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- Kategorie: Europa
Ende letzten Monats, am 24. März 2016, jährte sich der Tag der barbarischen Bombardierung der NATO gegen Jugoslawien zum 17. Mal. Mit diesem Angriff auf die Bevölkerung Jugoslawiens und des Balkans, vor allem gegen die serbische und montenegrinische Bevölkerung, stellte sich die NATO gegen das Völkerrecht und handelte zuwider des UN-Mandates. Die sogenannte „Operation Allied Force“ der NATO umfasste 38.004 Angriffsflüge, tötete über 1.500 Menschen und verletzte mehr als doppelt so viel schwer. Insgesamt wurden auch 14.000 Bomben über jugoslawischen Städten abgeworfen. Durchgeführt wurden die Bombardements hauptsächlich auf Basis von Kenntnissen des österreichischen Militärgeheimdienstes, über dessen Kanäle auch anderwärtig im ehemaligen Jugoslawien vielfach interveniert wurde. Der damalige deutsche Bundeskanzler Schröder rechtfertigte die Bombardierung als „humanitärer Einsatz“ und als „Präventivkrieg“ und sagte in seiner Rede am Abend des 24. März 1999: „Wir führen keinen Krieg, aber wir sind aufgerufen, eine friedliche Lösung im Kosovo auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen.“
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Ende letzten Monats, am 24. März 2016, jährte sich der Tag der barbarischen Bombardierung der NATO gegen Jugoslawien zum 17. Mal. Mit diesem Angriff auf die Bevölkerung Jugoslawiens und des Balkans, vor allem gegen die serbische und montenegrinische Bevölkerung, stellte sich die NATO gegen das Völkerrecht und handelte zuwider des UN-Mandates. Die sogenannte „Operation Allied Force“ der NATO umfasste 38.004 Angriffsflüge, tötete über 1.500 Menschen und verletzte mehr als doppelt so viel schwer. Insgesamt wurden auch 14.000 Bomben über jugoslawischen Städten abgeworfen. Durchgeführt wurden die Bombardements hauptsächlich auf Basis von Kenntnissen des österreichischen Militärgeheimdienstes, über dessen Kanäle auch anderwärtig im ehemaligen Jugoslawien vielfach interveniert wurde. Der damalige deutsche Bundeskanzler Schröder rechtfertigte die Bombardierung als „humanitärer Einsatz“ und als „Präventivkrieg“ und sagte in seiner Rede am Abend des 24. März 1999: „Wir führen keinen Krieg, aber wir sind aufgerufen, eine friedliche Lösung im Kosovo auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen.“
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- Kategorie: Europa
Mancher mag sich noch erinnern – es gab eine Zeit in der man tatsächlich ein wenig mehr Geld bekam, wenn man es auf einem Sparbuch für später zurücklegte. Diese Zeiten sind vorbei. Heute zahlt man drauf. Negativzinsen sind Ausdruck der Krise, sowohl einer aktuellen als auch der allgemeinen Krise des Imperialismus.
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- Kategorie: Asien
Ein Bericht von Amnesty International hat nun bewiesen, was für viele schon lange klar war: Die Stadien für die Fußball WM in Katar werden auf dem Rücken brutal unterdrückter und ausgebeuteter Arbeiter erbaut. Die Arbeiter, die zu einem Großteil aus anderen Ländern, wie Bangladesch, Indien und Nepal, „importiert“. Mit falschen Lohnversprechungen werden sie zur Arbeit ins fremde Land gelockt und eine Gebühr zwischen 500 und 4300 US-Dollar für die Vermittlung verlangt, was die Arbeiter direkt in die Verschuldung treibt. In der Regel werden ihnen in Katar dann die Pässe abgenommen, damit sie nicht abhauen können.
Eine wenig überraschende Praktik für ein monopolistisches Unternehmen wie die FIFA. Dementsprechend zeigt auch Amnesty wie viel ihr tatsächlich an der Veränderung dieser Verhältnisse liegt, mit Forderungen und Argumentationen wie dem „katarischen Recht“ und „die FIFA habe nicht genug getan“. Katar als unterdrückte Nation ist ohnehin der Willkür der Imperialisten unterworfen, daher ist das katarische Recht den Bedürfnissen der imperialistischen Länder entsprechend dehnbar und nichtig. Die Herrschenden in Katar profitieren voraussichtlich eh gut von der Ausbeutung der Arbeiter. Und das Interesse der FIFA etwas zu ändern? Auch wahrscheinlich nicht so groß. Ihre Milliarden Gewinne basieren halt auf der Ausbeutung solcher Arbeiter. Allein bei der WM in Brasilien hat sie Einnahmen von 4,8 Milliarden US-Dollar gemacht.
Doch die Zwangsarbeiter, was sie letztlich sind, stellen auch eine große revolutionäre Kraft dar, die tatsächlich nichts mehr zu verlieren haben und bis zur WM soll ihre Zahl auf 36.000 steigen. Vereint mit dem katarischen Volk sind sie diejenigen, die die Imperialisten entschieden schlagen können, so auch den Würgegriff der FIFA brechen, und die demokratische Revolution durchführen können.
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- Kategorie: Asien
Zum 47-Jährigen Bestehen der NPA (Neue Volksarmee) wurde am 29. März an mehreren Orten Straßensperren errichtet. Die Straßensperren, die unter anderem in Hinatuan, Surigao del Sur 15 Minuten und in Prosperidad, Agusan del Sur 30 Minuten andauerten, wurden zur Agitation gegen die Wahlen genutzt. Als die Polizei bei einer Strassensperre auftauchte, fand sie nur noch eine Zeltplane mit der Aufschrift „NPA Checkpoint“ vor.
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- Kategorie: Allgemein
Am Donnerstag den 24. März organisierte ATIK – Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa – gemeinsam mit NAV-DEM in der Hauptstadt der BRD eine Demonstration in Solidarität mit den politischen Gefangenen.
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Im Bundesstaat Westbengalen ruft die Kommunistische Partei Indiens (Maoistisch) zum Boykott der Wahlen auf, deren erste Phase am 4. April beginnt. Die Partei, die angeblich seit über viereinhalb Jahren inaktiv in dem Bundesstaat gewesen sein soll, erwähnt in ihrem Statement auch die in den Westbengalen schon bestandenen Strukturen:
„Das Volk hatte ein System für seine wahre Befreiung etabliert – wenn auch temporär – durch die Lalgarh Bewegung (Die vom Indischen Staat zerschlagen wurde: Operation Lalgarh). Aber Mamata Banerjee (die Regierungschefin in den Westbengalen seit Mai 2011) hat dies dem Volk clever weggenommen, Rechte über die Wirtschaft und Ressourcen, die das Volk durch Jahre des Kampfes erreicht hatten.“
Die Reaktion listet auch Anzahl von Sprengstoffen und Waffen, die im Vorfeld der Wahlen beschlagnamt worden seien, seit dem 1. Dezember 2015:
In „von linksextremistischer Gewalt betroffenen Gegenden“ wurden 65 Sprengstoffe, 26 Waffen und 22 Munitionsteile beschlagnamt, in der Stadt Murshidabad, 958 Sprengstoffe und 96 Waffen. In der Stadt Purulia 14 Waffen und 19 Stück Munition, in Nadia 79 Sprengstoffe und 89 Waffen. Im Bezirk Malda wurden 58 Waffen und 55 Sprengstoffe sowie in Birbhum 2099 Sprengstoffe, und 86 Waffen/Munition beschlagnamt.
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Seit den letzten Landtags- und Gemeinderatswahlen in Oberösterreich ist Wels die einzige FPÖ-regierte "größere" Stadt Österreichs. Der dortige blaue Bürgermeister Andreas Rabl verfasste nun einen Leitfaden mit definierten „Lernzielen“ für den Unterricht in Kindergärten. Einfach absurd sind die darin enthaltenen „Lernziele“ wie beispielsweise „Die Kinder haben verschiedene Entspannungsübungen erlernt und können diese im Alltag individuell einsetzen“, denn wie soll solch ein „Lernziel“ von den PädagogInnen überprüft werden?
