DEM VOLKE DIENEN
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- Kategorie: Asien
Im Folgenden dokumentieren wir die Übersetzung einer Analyse der vergangenen türkischen Wahlen.
Die Gewinner der türkischen Parlamentswahlen: Demokratische Illusionen
Die Parlamentswahlen in der Türkei vom 7. Juni brachten einen herben Rückschlag für die Bemühungen von Präsident Recep Tayyip Erdogan, die Herrschaft seiner sich seit 2002 im Aufwind befindenden AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) weiter zu festigen. Er hatte gehofft, dass die Wahlen ihm eine noch größere Mehrheit und weitere Legitimität verschaffen würden, oder, in anderen Worten, ein Mandat, um eine Verfassungsreform durchzubringen, inklusive eines rechtlichen Rahmens für die Ersetzung des bestehenden parlamentarischen Systems durch ein Präsidialsystem. Letzteres würde seine Macht beträchtlich vergrößern und die Islamisierung des öffentlichen Lebens weiter vorantreiben. Diese Pläne wurden gründlich durcheinandergebracht, als die HDP (Demokratische Partei der Völker) insbesondere in Kurdistan Wählerstimmen von ehemaligen AKP-Anhängern gewann und ins Parlament einzog.
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- Kategorie: Asien
Im Folgenden dokumentieren wir den Aufruf für die Freiheit von Steve Kaczynski.
DER INTERNATIONALIST UND REVOLUTIONÄR STEVE KACZYNSKI MUSS FREIGELASSEN WERDEN
Steve (Stephen) Kaczynski wurde während einer Polizeioperation gegen revolutionäre Einrichtungen in Istanbul, wo er sich zur Solidarität mit AntifaschistInnen und RevolutionärInnen aufhielt, verhaftet.
Bei einer Razzia im Idil Kulturzentrum, in dem auch die Band „Grup Yorum“ ihren künstlerischen Aktivitäten nachgeht, wurde er zusammen mit Grup Yorum-Mitgliedern festgenommen. In den bürgerlichen Medien wurden über ihn Dutzende Lügennachrichten, die direkt von Polizeiquellen stammen, veröffentlicht. Es wurde behauptet, er sei ein Agent. Aber als er vor Gericht gestellt wurde, hat ihm der Staatsanwalt diesbezüglich keine einzige Frage gestellt und unmittelbar verhaftet.
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- Kategorie: Europa
In dem Hamburger Stadtteil Jenfeld verhinderten Anwohner am 9. Juli spontan den Aufbau eines Zeltlagers für Flüchtlinge. Die Anwohner waren zuvor von der Stadt in keinster Weise über den Aufbau des Lagers informiert worden. Hier versucht der Staat wieder geschickt die Massen, die ihrem eigentlichen Interesse nach auf derselben Seite stehen, zu spalten. Es wird versucht die faschistischen Kräfte vor Ort zu stärken, die versuchen mit ihren Lügenmärchen von angeblichen Krankheiten und erhöhter Kriminalität die Atmosphäre zu verpesten. Der deutsche Imperialismus versucht sich so aus seiner Verantwortung zu ziehen für seine Kriegstreiberei in der ganzen Welt. Vor Ort sollen etwa 800 Flüchtlinge in 50 Zelten untergebracht werden, bestimmt kein Grund für Menschen, über das Mittelmeer nach Deutschland zu fliehen, um in einem Park mit 15 anderen in ein Zelt gequetscht zu werden. Die logische Forderung für die Menschen die zum Arbeiten nach Deutschland kommen um ihre Familien zu ernähren muss sein: sofortige Arbeitserlaubnis. Revolutionäre in Deutschland müssen sich zunehmend mit dieser Problematik auseinandersetzen und Wege finden die versuchte Spaltung der Massen durch die Imperialisten zu bekämpfen. Diese wollen jetzt bei der Flüchtlingsunterbringung künftig auch mehr auf die Bundeswehr setzen.
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- Kategorie: Lateinamerika
Aus Anlass der Freilassung von Igor Mendes und dem andauernden Kampf der politischen Gefangenen weltweit veröffentlichen wir hier die Übersetzung einer Erklärung der MEPR (Revolutionäre Studentenbewegung des Volkes).
Volksbewegung erobert Freiheit für Igor Mendes: Hebt die Arme, lasst uns einmal mehr schreien: Faschisten kommen nicht durch!
Igor Mendes, Geographiestudent an der UERJ, Aktivist der MEPR und der FIP-RJ, war willkürlich und illegal für fast 7 Monate in der Bangu Strafvollzugsanstalt für die Verteidigung des Versammlungs- und Organisationsrechtes für sein Volk und seine Jugend eingekerkert. Er war politischer Gefangener des alten brasilianischen Staats, verwaltet von Dilma Roussef (PT) und ihrer opportunistischen Wahlfront (PT/PMDB/PSB/„Pecedobe“). Igor wurde am 3. Dezember 2014 festgenommen und am vergangenen 22. Juni aufgrund des Drucks, der von einer demokratischen und revolutionären Volksbewegung aufrechterhalten wurde, freigelassen.
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- Kategorie: Lateinamerika
Am 9. Juli wurde in der Stadt San Francisco de Macorís durch die Breite Front für Volkskämpfe ein Generalstreik mit 90% Beteiligung durchgeführt, um den amtierenden und korrupten Bürgermeister zum Rücktritt zu zwingen. Hauptforderung der Streikenden ist dabei der Bau eines Krankenhauses, sowie die Bereitstellung eines Kulturraumes, die Asphaltierung der Straßen in mehr als 30 Vierteln, Versorgung mit Energie und Wasser rund um die Uhr.
Die militanten Proteste in diesem Zusammenhang halten bereits mehrere Monate an.
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- Kategorie: Asien
Am 10. Juli wurde Genosse Ka Parago in Davao beigesetzt. Bei der Beerdigungszeremonie, einem Demonstrationszug durch die Stadt, beteiligten sich etwa 10.000 Menschen. Diese große Teilnahme straft die Reaktion Lügen in ihrer Behauptung, die Anzahl der Mitglieder der Neuen Volksarmee (NPA) und ihrer Unterstützer nehme ab. Im Gegenteil, erklärt der Sprecher der Nationalen Demokratischen Front, sind die Teilnehmer dieser Demonstration nur ein Bruchteil derer, die zur Massenbasis der NPA gezählt werden. Schon am 8. Juli wurde eine Blitzdemonstration in Davao abgehalten.
Während die reaktionäre Presse Wert darauf legt, die Forderung von einigen Demonstrationsteilnehmern, die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen, in den Vordergrund zu rücken, so zeigt doch die Unterstützung der Massen, dass die Haltung des Genossen Parago die richtige und vom Volk geforderte ist: „Es lebe die Revolution! Es leben die Massen!“.
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- Kategorie: Europa
Im Juli wurden bisher zwei Fahrzeuge der tschechischen Polizei in Brand gesteckt und dabei vollständig zerstört. Die Anschläge richten sich gegen die Ende April von den Bullen begonnene „Operation Phönix“, einer Repressionskampagne gegen Aktivisten, durch die momentan drei Menschen im Knast sitzen und zusammen mit drei weiteren angeklagt werden, einen terroristischen Anschlag geplant zu haben.
Im Detail wurde ein Wagen am 1. Juli am Rand eines Parks angesteckt, am 4. Juli ein weiterer vor einer Bullenwache. Schon am 15. Mai wurde ein weiterer Wagen vor einer Bullenwache verbrannt.
