Nachrichten

Die Antifa Koordination Madrid ruft dazu auf, die Regionalwahlen am 24. Mai zu boykottieren.
In ihrem Aufruf kommt sie zu dem zutreffenden Schluss, dass die Wahlen und die dazu aufrufenden Parteien die Illusion hervorrufen, dass das Problem nicht das System, sondern wer es führt ist. Sie stellt fest, dass das System als Krebszelle des menschlichen Organismus komplett entfernt werden muss. Sie kommt zu der Schlussfolgerung: „Der Kampf findet auf der Straße und nicht im Parlament statt“.

Seit Tagen streiken tausende Arbeiter in einer der wichtigsten Städte für Automobilproduktion in der Türkei für bessere Löhne, den Rauswurf der sozialpartnerschaftlichen und als „mafiös“ bezeichneten Gewerkschaften aus den Betrieben und gegen die Entlassungen ihrer Kollegen. Auch jetzt, über eine Woche nach Beginn des Streiks, wird immer noch in zwei von vier Betrieben, die am 14. Mai in den Streik gegangen sind, nicht gearbeitet.

Derweil versucht die Reaktion den Druck auf die Streikenden zu erhöhen und diese zu spalten. Ganz offen droht Renault in der türkischen Presse damit, dass wenn der Streik nicht bald zu einem Ende kommt, weitere Investitionen in die Produktion in Bursa fragwürdig sind. Gleichzeitig rufen fünf Automobil-Organisationen und -Verbindungen zur Einstellung der Streiks auf und die Betriebsleitungen fordern dies als Grundlage für Verhandlungen. Trotz alledem lassen sich die streikenden Arbeiter bisher nicht von den Drohungen der Bonzen in den Führungspositionen der Gewerkschaften, Lobbyverbänden und Firmen einschüchtern. Der Streik und die Welle der Gewerkschaftsaustritte gehen weiter.

Seit Mittwoch befinden sich landesweit auch die Ärzte im Streik. Grund für ihre dreitägige Arbeitsniederlegung ist die in diesem Jahr eingeführte Gesetzgebung, die Ärzte dazu verpflichtet auch Samstags zu arbeiten. Ärzte, die der im Januar in Kraft getretenen Direktive des  Gesundheitsministeriums bisher nicht gefolgt sind, wurden bereits teilweise die Lizenzen entzogen. Auch hiergegen richtet sich der Zorn der Streikenden.

Nach den Demonstrationen, bei denen auch zwei Jugendliche erschossen wurden, gab es weitere Demonstrationen, die von den Bullen massiv angegriffen wurden. Am 18. Mai gab es in der Hafenstadt Valparaíso Ausschreitungen von Fischern, die gemeinsam die hochgerüsteten Polizeikräfte attackierten.

Bei einem Angriff am 6. Mai auf die philippinischen Streitkräfte konnte die Neue Volksarmee (NPA) nach einem zweistündigen Feuergefecht mehrere Waffen, mengen an Munition und Gerätschaften wie Tablets und Handys sicherstellen. Vier Soldaten der philippinischen Armee wurden dabei getötet, sowie acht weitere verletzt. Die Aktion war eine Antwort auf die Flächenbombardements, die zwischen dem 23. und 26. März sowie im April stattfanden.

In der Region Arequipa gibt es seit 2009 Protest und Widerstand gegen das Projekt der Kupfermine Tía María, die sich aktuell heftig verschärfen. Seit dem 23. März wurde im Tambo-Tal ein unbefristeter Streik ausgerufen, der am 10. Mai schon 49 Tage andauerte und 3 Todesopfer sowie über 200 Verletzte zu beklagen hat. Am 11. Mai schloss sich die FDTA (Federación Departamental de Trabajadores) dem Streik an und rief einen Generalstreik für die Region Arequipa aus.

Nachdem der Konzern General Motors im vergangenen Jahr über 2,6 Millionen Fahrzeuge zurückrufen musste, bei denen während der Fahrt die Elektronik inklusive Lenkung und Airbags ausfallen könnte, ein Defekt, bei dem GM schon den Mord an 97 Menschen eingeräumt hat und sie trotz Kenntnis dieses Defekts die Fahrzeuge weiter produzierten, bahnt sich die nächste Katastrophe an, im Mai rief GM eine weitere halbe Million Fahrzeuge zurück, bei denen sich die Halterungen der  Sicherheitsgurte lösen können. Die Krone bei diesen kalkulierten Toden von allen Fahrern eines ihrer Fahrzeuge ist, dass GM einer Schadensbegleichung im Umfang von sieben bis zehn Milliarden Dollar entgeht, da sie rechtzeitig ein Konkursverfahren in die Wege geleitet haben.

Aufgrund der aktuellen Repression gegen die türkische Zeitung Yürüyüs dokumentieren wir hier die Erklärung der Anatolischen Föderation.

An die Presse und Öffentlichkeit
Pressefreiheit verteidigen

Am 06. Mai wurden mehrere Kulturvereine von der Polizei durchsucht.
Der Grund ist ein Verbot der wöchentlichen Zeitschrift Yürüyüs vom Innenminister Thomas de Maizière. Es wurden Publikationen und elektronische Gegenstände, u.a. Fotokopierer beschlagnahmt. Die Räumlichkeiten wurden verwüstet.

Insgesamt wurden 7 Objekte in Köln, Dortmund, Berlin, Wuppertal, Stuttgart, Niederlande und Belgien gestürmt und Gegenstände konfisziert.

Diese willkürliche Durchsuchungen ist ein Angriff auf die Pressefreiheit. Die Behauptung einer „terroristischen Vereinigung“ ist nicht tragbar, es ist um die anti-demokratische Repressalien zu rechtfertigen.

Leider übernehmen einige Medien diese Lügen und publizieren es unhinterfragt.
Warum werden die Pressemitteilungen der Polizei unhinterfragt veröffentlicht? Die Wochenzeitung „Yürüyüs“ berichtet ausschließlich über den Faschismus in der Türkei. Es ist der Faschismus in der Türkei, dass Yürüyüs dazu bewegt, Opposition zu beziehen.

Der Verbot einer Zeitschrift, konkret der Yürüyüs, demonstriert zu gut, wo die Europäische Demokratie angekommen ist.

Die freie Presse kann nicht zum Schweigen gebracht werden.
Schluss mit den Repressionen

Anatolische Föderation

Wir dokumentieren hier einen Bericht über den Kampf der Metallarbeiter in der Türkei.

Die Arbeiter in den Fabriken von Renault, Coskunöz und Mako in Bursa haben heute begonnen, aus der Gewerkschaft TÜRK-METAL, der sie angehören und die sie als eine Gewerkschaft mit Mafiastrukturen bezeichnen, auszutreten. Dem war eine Warnung der Metallarbeiter vorangegangen.

Bei dieser Entscheidung handelt es sich um eine selbstständige Entscheidung der Metallarbeiter in den betreffenden Fabriken und ist vollends legitim.

Auch dieses Mal hat die Gewerkschaft TÜRK-METALL, deren Funktionäre ihre Herrschaft den Beiträgen der Gewerkschaftsmitglieder schulden, die Arbeiter frontal angegriffen. Viele Arbeiter wurden verletzt, darunter einige schwer. Die schwerverletzten Arbeiter befinden sich derzeit in den Notaufnahmen. Die arbeiterfeindlichen Banden setzen unvermindert ihre Angriffe bis jetzt fort.

Die Metallarbeiter sind jedoch fest entschlossen. Die Generalversammlung, die die Arbeiter von Renault, Coskunöz und Mako eigens gegründet haben, hat soeben folgenden Aufruf veröffentlicht: „Von nun an haben wir mit dieser blutvergießenden Mafia-Gewerkschaft nichts mehr gemein! Der Stein wurde somit zum Rollen gebracht! Wir rufen alle Mitarbeiter auf, aus dieser Gewerkschaft auszutreten!“

An die Metallarbeiter von Renault, Mercedes, Bosch, Opel, MAN und anderer Fabriken in Europa!

Die Metallarbeiter von Bursa sind eure Klassengeschwister. Auch ihr arbeitet unter den schwersten Bedingungen. Auch ihr seid einem Leben unter dem Armutslohn ausgesetzt. Die intensive kapitalistische Ausbeutung, unerträgliche Unterdrückung, das Leiharbeitersystem als ein modernes Sklavensystem, Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit gehören auch zu euren brennendsten Fragen.

Eure Klassengeschwister in Bursa haben sich für ihre gerechten und legitimsten Rechte, für ihre Zukunft, gegen die Gewerkschaftsbürokraten und für Gewerkschaften, in denen die Verantwortung den Arbeitern gehört, mobilisiert. Der Kampf ist ein sehr schwieriger und bedarf eurer uneingeschränkten Solidarität. Lasst eure Klassengeschwister nicht alleine.

Werdet aktiv, setzt euch mit den unten aufgeführten Kontakten in Verbindung und tragt die legitimen Forderungen der Metallarbeiter aus Bursa in eure Fabriken und an eure Kolleginnen und Kollegen.

Es lebe die Klassensolidarität!
Die Einheit der Arbeiter wird das Kapital besiegen!
Plattform für die Einheit der Arbeiter und Freundschaft der Völker/Arbeiterkomitee
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