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- Kategorie: Europa
Wir dokumentieren hier einen Artikel von Zusammen Kämpfen Stuttgart zum Verbot von linksunten.indymedia.org:
Am 25. August 2017 wurde mit großem medialen Echo die Internetplattform linksunten.indymedia.org verboten. Wir solidarisieren uns mit dem angegriffenen Projekt und möchten im Folgenden auf einige Punkte bzgl. des Verbots eingehen.
Das Bundesministerium des Innern hat die Internetplattform linksunten.indymedia.org nach dem Vereinsrecht verboten. Sie laufe „nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider“, so die Begründung. Öffentlich bekannt wurde das Verbot am 25. August 2017 mit 5 Hausdurchsuchungen in Freiburg und der Abschaltung der Internetseite linksunten.indymedia.org. Doch das Verbot reicht weiter und umfasst die Verwendung des Logos, sowie des Twitter Accounts, als auch die Verwendung der Mailadresse „Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!“.
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- Kategorie: Europa
Der deutsche Imperialismus rüstet nach. Mit der "Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich", ZITIS, haben die Repressionsbehörden des alten Staates nunmehr eine eigenständige Abteilung im IT-Bereich mit mehreren hundert Leuten.
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- Kategorie: Lateinamerika
Wir veröffentlichen diese inoffizielle Übersetzung eines Berichts der chilenischen Zeitung el publo und zusätzlich eine inoffizielle Übersetzung einer Erklärung der FERP:
DER 25. AUGUST IST FÜR MANUEL UND FÜR ALLE OPFER VON POLIZEIGEWALT
Ein Teilnehmer schickte uns einen Bericht von der Demonstration vom 25. August, wir schätzen das Interesse, die demokratische Presse des Volkes zu unterstützen und wir laden jeden ein, ihre Nachrichten zu schicken.
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- Kategorie: Lateinamerika
We publish this inofficial translation of a report of the chilean newspaper el pueblo and additional an inofficial translation of a declaration of the FERP:
AUGUST 25TH IS FOR MANUEL AND FOR ALL THE VICTIMS OF POLICE VIOLENCE
A contributor sent us a note of the march of August 25th, we appreciate the interest in supporting the democratic and popular press and we invite everyone to send their news.
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- Kategorie: Europa
Wir dokumentieren hier einen Aufruf der Roten Frauenkomitees Hamburg und Berlin zum Wahlboykott:
Proletarier aller Länder, vereinigt euch!
Frauen geht nicht wählen, kämpft und wehrt euch!
Wie immer kurz vor den Wahlen versuchen die bürgerlichen Parteien uns mit allen Mitteln zu den Wahlurnen zu bewegen. Sie machen ihre leeren Versprechungen um unsere Stimme zu bekommen. Die MLPD verspricht uns uns zu befreien, die Linke verspricht gleichen Lohn für gleiche Arbeit, die Grünen wollen bestehende Ungerechtigkeiten beseitigen, die SPD will die Kita-Gebühren abschaffen, die CDU will mehr Kita-Plätze anbieten, vor allem für Alleinerziehende, und auch die AFD will Alleinerziehenden helfen. Alle machen ihre Versprechen und sie treffen uns an Punkten, an denen sich unsere Probleme konzentrieren. Dies sind nur einige Stichproben der Versprechen, die in den Wahl-und Regierungsprogrammen der Parteien zu finden sind. Keines von ihnen ist neu, keines von ihnen entspricht der Wahrheit. Das sehen wir sehr deutlich, wenn wir uns die vergangenen Legislaturperioden anschauen. Diese Versprechen dienen einzig und allein dem Zweck unsere Stimme zu bekommen.
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Wir dokumentieren hier ein Plakat zum Wahlboykott 2017, das uns zugeschickt wurde:
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- Kategorie: Europa
Weil die Politiker und Kapitalisten schon damit rechnen, dass die Bevölkerung in Tirol gegen die Austragung der Olympischen Winterspiele 2026 ist, versuchen sie mit „schlanken Winterspielen“ und einer „Machbarkeitsstudie“ ihre Interessen durchzusetzen. „Schlanke Winterspiele“ für mindestens 1,175 Milliarden und 20 Millionen allein für die Bewerbung ist das „Versprechen“. Außerdem wollen sie die Bevölkerung dafür begeistern, indem der „neue Stadtteil“ für die Unterkünfte der Sportler später als „leistbares Wohnen“ genutzt werden könnte.
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- Kategorie: Europa
Wir dokumentieren hier eine Stellungname des Kommunistischen Aufbau zum Angriff der Reaktion auf linksunten.indymedia:
Am Morgen des 25. August hat der Bundesinnenminister de Maiziere sein Verbot der linken Informationsplattform linksunten.indymedia bekannt gegeben.
Schon seit den Kämpfen gegen den G20 Gipfel in Hamburg ist klar, dass der Staat den Widerstand der Politischen Widerstandsbewegung in diesen Tagen nicht unbeantwortet lassen würden.
Der nun erfolgte Angriff ist aber sowohl eine Rache an der ganzen fortschrittlichen Bewegung für Hamburg als auch eine Fortsetzung der in den letzten Monaten durchgeführten Angriffen auf diverse Grundrechte.
