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Nachrichten
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- Kategorie: Europa2
Im Herbst 2021 legte der dänische Wohnungsbauminister Kaare Dybvad (Sozialdemokratische Partei) einen Gesetzentwurf vor, mit dem der reaktionäre dänische Staat in die Lage versetzt wird, ganze Familien wegen Nichtigkeiten aus ihren Wohnungen zu werfen. Soziale Wohnungsbaugesellschaften werden damit dazu verpflichtet, die Mietverträge zu kündigen und ganze Haushalte aus ihren Wohnungen zu vertreiben, wenn auch nur einer der Bewohner für eine Straftat verurteilt worden ist. Dieses Gesetz steht vor dem Hintergrund der sogenannten „Ghetto-Gesetzte“, die schon 2019 in Dänemark in Kraft getreten sind.
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- Kategorie: Asien
In den vergangenen Wochen hat die Volksbefreiungs-Guerilla-Armee (PLGA) unter der Führung der Kommunistischen Partei Indiens (CPI[Maoist]) mehrere Aktionen gegen den alten indischen Staat und die bevorstehenden Wahlen auf regionaler Ebene durchgeführt.
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- Kategorie: Lateinamerika
Wir publizieren ein inoffizielle Übersetzung einer Erklärung der Genossen von der FDLP-EC aus Ecuador, die am 09. Februar veröffentlicht wurde.
Während der Opportunismus und der Revisionismus, die in den Führungen der indigenen, bäuerlichen und gewerkschaftlichen Bewegungen verankert sind, ihre Untätigkeit gegenüber dem Regime des Bankiers Guillermo Lasso unter dem Vorwand der Pandemie rechtfertigen, sind es gerade die Beschäftigten im Gesundheitswesen, die tagtäglich inmitten der Pandemie leben, im Kontakt mit infizierten Patienten, unter prekären Arbeitsbedingungen, ohne Vorräte, ohne Medikamente, ohne Biosicherheitsmittel, die in der Hauptstadt auf die Straße gehen und für ihre Rechte und Forderungen kämpfen.
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- Kategorie: Asien
Am 4. Februar blockierten Militante der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) eine Straße im Osten Istanbuls mit Brandbomben. An der Straße hängten sie ein Transparent auf das die Aufschrift "Ruhm für unsere 50 Jahre Kampf, TKP/ML-TIKKO" trug. Diese Aktion steht im Lichte des 50. Jubiläms der TKP/ML, die 1972 vom großen Kommunisten Ibrahim Kaypakkaya gegründet worden ist.
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- Kategorie: Lateinamerika
Hiermit veröffentlichen wir eine inoffizielle Übersetzung aus Mexiko.
Volksströmung Sol Rojo verurteilt die Politik der Kriminalisierung, der Verfolgung, der medialen Lynchjustiz und der Repression, die die Lehrer- und Studentenbewegung im ganzen Land trifft.
In den Bundesstaaten Guerrero und Michoacán betreiben die morenistischen Gouverneure Evelyn Salgado Pineda und Alfredo Ramírez Bedolla eine unnachgiebige und despotische Politik gegen die Lehrer- und Studentenbewegung, insbesondere gegen die Föderation der Sozialistischen Bauernstudenten Mexikos (FECSM), wie die repressiven Ereignisse vom 4. Februar bzw. 8. Februar bestätigen.
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- Kategorie: Europa2
Ende Januar stimmten die Abgeordneten des französischen Oberhauses für eine Änderung eines Gesetzes, welches es künftig verbieten soll „auffällige religiöse Symbole“ bei sportlichen Veranstaltungen und Wettbewerben zu tragen. Dieses neue Gesetz reiht sich zu einem Gesetz, welches im April des letzten Jahres verabschiedet wurde und welches das Tragen einer Burka oder eines Niqab an öffentlichen Plätzen verbietet.
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- Kategorie: Asien
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- Kategorie: Nachrichten
Im Januar wurden die Pooltestungen welche seit langer Zeit an Schulen durchgeführt wurden in NRW auch auf Kitas ausgeweitet. Die Ausweitung der Pooltests hat zu einer enormen Mehrbelastung der testenden Labore geführt. Der Großteil der Labore arbeiten am Maximum ihrer Kapazitäten, was bedeutet es werden 24 Stunden am Tag PCR-Tests ausgewertet.
