DEM VOLKE DIENEN

Im Oktober wurden in Frankreich zahlreiche Solidaritätsaktionen für den politischen Gefangenen Georges Ibrahim Abdallah durchgeführt. Georges Abdallah ist ein Revolutionär aus dem Libanon und ist seit 1984 in der Gefangenschaft der französischen Reaktion. Wir wollen hier einen kleinen Überblick über die Aktionen zeigen.

In der deutschen Bourgeoisie hat der Streit um die Zentralisierung der Staatsgewalt und die Krise des Parlamentarismus neuen Schwung bekommen. Bei dieser Gelegenheit soll auch auf die vergangenen Analysen der Debatte um die Zentralisierung der Staatsgewalt im Zuge der Corona-Pandemie hingewiesen werden. So wiesen Porsche und Piech auf die Notwendigkeit einer zentralisierten Staatsgewalt für das Weltmachtsreben der deutschen Bourgeoisie hin, was hier analysiert wurde. Auch der VW-Bonze Müller sehnt sich nach einem starken deutschen Staat, denn die nächste Krise kommt bestimmt. Und auch der ach soliberale Lindner ist für die zentralisierte, ungehemmte Staatsgewalt - unter Vorbehalt.

„Die Reform war in der Koalition sehr umstritten, nun hat sich die Bundesregierung entschieden, dass Geheimdienste künftig die Kommunikation über WhatsApp und andere verschlüsselte Messenger-Dienste mitlesen dürfen. Das Kabinett entschied am Mittwoch, dass der Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst (MAD) künftig nicht nur laufende Gespräche via Messenger überwachen dürfen, sondern auch Botschaften, die per Messenger verschickt werden.“ Der Spiegel

Eigentlich ahnte man es bereits, und war sich dem Vorgehen der Repressionsbehörden bereits sicher. Jetzt ist es jedoch amtlich und „legal“: die Überwachung von sog. Messangers (Whatsapp, Telegram, Facebook Messanger, Instagram, etc.) durch den staatlichen Geheimdienst ist beschlossene Sache. Mithilfe der SPD hat die CDU erneut den Überwachungsstaat ausgebaut und neue Befugnisse eingeführt. Die Überwachung der Massen soll so effektiver vonstatten gehen.
Niemand soll mehr dem Trugschluss erliegen, dass, weil die Messanger „verschlüsselt“ seien, ein mitlesen bzw. abhören unmöglich wäre. Durch den Staatstrojaner werden geschriebene Nachrichten vor dem Verschlüsseln mitgelesen, wodurch die Verschlüsselung für den Weg zum Endgerät sinnlos geworden ist. Denn mehr als den Sendeweg zu verschlüsseln macht die Verschlüsselung nicht
Man könnte es so verstehen: Wenn man einen Brief schreibt, ist das mitlesen des Briefes ab dem Zeitpunkt unmöglich, ab dem dieser in den Briefkasten eingeworfen wurde und dem Empfänger zugestellt wird. Was der bürgerliche Staat nun macht, ist, schlicht und einfach, während des Schreibens zuzugucken und mit zu notieren, sodass sie den Brief gar nicht abfangen und mühselig entschlüsseln müssen.

Dazu wurden weitere Befugnisse und Austauschmöglichkeiten zwischen dem Verfassungs“schutz“ und dem militärischen Geheimdienst MAD ausgebaut und die Hürden für die Überwachung der Massen gesenkt.
„Der nun vom Kabinett gebilligte Entwurf aus dem Bundesinnenministerium sieht außerdem einen erweiterten Austausch von Informationen zwischen dem MAD und den Verfassungsschutzbehörden vor. Auch werden die Hürden für die Beobachtung von Einzelpersonen durch den Verfassungsschutz gesenkt.“ (ebd.)

Dies ist eine zunehmende Militarisierung der deutschen Geheimdienste. Dem Militärischen Abschirmdienst, also dem Militärgeheimdienst, wird Zugriff auf die Datenbanken des Verfassungsschutzes gewährt. Das heißt, das Militär kann auf alle geheimdienstlichen Daten über das zivile Leben in Deutschland zugreifen, auf Grundlage davon agieren – und auch unabhängig vom zivilen Geheimdienst agieren. Das Rückgrat des Staats, das Militär, bekommt weitere Möglichkeiten seiner Aufgabe die Diktatur der Bourgeoisie gegen jeden Angriff aufrecht zu erhalten, nachzukommen.

Auch die Zeit  schreibt über den aktuellen Entwurf des Gesetzes folgendes:

„Der Entwurf aus dem Bundesinnenministerium sieht zudem einen erweiterten Austausch von Informationen zwischen dem MAD und den Verfassungsschutzbehörden vor.“ Die Zeit

Aus einem älteren Gesetzesentwurf aus dem Juni diesen Jahres zitiert netzpolitik.org:

„Der Militärische Abschirmdienst und die Verfassungsschutzbehörden unterrichten einander über alle Angelegenheiten, deren Kenntnis für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Die Erfüllung der Unterrichtungspflichten nach Satz 1 kann durch gemeinsame Dateien erfolgen, insbesondere durch Teilnahme des Militärischen Abschirmdienstes am nachrichtendienstlichen Informationssystem der Verfassungsschutzbehörden nach § 6 Absatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes und Teilnahme der Verfassungsschutzbehörden am Dateien des Militärischen Abschirmdienstes. § 6 Absatz 2 Satz 4 bis 9 des Bundesverfassungsschutzgesetzes sind entsprechend anzuwenden.“

Jeden Tag neue Superlative und Horrormeldungen über das Coronavirus Sars-Covd-19. Die bürgerliche Politik wird nicht müde die Gefahr der Viruserkrankung medial zu lancieren. Gleichzeitig werden jedoch archaische Methoden veranschlagt um der Gefahr Herr zu werden. Lüften, Abstand und Alltagsmasken. Sehr effizient – und zufälligerweise überaus kostengünstig.

Deshalb hat die KMK (Kulturministerinnen und -minister Konferenz) nun als offizielle Handhabe das mehrmalige Lüften der Klassenzimmer pro Stunde verpflichtet. Wie man das im Herbst und Winter realisieren sollte wenn Sturmregen ansteht oder starke Windböen wehen, erkennen selbst Physiker nicht und sehen starke Schwierigkeiten in der Umsetzbarkeit. Fragen hierauf blieben bislang unbeantwortet.

„"Wer ausschließlich aufs Lüften setzt, wird keinen Erfolg haben", sagt Kähler, "das funktioniert schon rein physikalisch nicht." Denn für einen ausreichenden Luftaustausch im Klassenzimmer müsste entweder draußen erheblicher Wind herrschen, "und der ist in Deutschland meistens nicht stark genug". Oder es müsse, sagt der Strömungsmechaniker, einen deutlichen Temperaturunterschied zwischen drinnen und draußen geben, "das funktioniert aber nur ein paar Minuten, dann ist der Raum so stark abgekühlt, dass kaum noch Luftaustausch stattfindet". Die Verringerung der Aerosolpartikel-Konzentration in den Klassen durchs Lüften werde massiv überschätzt. So habe er es auch im Fachgespräch bei den Kultusministern erklärt, beteuert der Münchner Professor, sei dann aber überstimmt worden. "Was für ein Wahnsinn", sagt Kähler beim Gedanken an die KMK-Lüftungsempfehlung, "damit werden direkte Infektionen unter den Schülerinnen und Schülern in Kauf genommen." Ganz zu schweigen von steigenden Krankheitszahlen in den ausgekühlten Schulgebäuden und von der Energie, die beim dauernden Stoßlüften permanent verheizt werde: "Lüften ist keine billige Lösung für den Präsenzunterricht, sondern eine der teuersten Lösungen überhaupt." Kähler hat in seiner neuesten Untersuchung im September stattdessen einen anderen Vorschlag entwickelt, wie Unterricht in der Schule halbwegs normal laufen könnte: mit Luftreinigern in jedem Klassenzimmer und mit zusätzlichen Plexiglaswänden zwischen den Sitzplätzen der Kinder und Jugendlichen. Für rund 3000 Euro gebe es gute Luftreiniger gegen indirekte Infektionen, für 500 Euro die nötigen Plexiglaswände für ein Klassenzimmer zur Verhinderung der direkten Ansteckung. Das sei deutlich billiger als alle anderen Varianten, argumentiert Kähler - und die Ausstattung könne auch über mehrere Jahre hinweg genutzt werden, nicht nur in der aktuellen Pandemie, sondern auch im Hinblick auf reguläre Grippeviren, Feinstaubbelastungen oder allergieauslösende Pollen.“ Der SPIEGEL der Link zur Studie von Prof. Kähler findet sich hier

Besonders, wenn durch die kalte Zugluft die Gefahr von grippalen Infekten und Lungenentzündungen rapide steigt. Denn seien wir ehrlich: Zwar wird staatlicherseits beschwichtigt, dass die Kinder einfach Pullover überziehen müssten, aber welcher Teenie hört schon auf seine Eltern -geschweige denn auf Vater-Staat? Schuld hieran haben aber freilich mitnichten die aufmüpfigen Kinder; gegen Reaktionäre zu rebellieren ist eine glanzvolle Eigenschaft der Jugend. Sondern nur die weltfremden Bürokraten, die die Lösung des Problems als simple handhabe von Lehrern mit Schülern abtun.

Dabei gäbe es darüber hinaus Möglichkeiten die Gefahr des Virus weiter zu hemmen. Der bereits vorgeschlagene Luftfilter bspw., der nicht nur gegen Corona, sondern auch andere Gefahrstoffe helfen und die Luft reinigen würde, könnte bei der Misere mit den kalten Monaten abhelfen. Gleichsam wäre dieser für den Frühling für allergieerkrankte Kinder ein Zugewinn.

„Aber wie gut helfen die Geräte wirklich? Ihre Funktionsweise ist einfach. Die Luft im Raum wird von unten angesaugt, sie strömt durch einen Filter, meist Glasfasermatten, und wird mit Ventilatorhilfe an der Oberseite wieder herausgepustet. Die Geräte verdünnen die Schadstoffbelastung im Raum. Je stärker die Leistung, desto besser das Ergebnis. (...) Achim Dittler vom Institut für Mechanische Verfahrenstechnik und Mechanik in Karlsruhe hat die Wirkung von Raumluftreinigern untersucht. Sein Urteil: "Sie verringern die Partikelkonzentration im geschlossenen, schlecht gelüfteten Innenraum wirkungsvoll", vorausgesetzt, das Filtermedium sei kräftig genug und die Geräte würden richtig aufgestellt, so der Professor. Pro Stunde sollten sie mindestens das fünffache Raumvolumen umwälzen können. Dann könnten die Geräte ein wichtiger Baustein in einem Schutzkonzept sein, neben dem Tragen einer Maske und dem Einhalten der Abstands- und Hygieneregeln.“  Der SPIEGEL

„Im Unterricht versprechen Raumluftreiniger an nasskalten Tagen, in denen das Öffnen von Fenstern kaum zuzumuten ist, eine potenzielle Viruslast zu mindern. Bisher sind rund zehn Prozent der Schulgebäude laut Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) mit Lüftungstechnik ausgestattet.“ (ebd.)

Dass es auch anders geht und nicht nur ein krudes Hirngespinst ist, zeigen bürgerliche Nachbarländer. In Schweden bspw. sind Luftfilter bereits landesweit eingesetzt und zum Standard geworden.

„"Die Schulen [in Deutschland, anm. d. Red.] liegen weit hinter dem Standard zurück, der wünschenswert wäre", sagt Thomas Schräder, Geschäftsführer Fachverband Allgemeine Lufttechnik im VDMA und Lüftungsfachmann. In Schweden stehe in nahezu allen Klassenräumen die nötige Ausstattung zur Verfügung, dort hat die Regierung die Nachrüstung massiv gefördert.“ (ebd.)

Der bürgerliche Staat schützt offensichtlich nur mit den günstigen Mitteln die Kinder hierzulande, soweit es die kosteneffizienten Methoden zulassen. Bei den Arbeitern sieht es gleich aus: Zum Schuften in überfüllte S-Bahnen und Busse an den überfüllten Arbeitsplatz fahren müssen, aber ab Nachmittag Ausgangssperre und geschlossene Spielplätze zur „Pandemie-Eindämmung“ verordnet bekommen. Die Pandemie wird auf unserem Rücken ausgetragen und unsere Gesundheit ist nur insofern relevant, als dass sie günstig ist und uns weiter ackern lässt. Die Kinder als spätere auszubeutende Arbeiter stellen da keine Ausnahme dar. Im Gegenteil: weder in staatliche Schulen noch in das öffentliche Gesundheitssystem (sofern es nicht bereits gänzlich privatisiert wurde) werden große Summen investiert. Kein Wunder: denn die Bourgeoisie besitzt Privatschulen, die mit eigenen Geldern keine Probleme bei der Anschaffung von Luftfiltern hat, und in Privatkliniken reserviert man sich gerne bereits im Vorhinein Beatmungsgeräte für den Notfall (Beispiele aus den USA zeigen dies einträchtig).

„Die Strompreise in Deutschland zählen auch bei Berücksichtigung der Kaufkraft zu den weltweit höchsten, Netzentgelte und die EEG-Umlage machen sie besonders teuer. Nun sind die Preise in der Coronakrise abermals stark gestiegen. Da viele Menschen wegen der Pandemie mehr Zeit zu Hause verbringen oder gar im Homeoffice arbeiten, dürfte der Anstieg besonders spürbar sein. Eine Kilowattstunde Strom verteuerte sich laut Statistischem Bundesamt um 6,8 Prozent im Vergleich zur zweiten Jahreshälfte 2019. Der Preis lag damit bei durchschnittlich 31,94 Cent, wie die Behörde mitteilte.“ Der SPIEGEL

Wir teilen an dieser Stelle ein Video aus ÖSterreich in Solidarität mit dem Kampf der Liga der armen Bauern in Brasilien:

Wir dokumentieren einen Text von norwegischen Genossen gegen den Individualismus auf englisch. Sollte einer unserer Leser uns eine Übersetzung auf deutsch zukommen lassen, werden wir diese gerne publizieren.