunistische Partei Ecuadors - Rote Sonne
Komitee Rote Fahne (BRD)
Maoistische Kommunistische Partei Frankreichs
Maoistische Kommunistische Partei Italiens
Maoistische Organisation für die Rekonstitution der Kommunistischen Partei Kolumbiens
Rote Fraktion der Kommunistischen Partei Chiles
Volksbewegung Peru (Reorganisierungskomitee)
Juni 2016
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- Kategorie: Europa
Der antifaschistische Kampf ist ein Kmapf gegen den bürgerlichen Staat und seine Institutionen. Am vergangenen Mittwoch sollte ein Prozess beginnen, der eben dies deutlich macht.
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- Kategorie: Nordamerika
Vergangene Woche wurden in den USA innerhalb von 48 Stunden wieder zwei Schwarze von den rassistischen Bullen hingerichtet. Und wieder sind diese Hinrichtungen, die in den Bundesstaaten Minnesota und Louisiana stattfanden, nur durch Videoaufnahmen von Zeugen zu einer großen Bekanntheit gelangt. Diese brachten wohl das Fass zum überlaufen, so dass am Donnerstagabend ein Angreifer mit Schusswaffen auf im Rahmen einer Kundgebung der sogenannten Black Lives Matter Bewegung in Dallas (Texas), fünf Polizisten tötete und mindestens fünf weitere verletzte. Dass so ein Angriff erfolgt war nur eine Frage der Zeit, wenn man die regelmäßig vorkommenden Hinrichtungen von Schwarzen durch rassistische Cops in den USA betrachtet. Nach einem Feuergefecht und stundenlangen Verhandlungen zwischen Angreifer und Bullen beschlossen letztere einen Roboter eine Sprengladung platzieren zu lassen in den Angreifer kurzerhand in die Luft zu sprengen. Diese extralegale Hinrichtung hat eine andere Qualität als die Morde, die im rassistischen „Affekt“ passieren, denn sie war eine geplante Aktion. Die Polizei übergeht hier Judikative, also die Gerichte, und zertrampelt mit wehenden Fahnen die Gewaltenteilung, indem sie einen Verdächtigen ohne gültiges Gerichtsurteil einfach auf martialische Art und weise hinrichten. Hier offenbart sich eine eindeutige faschistische Tendenz.
Auch nach dem Angriff auf die Bullen gab es am Wochenende in weiten Teilen des Landes anhaltende Proteste gegen Polizeigewalt und Angriffe auf die Polizei. In der Stadt Saint Paul (Minnesota) wurde Polizei mit Steinen, Flaschen, Böllern und Molotowcocktails beworfen. Es sollen fünf Bullen verletzt worden und zahlreiche Personen festgenommen worden sein. Am Samstagabend wurde hier eine Autobahn von Demonstranten meherer Stunden lang blockiert. Gegen Angriffe durch die Polizei verteidigten sie sich mit Steinen und Böllern und verletzten dabei 21 Bullen. Die wiederum mehr als hundert Demonstranten festnahm. In San Antonio (Texas) wurden mehrere Schüsse auf das Polizeihauptquartier gefeuert. In Phoenix (Arizona) feuerte die Polizei Tränengas auf Demonstranten, die Steine warfen. In Rochester (Bundesstaat New York) wurden 74 Personen nach einem Sitzstreik festgenommen. In San Francisco griff die Polizei Demonstranten an, die eine Straßenkreuzung besetzen wollen. Bei den Protesten wurden über 200 Personen festgenommen. Der Bürgermeister von St. Paul kommentierte die Proteste so: „Das hat nichts mit Trauer zu tun, das hat nichts mit einer Demonstration zu tun, das nennt sich Aufstand, das nennt sich Gewalt“, und gewissermaßen hat er Recht, er hat nur das Wort „gerechtfertigt“ vergessen. Der Angriff auf die Bullen und die folgenden Proteste zeigen wie sich die revolutionäre Situation in den USA ungleichmäßig entwickelt.
Die Bullen gießen derweil ungehemmt weiter Öl ins Feuer. Am Samstagabend erschossen sie einen weiteren Schwarzen in Houston (Texas). Auf einem Video soll auch hier zu sehen sein, wie er kurz bevor er mit zehn Schüssen getötet wird seine Hände erhoben hat.
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- Kategorie: Europa
Die „aggressivste und gewalttätigste Demonstration der zurückliegenden fünf Jahre in Berlin“ soll es nach einhelliger Meinung der bürgerlichen Medien gewesen sein. Mehrere tausend Menschen demonstrierten vergangenen Samstag gegen die Angriffe von Politik und Spekulanten auf Hausprojekte.
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- Kategorie: Lateinamerika
Am. 5. Juli wurden von der Polizei in Huancayo zwei Gewehre mit dazugehöriger Munition präsentiert, beide wurden laut Aussage der Bullen erst kürzlich bei Angriffen auf die Polizei und das Militär genutzt. Wie es bei solchen Funden des öfteren der Fall ist, behauptet die Reaktion auch hier wieder, dass die Waffen von „Überresten des Leuchtenden Pfades“ im Zusammenhang mit Drogenhandel verwendet wurden.
Gefunden wurden die Waffen im VRAEM (Valle de los ríos Apurímac, Ene y Mantaro – Tal der Flüsse Apurimac, Ene und Mantaro), in der Nähe der Haupstraße zwischen Huancayo und Huachocolpa. Eine der Waffen ist mit dem peruanischen Wappen markiert und wurde vermutlich in einem Gefecht oder aus Armeebeständen konfisziert.
Am 29. Juni wurde in La Libertad ein 62-jähriger festgenommen, dem vorgeworfen wird Mitglied der Kommunistischen Partei Perus zu sein und seit über 22 Jahren auf den Fahndungslisten der Bullen stand.
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- Kategorie: Europa
Wir haben einen sehr lesenswerten Bericht erhalten den wir hier gerne veröffentlichen wollen.
„Ruhm den Gefallenen Helden! Es lebe die Revolution!“
Zum ersten Mal fand in Österreich anlässlich des Jahrestages des Tags des Heldentums eine internationalistische Festveranstaltung statt. Diese muss als großer Sieg für die internationale kommunistische Bewegung gefeiert werden, denn sie stand im Zeichen der proletarischen Ideologie, des Marxismus-Leninismus-Maoismus, zur Verteidigung des Lebens des Vorsitzenden Gonzalo und in Gedenken an die gefallenen Helden der peruanischen Revolution.
