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Kategorie: Afrika

Die in den westlichen Medien so gefeierten „demokratischen“ Wahlen in Tunesien, die laut dieser für die ultimative Befreiung sorgen, wird von fortschrittlichen Kräften im Land ganz korrekt eingeschätzt, verurteilt und boykottiert.
Obwohl sich diverse Parteien, die sich Arbeiterpartei oder Kommunistische Partei schimpfen an den Wahlen beteiligen und nur einen weiteren Verrat an den ausgebeuteten und unterdrückten Massen durchführen, wenden sich marxistisch-leninistisch-maoistische Organisationen und verschiedene Parteien gegen diese Irreführung und gründeten Anfang Oktober ein Komitee des Wahlboykotts. Die Zusammensetzung und die einzelnen Mitglieder dieses Komitees haben wir nicht ausreichend untersucht und können daher kein Urteil über diese fällen. Dass jedoch der Wahlboykott die einzig richtige Entscheidung bei bürgerlich-demokratischen Wahlen ist, zeigen wieder einmal die Aktionen der Reaktion, so wurde am 22. November der Generalsekretär der Nationalen Demokratischen Arbeiterpartei Tunesiens festgenommen und versucht, ihn mithilfe von Anti-Terror-Gesetzen mundtot zu machen.

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Kategorie: Nordamerika

Nachdem eine Jury in den USA verkündet hatte, dass der Mörder des schwarzen Jugendlichen Michael Brown nicht angeklagt wird kam es wieder zu gewaltsamen Protesten. Angehörige riefen nach der Verkündung bei einer Kundgebung  vor der Polizeistation von Ferguson: „Brennt alles nieder!“. Im ganzen Land gab es Proteste und Ausschreitungen, darunter auch New York und Chicago. In Ferguson wurden mehrere Gebäude in Brand gesetzt, Scheiben eingeworfen und Polizisten mit Steinen beworfen. All das konnten auch die zuvor mobilisierten 2000 Mann der Nationalgarde und der Einsatz von hunderten FBI-Agenten nicht verhindern, diese setzten Tränengas, Pfefferspray und Gummigeschosse ein, um der Wut der Massen entgegen zu treten.

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Kategorie: Europa

In mehreren Städten Europas wurden am 18. November Kundgebungen zur Freilassung des Genossen Mustaffer Azambays abgehalten. Im Aufruf für die Kundgebung in Berlin gibt es Hintergründe zu seinem Fall:

In Griechenland wurde der Genosse Muzaffer Acunbay wegen vermeintlicher Mitgliedschaft in der TKP/ML festgenommen und soll nun in die Türkei abgeschoben werden, wo ihm eine lebenslange Haft und Folter drohen.
Die TKP/ML ist eine marxistisch-leninistisch-maoistische Partei die in der Türkei und Nordkurdistan an der Entwicklung der neudemokratischen Revolution arbeitet und demzufolge harten Attacken des reaktionären türkischen Staats ausgesetzt ist.

Auf ATIK-Online gibt es Berichte zu den Kundgebungen in Wien, Hamburg und Frankfurt.

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Kategorie: Lateinamerika

Die Proteste gegen das Verschwinden der 43 Studenten in Iguala reissen nicht ab. Entgegen der Hoffnungen der Regierung nehmen sie stark zu und weiten sich sowohl regional als auch thematisch aus. Auch weil die Regierung versuchte, das Verbrechen an den Studenten auf Drogenbanden abzuwälzen, weiten sich die Proteste auf die staatliche Korruption und Verknüpfung mit dem Drogenhandel und die Angriffe auf alle staatlichen Institutionen aus.
Eine Demonstration, die von vermummten Angehörigen der Lehrerverbände angeführt wurde, lief am 14. November mit tausenden Teilnehmern durch Chilpancingo und griff aus Mangel an Bullen Regierungsgebäude und Supermarktketten an.
Am 15. November eröffnete die Polizei das Feuer mit scharfer Munition auf Studenten der Autonomen Universität Mexikos in Mexikostadt, die an einem Treffen zur Vorbereitung des Generalstreiks, der am 20. November stattfand, teilnahmen. Laut Augenzeugen verliess eine Gruppe bewaffneter Polizisten ihr Fahrzeug, und eröffnete das Feuer auf die Teilnehmer, nachdem sie aufgefordert wurden, den Platz zu verlassen. Danach flüchteten sie mit einem Taxi und hinterliessen ihr Fahrzeug.
Das Volk reagiert auf diese Angriffe mit weiteren Attacken auf Banken, Regierungsgebäude und die Polizei.

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Kategorie: Afrika

Das Volk demonstrierte zu Hunderten gegen die Wahlen in der Region Bay, und fing an Steine auf Fahrzeuge zu werfen und Reifen zu verbrennen. Nachdem sie einen Pickup mit bewaffneten Einheiten anhielten wurde das Feuer auf sie eröffnet. Dabei wurden mindestens zwei der Demonstranten getötet, ein Pickup wurde später in Brand gesetzt und von einer Brücke gestoßen.
Truppen der Afrikanischen Union wurden vor Ort geschickt um die Wahlen durchzusetzen und die Gegend zu sichern.

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Kategorie: Europa

In nahezu hundert verschiedenen Städten und Ortschaften Irlands sind im Oktober und November bei zahlreichen Aktionen gegen die Einführung der Besteuerung des Wasserverbrauches etwa eine Million Demonstranten auf den Straßen gewesen. Die von der IWF im Rahmen der Troika-Verhandlungen mit der irischen Regierung abgeklärten Pläne, die von den Imperialisten verursachte Krisenlast auf die Schultern des Volkes abzuwälzen, untergräbt die Lebensgrundlage der Menschen immer weiter. Die Ankündigung, zukünftig den Wasserverbrauch von Privathaushalten zu besteuern, hat das Fass nun zum überlaufen gebracht: Der seit Jahren durch “Sparmaßnahmen” genährte Hass des Volkes gegen die Regierung entlud sich in großen Demos, Angriffen auf Repräsentanten des Staates und Sabotage am städtischen Wasserkonzern um die Umsetzung der Pläne aufzuhalten. Durch Krise und IWF-Maßnahmen hat sich in den letzten Jahren die Situation der Iren grundlegend verschlechtert. Die Kinderarmut ist um 50% gestiegen, es wird an Essen gespart und die Selbstmordrate hat sich erhöht. Wenn also die Sozialministerin und stellvertretende Premierministerin mit Ziegelsteinen beworfen werden, Transporter des städtischen Wasserkonzern abbrennen und Hunderttausende auf den Straßen den reaktionären Charakter der Regierung angreifen dann mit gutem Recht!

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Kategorie: Asien

Vergangene Woche fanden ein Reihe von Solidaritätsaktionen mit Irom Chanu Sharmila statt. Die Studentenliga Manipur führte zusammen mit den Menschen von Charangpat am 5. November einen Fackelmarsch gegen den Arrest der Aktivistin durch. Am gleichen Tag führten mehrere Organisationen eine Sitzblockade zur Unterstützung des Kampfes der Aktivistin vor dem Palasttor in der Hauptstadt Manipurs, Imphal, durch. Auch die Maoistische Kommunistische Partei Manipurs hat ihre Solidarität mit dem Kampf Sharmilas ausgedrückt.

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Kategorie: Europa

Seit einer Woche wurden in Griechenland Schulen besetzt um gegen eine Bildungsreform zu kämpfen. Am 13. November versuchten Studenten der Universität Athens, diese zu besetzen, wurden dabei aber massiv von der Polizei angegriffen, die zuvor vom Rektor der Universität angefordert wurden, um die Studenten auszusperren. Dabei wurden mehrere Demonstanten verletzt, auf Videos ist zu sehen, wie Anwohner die Bullen aus ihren Häusern bewerfen.
Das massive Vorgehen der Prügelcops ist auch durch die zu erwartenden Proteste am 17. November zu erklären, dem Jahrestag des Aufstands am Polytechnio Athen 1973, bei dem Studenten, die die Universität besetzt hatten gewaltsam mit Panzern geräumt wurde. Die Demonstrationen und Kämpfe in Athen brechen nicht ab, seit den Vorfällen am 13. November wachsen sie an.

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