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Beinahe täglich kommt es inzwischen zu Straßenschlachten in Venezuelas Hauptstadt Caracas. Die politische Krise hat in den vergangenen Monaten ein erneutes Hoch erreicht. In dem verzweifelten Versuch, den gerechtfertigten Kampf des Volkes zu ersticken hat Präsident Maduro heute die Aufstockung der Nationalen Venezolanischen Bürgerwehr auf 500.000 Mitglieder verkündet. Präsident wie auch Verteidigungsminister hoben hervor, dass genug Ausrüstung für jeden und „ein Gewehr garantiert“ sei.

Während die Imperialisten die Welt mit ihrem Terror überziehen leisten die Völker Widerstand. Dabei wird deutlich, dass der Imperialismus in seiner allgemeinen Krise seine Ordnung nicht aufrecht erhalten kann. Das zeigt sich bei den kurzen Darstellungen einiger Auseinandersetzungen in Afrika und Asien in der letzten Zeit:

Das in den bürgerlichen Medien viel diskutierte Verfassungsreferendum heute in der Türkei ist ein weiterer Schritt im Kampf gegen die revolutionäre Volksbewegung. Es ist eine Methode der Herrschenden Illusionen in den bürgerlichen Parlamentarismus zu schüren, ihren eigenen Bankrott zu vertuschen und den wahren Charakter des Imperialismus zu verschleiern.

Die Entwicklungen, vor allem seit dem Putschversuch im Juli 2016 zeigen eine faschistische Offensive gegen alle demokratischen, gewerkschaftlichen und revolutionären Kräfte. Der Ausnahmezustand, der nach dem Putschversuch verhängt wurde, ist bis heute in Kraft und bedeutet unter anderem die Ausschaltung von demokratischen Grundrechten, wie dem Demonstrations- und Versammlungsrecht.

Wir dokumentieren hier einen Aufruf zum internationalistischen 1. Mai in Hamburg des Bündnis gegen imperialistische Aggression:
bgia 1mai 2017

Heraus zum internationalistischen 1. Mai!

Der 1. Mai ist der Kampftag der internationalen Arbeiterklasse. Jedes Jahr begehen ihn Millionen von Menschen weltweit kämpferisch und voller Kraft. Dieser Tag ist ein Leuchtfeuer der Unterdrückten und Ausgebeuteten auf der Welt, an dem sie ihren gerechten Zorn gegen den Imperialismus entladen, das verfaulte und zerstörerische System, das die Menschheit in seinem Würgegriff hält. So ist der 1. Mai Ausdruck der Verbundenheit all dieser Kämpfenden auf der ganzen Welt.

Wir dokumentieren hier eine Übersetzung einer Erklärung der Front der Verteidung der Kämpfe des Volkes - Ecuador zu den Ereignissen in Peru und Kolumbien.
SOLIDARIDAD PERU COLOMBIA FDLP EC

Solidarität mit den Massen in Peru und Kolumbien

Obwohl es wahr ist, dass unser Volk mit der Offensive der Großbourgeoisie und den Großgrundbesitzern die uns durch den Wahlapparat angreifen konfrontiert ist, ist die kritische Situation mit der die armen Massen in Peru und Kolumbien konfrontiert sind auf keinen Fall zu vernachlässigen.

Natürlich, in Peru sowie in Kolumbien und in anderen Ländern greift die Investition heftig an. Das ist nicht grundsätzlich ein natürlicher, ein Klimaeffekt, es ist offensichtlich die Verantwortung des Imperialismus und Kapitalismus für all das Unglück, da seine Natur räuberisch, zerstörerisch, vergiftend ist und seine Auswirkungen in den ungewöhnlichen und unverhältnismäßigen Verhalten der Natur eine logische Antwort auf so viel Aggression ist. In diesem Sinne, wer versucht – grundlegend – der Natur der Zerstörung, des Todes und Qual zuzuschieben, die die verarmten Massen betreffen immer wenn es einen natürlichen Ausbruch gibt, ist ein Schurke.

Diejenigen, die so viel Elend und Schmerz verursachen sind gut identifiziert: Verantwortungslose Industrie, Bergbau, Ölgewinnung, Holzkonzerne, halbfeudale Produktion, egal welcher Schaden gemacht wird, was zählt ist die Bereicherung, die, im Übrigen nicht in soziale Infrastruktur, die die grundlegendsten Lebensvoraussetzungen des Volkes erreicht, reinvestiert wird, aber das System der Akkumulation der Großbourgeoisie und der Großgrundbesitzer im Dienste des Imperialismus stärkt.

In Peru starben mehr als hundert Menschen und etwa 700.000 Häuser waren betroffen.

In Mocoa in Kolumbien tötete eine Lawine gerade etwa 190 Menschen, mit der gleichen Anzahl von Verwundeten, andere werden vermisst. Was für ein Schmerz für unser Volk!

Das ist die Gewalt, die unsichtbar bleiben soll, oder von der „Naturkatastrophe” verdeckt.

Die Verantwortung des alten Staates in Peru ist sehr offensichtlich. Verarmte Massen, ohne die elementarste Abwasserversorgung, Straßeninfrastruktur, Elend, das heißt, das gesamte Bild der Infrastruktur, so das jede Manifestierung der Natur Zerstörung und Tod verursacht.

Die Verantwortung des narco-militärischen Regime und Staates von Santos in Kolumbien ist dieselbe. Und es muss gesagt werden, die Verantwortung des Opportunismus und bewaffneten Revisionismus, der im Namen des Friedens vor dem Imperialismus und den bewaffneten Streitkräften Kolumbiens kapituliert enorm ist, weil sie die Massen dazu drängen woanders hin zu schauen, auf etwas, was sie vom Kampf gegen alles, was Ausbeutung, Unterdrückung, Schmerz und Tod für die Völker bringt, ablenkt. Das ist der Frieden, der von Santos und der FARC für unser Volk ausgehandelt wurde, nicht das, was von den Gewehren beeinflusst wird, sondern das ihnen erlaubt die bürgerliche Macht zu erhalten. Sie wollen den Frieden aufrechterhalten, der bei den Wahlen erhalten wird, dem ausbeuterischem Regime und dem Frieden der Gräber.

Es sind die Bedingungen des Lebens zu denen die alte Macht in unseren Ländern die breiten Massen, die armen, ausgebeuteten und unterdrückten Massen gestürzt hat, der wahre Grund weshalb diese Völker diejenigen sind, die die Todesstrafe, Schmerzen, Verzweiflung und Leid vor jedes Naturphänomen stellen.

Wir stehen in Solidarität mit dem Brudervolk Kolumbiens, Perus, die in Zerstörung und Leid getränkt sind. Aber wir solidarisieren uns auch kämpferisch in ihren Kämpfen, in dieser Anstrengung des Proletariats um die Partei inmitten des Volkskrieges in Peru reorganisiert wird, wessen unausweichlicher Sieg mit der neudemokratischen Revolution und dem Übergang zum Sozialismus nicht nur die alte Bourgeoisie auslöschen wird, die Bedingungen der Massen, die prekären Lebensbedingungen, die die Armen heute haben, sondern die verabscheuende und alten Produktionsverhältnisse die die Natur bedrohen, das Leben des Volkes und die Zukunft unserer Kinder.

Wir solidarisieren uns kämpferisch mit den Arbeitern und den anderen unterdrückten Massen in Kolumbien, aber wir solidarisieren uns auch mit ihren Kämpfen, für das wichtige Versprechen der Klasse die Instrumente für die Revolution zu errichten für den permanenten Kampf gegen die alte Macht, den alten Staat, für ihren unermüdlichen Kampf die Fistel des Revisionismus und Opportunismus zu demaskieren, für ihre unermüdliche Entschlossenheit während des Fortschreitens in diesen Absichten zu überleben.

Die dunkelste Stunde ist die kurz vor dem Sonnenaufgang. Die Völker von Peru, von Kolumbien müssen gegen den Angriff der Natur widerstehen, aber wir müssen auch bestehen im Kampf gegen Imperialismus, gegen den alten Staat, im einzigen Zweck, der unser Willen zu Kampf sein muss: mit Revolutionen, mit dem Volkskrieg die Macht zu erobern, die einzige Garantie die uns erlauben wird alle ökonomischen, sozialen, politischen und philosophischen Bedingungen zu eliminieren, die nicht die Kapazität haben die Natur zu beeinflussen und die uns heure Schmerz, Ausbeutung, Unterdrückung und Leid verursacht.

Völker von Peru und Kolumbien, die unterdrückten Völker der Welt sind mit euch.

Imperialismus, Kapitalismus, bürokratischer Kapitalismus, wahre Ursache der Leidens und des Schmerzes der unterdrückten Völker der Welt.

Nur indem wir die alte Gesellschaft, die alte Macht zu zerstören, können wir die Bedingungen von würdigem Leben für unser Volk schaffen.

Eine Gesetzesänderung wird in Zukunft das Demonstrationsrecht massiv einschränken.

Die Genossen aus Mexiko veröffentlichten in den letzten Tagen einige Erklärungen, die einen interessanten Einblick auf die Entwicklung der revolutionären Situation in Mexiko geben.

Darunter findet sich eine Warnung der Gemeinden von Puente Madera, Rancho Llano und Loma Bonita in Oaxaca. Sie bezieht sich auf den Aufruf der Behörden des alten Staates, sich zu einem „Dialog“ im Büro des Staatsanwalts in Tehuantepec einzufinden. Die Gemeinden erklären ihren Willen zu einem „Dialog“, jedoch auf ihrem Gebiet und nicht in den Gebäuden der Reaktion, sie rufen dazu auf, nicht zu diesem „Dialog“ zu gehen.

Eine Erklärungder Strömung Rote Sonne verurteilt den Mord von Killern an dem Genossen José Alberto Toledo, der am 8. April von der Polizei bei seiner Arbeit als Taxifahrer gestoppt wurde und später mit so schweren Verletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert wurde, dass er starb. Der Genosse war Aktivist bei dem Widerstand gegen die hohen Tarife der Comisión Federal de Electricidad. Diese hatte ihm zuvor auch schon gedroht.
Bereits am 6. April wurde Benjamín Juárez José, Mitglied der Union of Indigenous Communities of the Northern Zone of the Isthmus (Vereinigung von indigenen Gemeinden in der Nordzone des Isthmus (Tehuantepec)) in Polizeigewahrsam totgeprügelt.

Am 9. April wurde im brasilianischen Bundesstaat Minas Gerais ein Camp der „Bewegung der Landarbeiter ohne Boden“ (MST) von Bewaffneten  angegriffen. 300 Bauern waren gerade auf dem Weg zu einem Treffen mit Repräsentanten des örtlichen Grundbesitzers, Leonardo Andrade. Dort wurden die Bauern von zehn mit Shotguns bewaffneten Männern erwartet, die das Feuer auf sie eröffneten. Dabei wurden durch die bewaffneten Banditen sieben Bauern verletzt und kamen unter anderem mit Bauch- und Beinschüssen ins Krankenhaus eingeliefert. Eine Bäuerin, die mit einem Beinschuss ins Krankenhaus kam schilderte, dass der örtliche Grundbesitzer den Angriff angeordnet hatte. Der Verwalter der Farm hatte zuvor darauf bestanden sich mit den Bauern des MST-Camps zu treffen, bis diese schließlich einwilligten. Die bewaffneten Banditen nahmen keine Rücksicht auf schwangere Frauen und Kinder die anwesend waren, sondern feuerten Wild in die Menge.