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- Kategorie: Europa
Wir dokumentieren hier eine Erklärung des Internationalen Zentrum B5 in Hamburg bezüglich der Durchsuchungen im Rahmen des G20-Gipfels.
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Zum Ende des Gipfels kam es zu weiteren Provokationen und Angriffen durch die Polizei. Die Terrorbanden der Bourgeoisie setzten ihren Kurs der Vortage fort und gingen weiter brutal gegen AktivistInnen und die Hamburger Bevölkerung vor. Es wurden verstärkt Razzien und Festnahmen vorgenommen.
Der Ermittlungsauschuss G20 schreibt in einer Pressemitteilung unter anderem folgendes: „Im Anschluss an den Aktionstag gegen den G20-Gipfel am 7. Juli und die polizeiliche Räumung des Schanzenviertels durchsuchte das LKA Hamburg am 8. Juli das Internationale Zentrum B5 in der Brigittenstraße 5 in St. Pauli. Um 10:45 Uhr stürmten Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten in das Vereinslokal und stürzten sich auf die anwesenden Personen. Ohne Nennung von Gründen wurden die Anwesenden gefesselt und die Räumlichkeiten des Vereins sowie zwei Privatwohnungen im selben Gebäude durchsucht. Auch die Kellerräume des angrenzenden Kinos B-Movie und der Einkaufsgemeinschaft FoodCoop wurden durchwühlt. Bei den Durchsuchungen wurden zwei Personen verletzt, eine Ärztin wurde nicht zu ihnen durchgelassen. Die Razzia wurde vom Landeskriminalamt Hamburg nach Hinweisen des Landesamtes für Verfassungsschutz durchgeführt. Angeblich sollten sich Molotowcocktails in den Räumen befinden, was sich als haltlose Diffamierung erwies.“
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- Kategorie: Europa
In der Nacht auf 8. Juli gab es in mehreren Stadtteilen (laut Berichten besonders im Schanzenviertel) Krawalle, Barrikaden wurden errichtet und Kämpfe mit der Polizei geführt.
Die Bullen konnten mit Wasserwerfer, Tränengas und Schlagstöcken die gerechtfertigte Rebellion nicht unter Kontrolle bringen. 20 Wasserwerfer, sowie 15.000 neu angeforderte Bullen waren im Einsatz gegen die DemonstrantInnen und Hamburger Bevölkerung, es wurde massenhaft Tränengas eingesetzt und brutal geknüpelt und geschlagen.
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- Kategorie: Weltweit
Mitte Juni führten bewaffnete Kräfte der PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas) eine erfolgreiche Operation durch, bei der ein bewaffneter israelischer Grenzpolizist in Jerusalem, nur wenige Meter von der al-Buraq Mauer entfernt, getötet wurde und einige weitere bewaffnete Kräfte verletzt wurden.
Bei dieser Operation wurden drei Helden des palästinensischen Volkes von den zionistischen Besatzern ermordet. Die 3 Märtyrer verteidigten die Rechte des palästinensischen Volkes und griffen die Besatzungsmacht in Jerusalem an.
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- Kategorie: Europa
Die Demonstration „Welcome to Hell“, die am 6. Juli im Rahmen der Proteste gegen G20 den bisherigen Höhepunkt bildete, wurde durch die Polizeikräfte massiver Gewalt ausgesetzt. Das Vermummungsverbot wurde als Anlass gewählt, um mit Wasserwefern, Tränengas und massivem Schlagstockeinsatz die bis dahin diszipliniert und friedlich ablaufende Demonstration aufzulösen oder zumindest zu zersprengen. Die Polizei spricht dabei immer wieder von „etwas mehr als 1000 Vermummten“ bzw. TeilnehmerInnen des „Schwarzen Blocks“. In der Tat bestätigen jedoch verschiedene Journalistinnen und Journalisten unabhängig voneinander (NDR, ND,...), dass diese Zahl viel zu hoch gegriffen ist und sie selbst, in verschiedenen Zählungen, diese Menge nicht bestätigen konnten.
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- Kategorie: Weltweit
In der Nacht auf vergangenen Sonntag wurden bei einem Angriff des israelischen Militärs mindestens Elf palästinensische Abgeordnete und politische FührerInnen inhaftiert. Darunter Khalida Jarrar, Mitglied der PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas), der Gefangenenkomission und Parlamentsabgeordnete des PLC (Palestinian Legislative Council). Gleichzeitig wurde Khitam Saafin, Vorsitzende der Gewerkschaft der palästinensischen Frauenkomitees und ebenfalls Mitglied der PFLP gefangengenommen.
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- Kategorie: Europa
Am Abend des 2.7. wurde in Hamburg ein zugelassenes Protestcamp gestürmt.
"Die Hamburger Polizei verhindert eine angemeldete, rechtlich bestätigte Versammlung und bewegt sich mit ihrem Handeln klar im rechtsfreien Raum“, hieß es in einer Mitteilung der Vorbereitungsgruppe des „Antikapitalistischen Camps“.
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- Kategorie: Lateinamerika
Ende Juni (am 21.6.) demonstrierten etwa 5.000 StudentInnen in Santiago de Chile gegen die hohen Studiengebühren. Dabei wurden 50 StudentInnen von der Polizei verhaftet.
