Nachrichten

In den letzten Tagen wurden im Braunschweiger Arbeiterstadtteil Bebelhof eine Reihe von Stancils mit dem Slogan „Support the arrested revolutionaries and rebels in France! It is right to rebel!“ angebracht.Im Folgenden dokumentieren wir einige der erhaltenen Bilder:

Wir haben aus Bochum und Essen Zusendungen erhalten mit Aktionen die durchgeführt wurden. In Solidarität mit jenen Revolutionären und Rebellierenden in Frankreich die jetzt den Preis für ihren Kampf mit Verhaftungen und Knast zahlen müssen wurden in den Städten ein Mural und eine Malung angebracht, die wir im Folgenden dokumentieren:

Alle dreizehn Sekunden stirbt ein Kind unter fünf Jahren an den Folgen von Hunger.

Die monatelangen Debatten über den Bundeshaushalt 2024 und die Finanzplanung bis 2027 zeigen erneut die Schwäche der Regierung. Gleiches gilt für das Ergebnis dieser Streitereien, welches nun alsbald durchs Parlament gewunken werden soll.

Am Dienstag, dem 27. Juni, erschoss die französische Polizei in Naterre, einem Vorort von Paris, den 17 -jährigen Nahel M. bei einer Verkehrskontrolle. Der Polizist rechtfertigte sein Handeln mit Notwehr, da Nahel M. die Polizei angeblich überfahren wollte. Diese Aussagen entlarvten sich allerdings als Lügen, nachdem ein Video der Tat an die Öffentlichkeit gelangt war.

Wir publizieren eine inoffizielle Übersetzung des Artikels Breves iniciando semana vom 26. Juni von der Website Solrojista.

 

Mexiko. Neue paramilitärische Angriffe der ORCAO gegen Gemeinden, die die EZLN unterstützen. Die neuen Angriffe wurden vom 19. bis 22. Juni in den autonomen Gemeinden Emiliano Zapata, San Isidro und Moisés und Gandhi im zapatistischen Gebiet in Chiapas registriert. Erst am 22. März dieses Jahres griffen die Paramilitärs die Gemeinde Moises und Gandhi an, wo der Genosse Jorge Lopez Santiz, der sich immer noch in einem schlechten Gesundheitszustand befindet und medizinisch versorgt wird, schwer verwundet wurde. Erneut prangerten verschiedene Organisationen zusammen mit dem Nationalen Indigenen Kongress die Ereignisse an und forderten ein sofortiges Ende der bewaffneten Angriffe auf die zapatistischen Stützpunkte. In einer ähnlichen Situation erklärte die EZLN am 19. September 2021 mit der Stimme des Subcomandante Insurgente Galeano, dass Chiapas am Rande eines Bürgerkriegs stehe. Trotz der dokumentierten Beweise und der Anklagen verschiedener progressiver Sektoren (laut Frayba gab es von 2019 bis heute 110 bewaffnete Angriffe auf zapatistische Gemeinden) leugnet AMLO in seinen Morgenkonferenzen die Existenz dieser Gewalt, diskreditierte diejenigen, die sie anprangern, und wirbt für seine Partei, als ob das Volk bürgerliche Wahlen und mehr Demagogie bräuchte. Die Wahrheit ist, dass hinter der Militarisierung des Landes, dem zunehmenden reaktionären Charakter des alten Staates, der Präsenz bewaffneter krimineller und paramilitärischer Gruppen und der reaktionären Gewalt gegen das Volk die Interessen der Besitzer von Geld und politischer Macht stehen, und dies ist der Auftakt zu einer neuen sozialen Explosion, die der alte Staat nicht aufhalten kann, denn über dem Leben und der Freiheit des Volkes stehen die Interessen des Großkapitals, die sich in Megaprojekten wie dem sogenannten „Maya-Zug" ausdrücken. Wir beteiligen uns an den Aktionen zur Unterstützung der zapatistischen Gemeinden und der EZLN.

Neun auserwählte Menschen treffen sich und entscheiden, wie hoch der Mindestlohn sein soll. Drei Vertreter der Bosse, drei Gewerkschaftsfunktionäre, zwei Wissenschaftler und ein Vorsitzender - die SPD-nahe Juristin Christiane Schönefeld - das ist die staatlicherseits eingesetzte Mindestlohnkommission. Dieser exklusive Zirkel bestimmt dann über die Lohnentwicklung von über sechs Millionen Menschen. Rund 1/4 aller Beschäftigungsverhältnisse basieren auf dem Arbeitslohn - etwa doppelt so viele wie 2015, als der Mindestlohn eingeführt wurde.

Der deutsche Imperialismus arbeitet an verschiedenen Krisenbewältigungsstrategien. Eine davon ist Zuwanderung. Um dem "Fachkräftemangel" zu begegnen hat die Bundesregierung nun ein Gesetz reformiert, welches den klangvollen Namen "Fachkräfteeinwanderungsgesetz" trägt.