Nachrichten

Das Unternehmen Uber, das mittlerweile dreistellige Millionenbeträge umsetzt, deren Geschäftsmodell die Vermittlung von Fahrdienstleistungen ist, ist seit geraumer Zeit in verschiedenen Ländern massiver Kritik ausgesetzt. Auf seiten der „klassischen“ Fahrdienstleister, hauptsächlich Taxifahrer, richtet sich der Protest auf den Umstand, dass die Fahrdienstleistungen an Privatpersonen vermittelt werden, die somit nicht den Auflagen für Taxifahrer unterliegen und durch diesen Wettbewerbsvorteil die Preise erheblich drücken können. Den jeweiligen Staaten wiederum entgehen hierdurch Einnahmen, sowie Kontrolle verloren, weshalb in diversen Staaten bereits Verbote ausgesprochen wurden, etwa in China, Spanien oder Kolumbien, sowie verschiedener Bundesstaaten in Australien, den USA und Deutschland. Während die Taxifahrer in Deutschland darauf hoffen, dass der Rechtsstaat ihre Interessen verteidigt und ab dem 1. Juni ein Teil des Geschäftsmodells des Unternehmens auch verboten wurde, kämpfen die Taxifahrer in Frankreich selbst gegen das Unternehmen das ihre Existenz gefährdet.

Die Neue Volksarmee (NPA) verübte am 21. Juni einen Hinterhalt auf das 69. Infanteriebataillon der philippinischen Armee. Bei dem Angriff wurden 12 Soldaten getötet, sowie 10 weitere verletzt, zwei Angehörige der Neuen Volksarmee starben. Der Hinterhalt war ein Vergeltungsschlag gegen die reaktionären Streitkräfte, die ihren Terror in der Bevölkerung von Paquibato ausüben. Zuletzt ermordeten sie drei Gäste bei einer Geburtstagsfeier der 12 jährigen Tochter einer Bauernführerin, die dabei auch verletzt wurde.
Schon in den Wochen zuvor führte die Neue Volksarmee mehrere Aktionen aus. Diese Entwicklung ist begrüßenswert, entgegen den schädlichen Friedensgesprächen, die bisher vor allem dazu geführt haben, dass die Verhandlungsführer der NDFP von der Reaktion festgenommen wurden, entgegenwirken.

Wir dokumentieren einen Bericht des Roten Frauenkommitees Wien zur Gegendemonstration gegen den “Marsch der Familie” am 20. Juni in Wien.

Frauen: Wehrt euch und kämpft gegen Repression und Polizeigewalt

Bei der diesjährigen Gegendemonstration des faschistischen „Marsch der Familie“ wurde wieder einmal klar deutlich welche Haltung der bürgerliche Staat zu grundlegenden Rechten der Frauen hat. Er beantwortete die gerechtfertigten Anliegen der Frauenbewegung mit Knüppel, Tränengas, Verhaftungen und Anzeigen und räumte faschistischen und frauenfeindlichen Kräften den Weg frei.

4 Festnahmen, duzende Anzeigen und Identitätsfeststellungen sowie der Einsatz von Knüppel und Pfefferspray gegen feministische und antifaschistische Kräfte war der Ausgang der Demonstration gegen den diesjährigen „Marsch der Familie“ am 20 Juni. Am Tag vor der Demonstration wurde diese von der Polizei mit fadenscheinigen Argumenten, wie dem „Stören einer Messe in der Kirche“ verboten. Demokratischen Forderungen, wie das volle Recht auf Schwangerschaftsabbruch, die Anliegen gegen Diskriminierung von Homosexuellen, sowie der Kampf gegen die Bevormundung durch die reaktionäre katholische Kirche wurde mit Polizeigewalt und Repression beantwortet. Gleichzeitig wurde den Faschisten mit ihren Forderungen nach Verbot von Schwangerschaftsabbruch oder der Abschaffung von Kinderkrippen, mit Knüppeln der Weg frei gemacht.

Inzwischen haben wir folgende Übersetzung einer aktuellen Erklärung zum Tag des Heldentums gefunden, die wir hiermit dokumentieren.

Erklärung über die aktuelle Situation mit Anlass des Tages des Heldentums 19. Juni

Proletarier aller Länder, vereinigt euch!

Erklärung über die aktuelle Situation mit Anlass des Tages des Heldentums 19. Juni
– Deutsche Version

Heute am 19. Juni feiern wir den 29. Jahrestag des Tages des Heldentums, ein unvergänglicher Tag in den Annalen der Geschichte der peruanischen Revolution und der Weltrevolution, der durch die Handlung der Kommunisten, Kämpfer und Massen der PCP erobert wurde, als Kriegsgefangene, welche sie geworden waren, rebellierten sie in den Gefängnissen von El Frontón, Lurigancho und Santa Barbara, den entsetzlichen und feigen Völkermord in Verteidigung der Revolution und ihres Lebens entgegentretend.

Aus Anlass des Tag des Heldentums dokumentieren wir hier eine Grußbotschaft des Vereins der neuen Demokratie Peru von 2014, die auch die aktuelle Lage der revolutionären Kriegsgefangenen in Peru behandelt.

Im Mai hat die indische Konterrevolution eine Reihe von Maßnahmen getroffen, mit der sie den Kampf gegen den Volkskrieg, geführt von der Kommunistischen Partei Indiens (Maoistisch), in die Knie zwingen will, um so die Herrschaft des Imperialismus in Indien aufrecht zu erhalten.

Am 12. Juni wurde im Flüchtlingscamp Jalazone bei Ramallah ein Palästinenser von mehreren Soldaten beleidigt, verprügelt und dann festgenommen, nachdem sie zuvor versuchten, mehrere Angehörige der Presse mit Blendgranaten zu vertreiben. Als ihr Opfer am Boden fixiert wurde, kamen auch noch Soldaten zum Schlag, die zuvor nicht in der Lage waren, in einer Vierergruppe, mit angelegtem Sturmgewehr, mit einer Einzelperson klar zukommen.

Auch am 12. Juni wurden 5 Menschen in Kafr Qaddum angeschossen, einer davon befand sich in einem kritischen Zustand. Die israelischen Soldaten stürmten das Dorf, um die wöchentliche Demonstration zu unterbinden, sie fuhren mit einem Laster, der eine übelriechende Flüssigkeit über Demonstranten und Wohnungen verteilte, durch das Dorf, als sich die Bewohner mit Steinwürfen und Spiegeln, um Soldaten und Polizei zu blenden, zur Wehr setzten, eröffneten die Soldaten das Feuer mit scharfer Munition. Die wöchentliche Demonstration bezieht sich auf die Sperrung einer Straße, die das Dorf von umgebenden Orten abschneidet, der Grund für die Sperrung der Straße ist eine illegale israelische Siedlung auf ihrem Weg.
Am 14. Juni wurde bei Ausschreitungen im Dorf Kafr Malek, bei denen die Besatzer Tränengas, Blendgranaten und scharfe Munition einsetzten, ein Palästinenser beschossen und danach von einem Jeep überfahren, der sich dabei überschlug und auf dem Opfer liegen blieb. Die israelischen Soldaten ließen über drei Stunden weder Sanitäter noch Bewohner zu Hilfe kommen, und übergaben danach die Leiche an die Rettungskräfte. Das Opfer befand sich zuvor zwei Jahre in israelischer Haft und wurde erst vor drei Monaten freigelassen.
Am 15. Juni wurde ein unbewaffneter Palästinenser in Silwad von Scharfschützen erschossen, das einzige Problem, was ein Vorgesetzter des Schützen mit dieser Aktion hatte, war das Video, das von dem Mord aufgezeichnet wurde der IDF Schaden zufügen könne.

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Nachdem bei den Parlamentswahlen am 2. bzw. 3. Juni vielerorts der Wahlboykott so massiv war, dass keine Wahlen stattfanden, und sich die bisherigen Werte der Wahlbeteiligung um die 45% bewegen, zeigen sich nach Angriffen auf Wahllokale und andere Einrichtungen auch nach den Wahlen mehrere Gruppen durch klare Aussagen gegen den Staat.
So wurde am 6. Juni das Sekretariat für landwirtschaftliche, territoriale und urbane Entwicklung in Mexiko-Stadt von mehreren Explosionen erschüttert, in dem Schreiben, das dazu erschien, lautete die Parole zur Wahl: „Wählt nicht. Tötet sie alle.“ Am 12. Juni wurde auf eine Filiale der Banamex (Nationalbank von Mexiko) ein Brandanschlag verübt.