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Ibarra, die Hauptstadt der ecuadorianischen Provinz Imbabura im Norden des Landes, ist für die revolutionäre Bewegung vor Ort von großer Bedeutung. Viele der beeindruckenden Bilder und Aktionen, mit Massendemos und militanten Aktionen bspw. zum 1. Mai und zur 200 Jahre Karl Marx Kampagne,  kommen aus der Stadt. Im Folgenden dokumentieren wir (aus Anlass der auf Englisch auf New Epoch veröffentlichen Übersetzung) eine Übersetzung einer Deklaration der Volksfrauenbewegung aus Ibarra, die die Gewalt gegen Frauen und die Untätigkeit der Bullen und des Staats angesichts dessen denunziert. Aufgrund der tiefen Verankerung der Genossinnen in breiten Teilen der Massen, sah sich selbst die bürgerliche Presse genötigt, die Stellungnahme der Genossinnen aufzugreifen:

Verkündigung der Volksfrauenbewegung angesichts des abscheulichen Verbrechens das in Ibarra, Imbabura, begangen wurde

Ein neuer Gewaltakt hat die Bewohner der Stadt Ibarra, Imbabura, schockiert. Am 19. Januar 2019 erstach eine Person in Anwesenheit von Polizisten und Passanten auf einer Straße in der Innenstadt seine schwangere Partnerin. Die Absurdität an dieser Sache ist, dass sich die Polizei, zum erneuten Mal, als untätig erwies, außerstande auf dieses Ereignis, das in einer Tragödie endete, zu reagieren und es zu verhindern.

Abgesehen von der Tatsache, dass diese Art von Gewalt im Land alltäglich geworden ist, muss berücksichtigt werden, dass die Tatsache, dass der Mörder die venezolanische Staatsangehörigkeit besitzt, im Gegensatz zu den Aussagen der sozialen Medien, keine Bedeutung hat. Dies erzeugt eine Art Fremdenfeindlichkeit, die nicht mit der objektiven Realität übereinstimmt.

Ein Mörder tötet aus verschiedenen Gründen, nicht gerade wegen seiner Nationalität, seines Geschlechts, seiner ethnischen Gruppe oder aus einem anderen Grund. Er tut dies, weil er ein Verbrecher ist, eine Verantwortlichkeit der alten Gesellschaft. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass das Problem auch deshalb auftritt, weil die Polizei trotz der erforderlichen Werkzeuge um zu intervenieren nicht in der Lage war, zu reagieren.
Es ist wichtig darauf hinzuweisen, dass die Eskalation der Gewalt, in die wir versunken sind, proportional zum Ausmaß der Armut, des Elends und der Arbeitslosigkeit ist, die das Land erfährt.

Die patriarchalischen Verhaltensweisen spiegeln vorwiegend eine Gesellschaft wie unsere wider, die doppelzüngig, obskurantistisch und halbfeudal ist und in der das Bestehen sozialer Beziehungen immer noch von mittelalterlichen Vorstellungen, mangelnder Bildung und korrupten politischen Akteuren in den staatlichen und regionalen Bereichen, Versammlungen, usw. geprägt ist, die die Unverschämtheit haben, von Moral, Würde und Ehrlichkeit zu sprechen.

Wir leben in einer Gesellschaft, in der Frauen in allen Bereichen instrumentalisiert werden, und nicht nur als Frauen ausgebeutet und missbraucht werden, sondern auch als Ehefrauen, Mütter, Töchter, Eingeborene, Schwarze oder Mestizen und vor allem aber als Arbeiter.

Was die überfällige Gesellschaft und der alte Staat mit dem Mord von Diana in Ibarra zeigen ist nichts weiter, als situationsbedingte Zeichen von Reue. Wir haben das schon vor langer Zeit kennengelernt: Der Tag wird vorübergehen und wir werden wieder zum Kurs der Gewalt an Frauen zurückkommen. Es ist nicht, dass wir pessimistisch sind. Wir sind uns lediglich bewusst, dass das Problem nicht die Polizei, die Gesetze oder, heute, die Verurteilung von Venezolanern - morgen dann von Kolumbianern und in den darauffolgenden Tagen von Peruanern, Nigerianern, Chinesen, usw. - ist, denn dann werden wir dazu kommen uns gegenseitig zu verurteilen, denn die Mehrheit der Verbrechen und der systematischen, andauernden Aggression gegen Frauen sind wir Ecuadorianer selbst. Nichts davon wird sich ändern, wenn wir es nicht schaffen, das Fundament dieser alten Gesellschaft zu erschüttern und zu zerstören und Eine aufzubauen, in der die Priorität die Mehrheit der Menschen sein wird; in der wir verstehen, dass die Hälfte des Himmels von den Frauen und die andere Hälfte von den Männern getragen wird; aber nicht von einer beliebigen Frau oder einem beliebigen Mann, sondern von uns, den Einfachen, den Solidarischen, jenen, die Geschichte schreiben.

Es muss ein für alle Mal verstanden werden: Der Staat und seine Repressivorgane sind nicht da, um die Sicherheit des Massen zu garantieren. Sie sind da um das Regime von Ausbeutung aufrechtzuerhalten, welches die Grundlegenden Rechte der Menschen angreift. NEIN ZU XENOPHOBIE! EIN MÖRDER TÖTET WEIL ER EIN PRODUKT EINER DEKANDENTEN GESELLSCHAFT IST, NICHT WEIL ER VENEZUELANER, KOLUMBIANER ODER AFRO-NACHKOMME IST!

DIE VOLKSFRAUENBEWEGUNG VON ECUADOR VERURTEILT DIE GEWALT DER DIE MASSEN AUSGESETZT WERDEN UND DENUNZIERT UND VERURTEILT DIE UNFÄHIGKEIT DER REGIERUNG UND SEINER REPRESSIONSORGANGE LÖSUNGE FÜR DIE BEDÜRFNISSE DES VOLKES BEREITZUSTELLEN.

VOLK VON ECUADOR: DAS VOLK WIRD NUR VOM VOLK VERTEIDIGT. WIR MÜSSEN UNS ORGANISIEREN UM UNS ZU VERTEIDIGEN GEGEN VERBRECHEN, ABER AUCH GEGEN DIE REGIERUNG UND DEN STAAT, DENN SIE REAGIEREN NICHT AUF DIE INTERESSEN DER MEHRHEIT.

WIR VERURTEILEN DIE REGIERUNG UND DEN STAAT DAFÜR, KEINE AKTIONEN DURCHZUFÜHREN, DIE DIE GEWALT GEGEN DIE TÖCHTER DES VOLKES STOPPT.

NEIN ZUR XENOPHOBIE!
NEIN ZUM FEMIZID!
ENTFESSELT DIE STÄRKE DER FRAU ALS EINE MÄCHTIGE KRAFT FÜR DIE NEUDEMOKRATISCHE REVOLUTION IN ECUADOR!

 

 

Donnerstag wurde Erdal nach einem mehr als einjährigen Prozess zu fünf Jahren Knast verurteilt. Die Anklage wirft ihm vor, zwischen 2002 und 2013 Gebietsverantwortlicher der DHKP-C in Hamburg und Berlin gewesen zu sein und demzufolge schuldig im Sinne von Paragraph 129b zu sein. Bereits in der Vergangenheit hat es in Hamburg, Bundesweit und International Solidaritätsaktionen für den Aktivisten gegeben, der sich trotz des Terrors der Konterrevolution gegen ihn, nicht einschüchtern ließ und weiterhin für seine politische Haltung einstand.

Was im April als Protest gegen Budgetkürzungen im Gesundheits- und Bildungswesen begann, ist zu einer Massenbewegung geworden, die die Amtszeit der derzeitigen honduranischen Regierung bedroht und Institutionen des US-Imperialismus im Land physisch angriff.

Demonstration in San Pedro Sula

Die Regierung des viel gehassten Präsidenten Juan Orlando Hernandez kündigte ihren Plan an, die Gesundheits- und Bildungsministerien auf dem Präsentierteller dem Finanzkapital anzubieten, nachdem sie ein Mandat des Internationalen Währungsfonds (IWF) erhalten hatte. Diese imperialistische Richtlinie wird von den bürgerlichen Medien als ein „Abkommen“ zwischen Honduras und dem IWF bezeichnet. Dies vermittelt die absurde Vorstellung, dass die bürokratischen Kapitalisten der unterdrückten lateinamerikanischen Nation die Interessen des Monopolkapitals, vor allem die des US-Imperialismus, jemals ablehnen könnten.

Das Forum zur Verteidigung von Gesundheit und Bildung, das hauptsächlich aus Ärzten und Lehrern des öffentlichen Dienstes in Honduras besteht, organisierte einen Streik und hielt in den Wochen seit der Ankündigung regelmäßige Demonstrationen gegen die Regierung ab. Die Mobilisierung hat die breiten Massen auf die Straße gebracht.

Als die Ärzte und Lehrer Anfang dieses Monats zur Arbeit zurückkehrten und nun den „Dialog“ mit der Regierung suchten, verstärkte sich die Wut bei denjenigen die auf der Straße bleiben gegen Hernandez und seine imperialistischen Unterstützer.

Am 31. Mai setzten maskierte Demonstranten am Haupteingang der US-Botschaft in Tegucigalpa, der Hauptstadt, Reifen und andere Gegenstände in Brand, die den halben Tag lang wüteten. Die Zuschauer riefen: „Amerikanischer Abfall! Amerikanischer Abfall!“, als das Feuer brannte. Einige Tage später überfielen die Massen einen LKW-Konvoi mit Schiffscontainern der US Dole Food Company. Sie Konfiszierten den Inhalt und verbrannten ihn.

Demonstranten gießen Benzien ins Feuer an dem Eingang der US-Botschaft in Tegucigalpa

In den letzten Wochen sind auf den Hauptverkehrsstraßen des Landes brennende Barrikaden aufgetaucht, die die Regierung zwingen Militärpolizei und andere Kräfte einzusetzen, um die Transportnetze zurückzugewinnen. Die Polizei und das Militär haben scharfe Munition auf Demonstranten abgefeuert, mehrere getötet und Dutzende verletzt. Einige Offiziere haben sich nicht zum Dienst gemeldet. Sie sind entmutigt von der immensen Größe und der widerspenstigen Haltung der Massen.

Das Dekret der jüngsten Haushaltskürzungen ist nur die letzte Überschreitung gegen das honduranischen Volk, und Hernandez ist nicht der erste Führer, der die Massen an die Imperialisten verkaufte. Einer der beliebtesten Slogans der diesjährigen Massenbewegung, „Fuera JOH (Raus mit Juan Orlando Hernandez)!“ ist nicht nur eine Verurteilung des amtierenden Präsidenten, sondern auch eine Verurteilung des Teufelskreises von Missbrauch und Korruption.

Die Aufrechterhaltung der derzeitigen Scheindemokratie ist nicht das, was das Volk von Honduras dazu inspiriert hat, Reifen zu entzünden und den Polizeigeschossen auszuweichen. Die Massen rufen nach einer Neuen Demokratie, die befreit ist vom Turm der Bourgeoisie, die den Massen nützt und von ihnen angewandt wird, um zum Sozialismus fortzuschreiten.

Übersetzung von Incendiary.

Seit Vorgestern sind Dr. Banu Büyükavci, Dr. Sinan Aydin und Sami Solmaz wieder hinter Gittern. Alle drei sind Angeklagte im sogenannten TKP/ML Prozess, der, seit der Festnahmewelle im April 2015 mit Sonderkommandos in mehreren Ländern, von der deutschen Klassenjustiz geführt wird. Erst im Oktober waren Banu und Sinan wegen Unverhältnismäßigkeit raus gelassen worden, während der Prozess sich gegen sie hinzog. Alle Angelakten ließen sich nicht einschüchtern und nahmen auch während der Verhandlungen und als sie draußen waren an Veranstaltungen, wie der über ihre Haftumstände letztes Jahr, teil. Im folgenden Dokumentieren wir die Stellungnahme vom Blog zu dem Prozess:

Im Juni veröffentlichen Lehrerinnen und Lehrer durch ihre Gewerkschaft SUTEP in Lima den Aufruf den Einfluss des Revisionismus zu bekämpfen und sich für die Klassenlinie in der Bewegung der Lehrkräfte einzusetzen. Bereits am 1. Mai organisierten dort Aktivisten eine dem Revisionismus unversöhnlich gegenüberstehendes Kontigent auf der 1. Mai Demo.

In den letzten Tagen gab es weitere Aktionen der Volksbefreiungsguerillaarmee (PLGA), welche von der Kommunistischen Partei Indiens (maoistisch) geführt wird. Am 14. Juni machten Revolutionäre in Harishankarpitha, laut der bürgerliche Presse, Spitzeln mit Transparenten Angst. Sie forderten die Spitzel auf sich zu ergeben, sonst müssen sie die Todesstrafe befürchten. Zudem kündigten sie an, die Genossen aus den jüngsten Kämpfen in Dudukamal und Salepalli zu rächen.

Am Freitag wurden in der georgischen Hauptstadt Tiflis Großdemonstrationen gegen Einfluss des russischen Imperialismus durchgeführt. Es beteiligten sich Tausende Menschen an den Protesten, welche schnell zu Kämpfen in der ganzen Stadt ausgeweitet wurden.

Die imperialistischen Agressionen gegen den Iran durch die USA, die einzige hegemoniale Weltmacht und Hauptfeind der Völker, lässt nicht nach. Nach außen zeichnen sie ein Bild von einem dämonischen iranischen Volk um ihre Militarisierung voran zu treiben. Aber auch nach innen wird militarisiert,