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Am Mittwoch den 07.03. hat das Bundeskabinett gefordert 6 Bundeswehreinsätze zu verlängern und auszuweiten. Darunter sind die Einsätze in Afghanistan; dort sollen zukünftig 1300 Truppen, also 320 mehr als zuvor, stationiert werden; in Mali, wo von 1000 auf 1100 aufgestockt werden soll und in Irak, wo das Einsatzgebiet von Nordirak auf ganz Irak ausgeweitet wird.
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Die diesjährige 8.März Demonstration in Zagreb war die größte der letzten Jahre.
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Der 27-jährige Journalist Jan Kuciak und seine Lebensgefährtin wurden im Februar ermordet.
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In einem Interview mit dem Weserkurier, einer lokalen Bremer und Niedersachsener Tageszeitung, denunziert Polizeipräsident Lutz Müller „linksextremistische Anschläge“. Bemerkenswert ist, dass ein solches Interview im Bezug zur „linksextremen" Szene geführt wird, im Bezug zur „rechtsextremen" jedoch nicht, obwohl er sogar selbst im Interview zugibt, dass es „auch am rechten Rand Entwicklungen mit Sachbeschädigungen und außerhalb Bremens auch mit Anschlägen“ gibt. Allein in Niedersachsen gab es nur in 2015 12 Angriffe auf Asylbewerberheime. Die 39 Gewaltdelikte, darunter 16 Brandstiftungen und zwei Sprengstoffanschläge in Deutschland 2016 sind anscheinend auch kein Grund zur Sorge. Auch Brandanschläge auf Wohnhäuser scheinen für Müller weniger Tötungsabsicht zu haben als Angriffe auf Lkw, sonst hätte er ja auch zu diesem Vorfall, dessen Täter übrigens nur eine Bewährungsstrafe erhält, ein Interview gegeben.
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Seit rund einem Monat versuchen Faschisten sich mit wöchentlichen Demonstrationen in der Hamburger Innenstadt zu etablieren. Ein Versuch der Normalisierung faschistischer Präsenz, wie er auch aus anderen Großstädten der BRD bekannt ist.
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- Kategorie: Nordamerika
Wir veröffentlichen hier eine inoffizielle deutsche Übersetzung der Erklärung der Red Guards Austin zum 8. März:
Die Berge hinwegfegen und die Himmel erstürmen – 8. März, Internationaler Tag der Arbeiterinnen
Dein Blut ist ein wunderschöner Strom,
der unsere Revolution bewässert hat,
mit einem festen Schwur der Klasse,
das Versprechen der roten Kombattanten,
die Macht zu erobern bis zum Kommunismus.
„Hymne für Camarada Norah“
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- Kategorie: Europa
Wie jetzt durch die bürgerlichen Medien öffentlich wurde, hat der ehemalige österreichische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer sehr weitreichende „Lobbyarbeit“ für die Heranführung der Ukraine an die EU betrieben und auch eigene Firmeninteressen in der Ukraine vorangetrieben (wie zuvor in Kasachstan!).
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- Kategorie: Europa
Vergangene Woche scheiterte der Deutsche Fußball Liga (DFL) vor dem Oberverwaltungsgericht in einem Verfahren gegen die Stadt Bremen. Konkret geht es darum, dass die Stadt Bremen, dem DFL die Kosten für Polizeieinsätze bei so genannten „Hochrisiko-Spielen“ in Rechnung stellen will. Seit dem Jahr 2014 versucht die Stadt diese Forderung rechtlich durchzusetzen.
