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Nachrichten
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- Kategorie: Europa
„Die Wahlen finden statt“ – so titelt in seiner heutigen Ausgabe der Tagesspiegel. Gemeint sind die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 18. September 2016.
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- Kategorie: Nordamerika
In der Stadt Orlando im US-Bundesstaat Florida hat vergangenes Wochenende ein Angreifer in einem Nachtclub für Homosexuelle mit einem Sturmgewehr um sich geschossen und dabei 49 Menschen getötet und 53 weitere verletzt. Laut der bürgerlichen Presse identifizierte der Angreifer sich mit dem sogenannten „Islamischen Staat“.
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- Kategorie: Lateinamerika
Die Stichwahl zwischen Keiko Fujimori und Pedro Pablo Kuczynski ist entschieden. Kuczynski hat mit knapp 40.000 Stimmen Vorsprung aus über 18 Millionen abgegebenen Stimmen gewonnen. So ist es eine „überraschender“ Sieg des Vertreters des bürokratischen Kapitalismus, zuvor bei der Weltbank und der Zentralbank Perus diese Funktion erfüllend. Er siegte bei den Wahlen, weil er die Stimmen aus den ländlichen Regionen im Süden Perus bekam, das Gebiet, in dem die „Frente Amplio“ (Breite Front) Verónika Mendozas bei dem vorhergegangenen Wahlgang gewann.
So wurde also ein direkter Vertreter der Interessen des Yankee-Imperialismus durch die „antifaschistische" Front zum Präsidenten Perus gewählt. Das letzte Mal, dass dies geschah war bei der Wahl Fujimoris zum Präsidenten 1990.
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- Kategorie: Europa
Swarovski ist mit 25.000 Beschäftigten weltweit und einem Jahresumsatz von offiziell 3 Milliarden Euro Tirols größtes Industrieunternehmen und die sechstreichste Familie Österreichs. Seit Gründung ist es in Familienbesitz, eines Clans der sich über 5 Generationen auf rund 200 Mitglieder vermehrt hat, wovon 28 direkt in der Firma beschäftigt sind und 58 als Gesellschafter fungieren, andere eigene Unternehmen besitzen, oder in Politik und High-Society ihren Platz gefunden haben.
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- Kategorie: Allgemein
Wir dokumentieren hier zwei Übersetzungen von Dokumenten der internationalen kommunistischen Bewegung in der Türkei. Zum einen die Deklaration zum dritten Parteitag der Maoistisch Kommunistischen Partei Türkei/Nordkurdistan (MKP) von 2013. Zum anderen das Kapitel "Analyse der ökonomischen Struktur" aus der Kritik des Verlags Partizan an dem dritten Parteitag der MKP. Beide Übersetzungen wurden der Bibliothek in der deutschen Sektion der Website Nouvelle Turquie entnommen.
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- Kategorie: Europa
Die obersten (ehemaligen) Verfassungsschützer der BRD – Heinz Fromm und Hans-Georg Maaßen – stellen sich vor dem NSA-Untersuchungsausschuss dumm und weisen jede Schuld von sich und ihrer Behörde.
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- Kategorie: Europa
Im Mai hat die Partei „Bündnis90/Die Grünen“ sich ein neues Programm zum Thema „innere Sicherheit“ gegeben. Die bürgerlichen Medien posaunten, dass die die „Grünen“ nun das Thema neu für sich entdeckt hätten. Was natürlich absolut von der Realität entfernt ist, wenn man sich in Erinnerung ruft, dass die Partei bereits von 1998 bis 2005 den Bundesinnenminister stellte. Dennoch ist das neue Programm einen Blick wert, denn es zeigt einmal mehr wie reaktionär diese Partei ist, die sich so gerne als fortschrittlich sieht. Doch Fortschritt besteht nun mal nicht im Ökostrom oder im Tierschutz, sondern in der Frage wie man die Revolution voran treibt.
Die Bundesregierung plant 3000 neue Stellen bei der Bundespolizei, doch die Grünen wenden sich dagegen, denn das reicht ihnen nicht! Sie wollen mehr und stärkere Polizei, denn „Terrorismusbekämpfung ist im Kern Aufgabe der Polizei“, wie die innenpolitische Sprecherin der Partei feststellte. „Terrorbekämpfung“ als Vorwand zum Ausbau des Repressionsapparates ist ein altes Lied, das uns schon viele vorgesungen haben. Und auch in Sachen Geheimdienste haut die Partei nun auf den Tisch, zwar will sie seine Aufgaben auf der einen Seite beschneiden, dennoch strebt sie eine besser Kooperation der Geheimdienste an, auch international. Folgendes Zitat zeigt wie die langfristigen Aussichten der Grünen bei den Geheimdiensten sind: „Und ein beim Bundesnachrichtendienst (BND) kursierender Witz, wonach der Grüne Konstantin von Notz irgendwann einen guten BND-Präsidenten abgeben könnte, ist gar nicht lustig gemeint, da Respekt vor der Professionalität des Innenexperten herrscht.“
Die Grünen in der BRD haben ihren Ursprung in verschiedenen Spielarten des Revisionismus und Bewegungen die darauf ausgelegt waren die revolutionäre Bewegung in der BRD zu schwächen. Zum einen in der „Außerparlamentarischen Opposition“ der 68er-Bewegung, aus der auch der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily stammte, die schon seit beginn auch darauf ausgelegt war Posten im System und Parlament zu erobern, der sogenannten „Marsch durch die Institutionen“. Ein anderer Ursprung liegt in den sogenannten K-Gruppen, in denen sich unterschiedliche revisionistische Linien entwickelten, eine davon ist der sogenannte Ökosozialismus, der letztendlich den Klassenwiderspruch zwischen Proletariat und Bourgeoisie verwischt. Viele Mitglieder der „K-Gruppen“ finden sich heute in der Linkspartei, bei den Grünen und sogar in hohen Posten von monopolistischen Unternehmen. Winfried Kretschmann, der jetzige Ministerpräsident Baden-Württembergs, war beispielsweise Mitglied im Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW), eine der größten sogenannten K-Gruppen
Das neue Programm der Grünen zeigt wieder einmal wie wichtig und letztendlich staatstragend der Revisionismus für die Bourgeoisie ist. So liquidierten die Entwicklung der Grünen in den 70er Jahren einen Teil der revolutionären Bewegung in der BRD und offenbart, trotz der fortschrittlichen Maske die sie sich aufsetzen, immer wieder ihre reaktionäre Natur. Wie alle parlamentarischen Parteien sind sie deshalb selbstverständlich auch niemals eine Alternative, denn sie stützen dieses imperialistische System genau so wie die anderen. Und das nicht erst seit ihrer Beteiligung am imperialistischen Jugoslawien-Krieg.
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- Kategorie: Asien
Der Volkskrieg auf den Philippinen zeigt sich momentan in einem schwachen Licht, dass es nicht zulässt, seine wahre Haltung zu sehen. So gibt es Aktionen, beispielsweise am 29. Mai, als die Polizeiwache in Governor Generoso in Davao Oriental durch die NPA gestürmt wurde, mehrere Waffen beschlagnahmt und der Polizeichef festgenommen wurde sowie danach durch Explosionen mehrere Soldaten verletzt wurden.
