Nachrichten

In nahezu hundert verschiedenen Städten und Ortschaften Irlands sind im Oktober und November bei zahlreichen Aktionen gegen die Einführung der Besteuerung des Wasserverbrauches etwa eine Million Demonstranten auf den Straßen gewesen. Die von der IWF im Rahmen der Troika-Verhandlungen mit der irischen Regierung abgeklärten Pläne, die von den Imperialisten verursachte Krisenlast auf die Schultern des Volkes abzuwälzen, untergräbt die Lebensgrundlage der Menschen immer weiter. Die Ankündigung, zukünftig den Wasserverbrauch von Privathaushalten zu besteuern, hat das Fass nun zum überlaufen gebracht: Der seit Jahren durch “Sparmaßnahmen” genährte Hass des Volkes gegen die Regierung entlud sich in großen Demos, Angriffen auf Repräsentanten des Staates und Sabotage am städtischen Wasserkonzern um die Umsetzung der Pläne aufzuhalten. Durch Krise und IWF-Maßnahmen hat sich in den letzten Jahren die Situation der Iren grundlegend verschlechtert. Die Kinderarmut ist um 50% gestiegen, es wird an Essen gespart und die Selbstmordrate hat sich erhöht. Wenn also die Sozialministerin und stellvertretende Premierministerin mit Ziegelsteinen beworfen werden, Transporter des städtischen Wasserkonzern abbrennen und Hunderttausende auf den Straßen den reaktionären Charakter der Regierung angreifen dann mit gutem Recht!

Vergangene Woche fanden ein Reihe von Solidaritätsaktionen mit Irom Chanu Sharmila statt. Die Studentenliga Manipur führte zusammen mit den Menschen von Charangpat am 5. November einen Fackelmarsch gegen den Arrest der Aktivistin durch. Am gleichen Tag führten mehrere Organisationen eine Sitzblockade zur Unterstützung des Kampfes der Aktivistin vor dem Palasttor in der Hauptstadt Manipurs, Imphal, durch. Auch die Maoistische Kommunistische Partei Manipurs hat ihre Solidarität mit dem Kampf Sharmilas ausgedrückt.

Seit einer Woche wurden in Griechenland Schulen besetzt um gegen eine Bildungsreform zu kämpfen. Am 13. November versuchten Studenten der Universität Athens, diese zu besetzen, wurden dabei aber massiv von der Polizei angegriffen, die zuvor vom Rektor der Universität angefordert wurden, um die Studenten auszusperren. Dabei wurden mehrere Demonstanten verletzt, auf Videos ist zu sehen, wie Anwohner die Bullen aus ihren Häusern bewerfen.
Das massive Vorgehen der Prügelcops ist auch durch die zu erwartenden Proteste am 17. November zu erklären, dem Jahrestag des Aufstands am Polytechnio Athen 1973, bei dem Studenten, die die Universität besetzt hatten gewaltsam mit Panzern geräumt wurde. Die Demonstrationen und Kämpfe in Athen brechen nicht ab, seit den Vorfällen am 13. November wachsen sie an.

Im Brachland einige Kilometer von der Hauptstadt Pretoria entfernt hatten Menschen Land abgesteckt und begonnen Hütten zu errichten. Da der Staat, auch wenn das Land zu nichts zu gebrauchen ist, dem Volk nicht erlauben kann sich zu nehmen was es braucht, schickte er am 12. November ein Aufgebot von Polizisten vor Ort, die mit Gummigeschossen auf die Siedler feuerten. Diese setzten sich mit Steinwürfen und brennenden Barrikaden zur Wehr und haben angekündigt zurückzukehren und den Kampf fortzuführen, sowie das ihnen zustehende Land weiter zu bebauen.

Im Falle der im September verschwundenen 43 Studenten  haben inzwischen drei Mitglieder der Drogenbande Guerreros Unidos den Mord an den Studenten gestanden. Dadurch kam es zu einer neuen Welle des Zorns gegen die Regierung. So wurde im Verlauf der Woche der Regierungssitz im Bundesstaat Guerrero mehrfach angegriffen  und am 12. November schließlich in Brand gesteckt, auch das Hauptquartier der Regierungspartei PRI war zuvor bereits angezündet worden.
Auch in Mexiko-Stadt versuchten Jugendliche am 11. November in den Nationalpalast, schon seit langem ein Symbol der Unterdrückung und Fremdherrschaft, einzudringen und bewarfen ihn mit Molotow-Cocktails.
In Acapulco wurde der Flughafen am 10. November von mehreren tausend wütenden Demonstranten für drei Stunden blockiert. Sie waren bewaffnet mit dicken Holzstöcken, Eisenstangen und Macheten bewaffnet, um sich gegen Übergriffe der korrupten Bullen wehren zu können.
Auch in den Bundesstaaten Michoacán, Oaxaca, Chiapas und Veracrúz gingen Tausende auf die Straßen um die Rolle des Staates bei der Vertuschung bzw. ihrer direkten Beteiligung an den Massakern an der Bevölkerung zu entlarven.

Seit Wochen finden in Frankreich Proteste gegen ein Staudammprojekt statt, dass zugunsten einiger weniger Großbauern, vom Staat finanziert, wider den Interessen der lokalen Bevölkerung durchgesetzt werden soll. Zehntausende Menschen beteiligten sich an Demonstrationen in Lille, Amiens, Bordeaux, Avignon, Montpellier, Dijon und Brest ou Saint-Brieuc und Toulouse und brachten lautstark und militant ihren Hass gegen die französische Regierung zum Ausdruck. Während diese kein Geld für die Verbesserung von Bildungseinrichtung, Schaffung von Ausbildungsplätzen, Sozialversorgung, usw. ausgibt, werden Unsummen für Wirtschaftsprojekte verschwendet, die die Umwelt zerstören und voller Planungsfehler stecken. Am vorletzten Wochenende wurde auf einer dieser Demonstrationen der Aktivist Rémi Fraisse von der Polizei ermordet. Eine Tränengasgranate der Polizei traf den 21-jährigen Biologiestudenten im Rücken und die gezündente Explosion führte zu seinem Tot wie TNT-Spuren am Rücken des jungen Mannes eindeutig belegen. Rémi wurde durch die Hände der französischen Bullen wegen seiner Kritik an dem Staudammprojekt von der Reaktion ermordet. Die kämpfenden Massen in Frankreich und überall auf der Welt lassen sich von solchen Angriffen allerdings nicht einschüchtern. In Gedenken an den Ermordeten entfachten sich die Kämpfe vergangene Woche erneut und zahlreiche Gedenkveranstaltungen für den Ermordeten wurden abgehalten.

Nachdem in Kaschmir im Distrikt Budgam am 3. November zwei Jugendliche in einem Auto von der Armee erschossen wurden kam es am 4. November nach der Beerdigung der beiden Jugendlichen zu Auseinandersetzung mit den Sicherheitskräften des reaktionären indischen Staates. Jugendliche begannen in Nowgam damit die Polizei mit Steinen zu bewerfen, diese antworteten mit Tränengasgranaten, um die Massen auseinanderzutreiben. Die Kämpfe dauerten dennoch an.
Auch am 4. November feuerten Militante im Distrikt Baramulla eine Granate auf einen Bunker der Central Reserve Police Force, doch die Granate zündete nicht und wurde später von einem Sprengstoffkommando entsorgt. Es ist offensichtlich, dass die indische Reaktion aus ihrer Angst vor dem Volk weiter mordet und morden wird aber genau so offensichtlich ist, dass sie dafür die Rechnung präsentiert bekommen wird.

Neben der Mitteilung der RKPV vom 1. November zur Rebellion des Volkes möchten wir auch auf zwei Übersetzungen auf Englisch von Analysen der Lage der armen Bauern und der Minenarbeiter in Burkina Faso hinweisen.
Die RKPV ist benannt nach der Region Volta in Ghana und dem oberen Volta, was Burkina Faso genannt wird. Die Organisationen sind uns nicht genauer bekannt, aber wir halten es für richtig auf ihre Publikationen hier hinzuweisen.