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Am vergangenen Donnerstag kündigte NRW-Innenminister Herbert Reul an, dass der Taser nun beständiger Teil der Grundausstattung in den Polizeibehörden Dortmund, Düsseldorf, Duisburg, Essen und Köln, die fünf größten Städte in NRW, sein wird. Sie werden dadurch mit insgesamt 620 sogenannter „Distanz-Elektroimpulsgeräte“ (kurz „DEIG“) ausgestattet. Dass diese neue Austrüstung nichts weiter als ein Voranschreiten der Militarisierung der Polizei ist, wird nicht zuletzt dadurch deutlich, dass erst Anfang des Monats in kürzester Zeit zwei Personen durch den Einsatz von Elektroschockpistolen in der BRD ums Leben kamen.

PolizeiTaser

Wir veröffentlichen hier eine inoffizielle Übersetzung einer Erklärung der Kommunisten Partei der Philippinen.

31. Oktober 2021

Genosse Ka Oris (Jorge Madlos), Sprecher der New People's Army (NPA), wurde nicht bei einem bewaffneten Kampf getötet. Er wurde am 29. Oktober um 20 Uhr auf der Straße zwischen der Stadt Impasug-ong und dem National Highway in einen Hinterhalt gelockt. Er und sein medizinischer Helfer waren auf einem Motorrad unterwegs, um sich medizinisch behandeln zu lassen. Dies berichtet seine Frau Ka Maria Malaya.

Im folgenden teilen wir ein Video einer Aktion auf der Versammlungsgesetz-stoppen-Demonstration in Köln von letzten Samstag den 30.10.2021. Dieses  Video wude uns zugespielt und wollen es an dieser Stelle veröffentlichen. 

 

Sowohl die EU-Kommission, als auch die noch amtierende Bundesregierung der BRD haben neue Pläne zur Vorratsdatenspeicherung, welche noch weit über das ursprünglich geforderte hinaus gehen, hervor gebracht.

 

Nachdem Ende September einTweet veröffentlicht wurde, der denunzierte, dass ein Vergewaltigungsopfer auf der Polizeiwache in Montpellier gefragt wurde, ob sie es denn nicht genossen habe, reißen die Vorwürfe gegen die französische Polizei nicht ab.

Im Mai 2021 hat der neu gewählte Präsident von Ecuador, Guillermo Lasso, offiziell sein Amt angetreten. In seiner anschließenden Rede kündigte Lasso seine geplanten Maßnahmen an. Dazu gehört die Vergabe von Lizenzen für die Ausbeutung von Rohstoffen, wie z. B. Erdöl, das mit fast 60 Prozent den größten Teil der Exporte des Landes ausmacht. Dazu kommt der Verkauf von Straßen, der öffentlichen Banco del Pacifico sowie der Telekommunikation an internationale Anleger. Die Regierung von Lasso will den ecuadorianischen Markt für ausländische Direktinvestitionen und den Abschluss von Freihandelsverträgen öffnen, vorrangig natürlich mit den US-Imperialisten.

Seit dem Sommer 2021 kämpft das Volk der ehemaligen englischen Kolonie Eswatiti (ehemalig Swaziland) gegen ihren absoluten König Mswati III, der in Gold und Seide lebt, während das Volk hungert. Dabei ist das Land wirtschaftlich fast komplett abhängig von Südafrika. Das der Yankee-Imperialismus dort das sagen hat, zeigt, dass 40% des BIP von Eswatiti von der Coca Cola Companyabhängen.