Nachrichten

Am 9. Dezember gab es in der Stadt San Dionisio del Mar, in der Region Istmo de Tehuantepec (Bundesstaat Oaxaca), einen aktiven Boykott gegen die neue Wahl des Gemeindepräsidenten (vergleichbar mit einem Bürgermeister) und verhinderte die Durchführung der Wahl. Der Boykott, der auf der Volksgeneralversammlung genehmigt wurde, wurde mit Feuer und gewalttätigen Protesten durchgeführt.

Im Folgenden spiegeln wie ein Video, welches von dem Medienkollektiv "Kang Scheng Productions" an uns geschickt wurde, die Material von der "Gelbwesten"-Bewegung in Frankreich und Aufnahmen von militanten Aktionen, die in der BRD zur Unterstützung der maoistischen Kommunistischen Partei Frankreichs und der Jungen Revolutionäre gemacht wurden, gesammelt haben. In Mitten der höchsten "Terrorwarnstufe" in Frankreich, was natürlich auch seine Auswirkung in der benachbarten BRD fand - mit enorm gesteigerter Polizeipräsenz, willkürlichen Straßensperren und Kontrollpunkten sowie erhöhter Überwachung und Wachsamkeit der Repressionskräfte im Allgemeinen - haben Aktivisten in mehreren Städten eine Reihe von Aktionen zur untersützung des Kampfes unser Klassenbrüder und -schwestern in Frankreich durchgeführt.

Prolétaires de tous les pays, unissez-vous!


Vor 25 Jahren, am 16. Dezember 1993 wurden in Österreich Roma und Sinti als Volksgruppe anerkannt und erhielten somit Minderheitenrechte. Knapp 50 Jahre, nach dem systematischen Massenmord und der Vernichtung großer Teile der Roma und Sinti in Europa durch die Nazi-Faschisten, dauerte es, bis sie rechtlich als Minderheit anerkannt wurden, aber auch das war kein „Geschenk“, sondern auch Resultat erster Gründungen von Roma-Vereinen Ende der 80er und Anfang der 90er Jahr in Österreich.

Heute fand in Hamburg die Demo „Freiheit für Musa Aşoğlu“ statt, in der sich um die 150 Teilnehmer zu einer kämpferischen und lautstarken Demo von der Schanze zum Landgericht und zum Untersuchungsgefängnis zusammenfanden. Musa war am 2. Dezember 2016 in Hamburg verhaftet worden, über 20 Monate in Isohaft verbracht und ist weiterhin im Knast. In wenigen Wochen endet sein Prozess.

Unter Slogans von „Hoch die internationale Solidarität – Solidarität heißt Widerstand, Kampf dem Faschismus in jedem Land“, „Freiheit für alle politischen Gefangenen – Freiheit für Musa Aşoğlu“ und „129 das kennen wir schon, Feuer und Flamme der Repression“ marschierte die Demo über‘s Schulterblatt und begrüßte die politischen Gefangenen des UG mit Bannern, Livemusik, Halay und Redebeiträgen.

Hier einige Fotos zur Demo:

Musa Demo Dezember 2 Musa Demo Dezember 2 Musa Demo Dezember 2 Musa Demo Dezember 2 Musa Demo Dezember 2 Musa Demo Dezember 2 </p

[Anmerkung: Unter den Autoren hat der Inhalt des Artikels Kontroversen hervorgebracht. Grundsätzlich ist der Inhalt und die Richtung des Artikels korrekt. Es ist allerdings notwendig zu betonen, dass Ägypten ein halbfeudales-halbkoloniales Land ist, in dem ein bürokratischer Großgrundbesitzer Staat herscht.]

Die lokale Bourgeoisie in Ägypten bekommt Angst. Jüngst wurde ein Verkaufsverbot von gelben Warnwesten ausgerufen, weil sie Angst haben dass das Aufbegehren des französischen Volkes auch in Ägypten ein Feuer entfacht. Als ob solch ein lächerliches Verbot die Wut der Massen aufhalten würde. Sie haben scheinbar Angst das es zu Aufständen wie 2011 kommt, dem so genannten Arabischer Frühling.

Am 17./18. Dezember findet in Wien der EU-Afrika Gipfel statt, an dem sich die Imperialisten der EU und einige Vertreter Afrikas treffen. Für die Imperialisten der EU-Allianz soll der Gipfel zur besseren und gesteigerten Ausbeutung des afrikanischen Kontinents dienen - für die Unterdrückten und Ausgebeuteten Afrikas heißt er noch weitere Knechtung, Elend und Unterdrückung. Anlässlich dieses Gipfels und auch der Mobilisierung zur Demonstration dagegen, möchten wir diesen Artikel aus der aktuellen Ausgabe der "Antifaschistischen Aktion - Infoblatt" auch hier veröffentlichen. Beteiligt euch an Aktionen gegen den Gipfel der Ausbeuter und Unterdrücker!

Am Samstag gingen zehntausend Demonstranten in Budapest gegen ein neues Arbeitsgesetz auf die Straße.

Zu den Streiks und Protesten der vergangenen Wochen in Österreich, gibt es ein ArbeiterInnenflugblatt von kämpferischen AktivistInnen aus Österreich. Quelle: Antifaschistische Aktion - Infoblatt


Streiks und weitere Kampfmaßnahmen sind gerechtfertigt!
Arbeiterinnen und Arbeiter!

Die erste Welle an Warnstreiks ist vorläufig vorbei. Die Streiks waren großartig und zeigten die Kraft der Arbeiter! In manchen KV-Verhandlungen gibt es auch schon Ergebnisse, die Frage ist, ob die Arbeiter damit wirklich zufrieden sein können?

Jetzt gibt etwas mehr Lohn und für die 11. und 12. Stunde kräftige Zuschläge, und das ist gut. Aber der 12-Stunden-Tag und die mögliche 60-Stunden-Woche sind nicht vom Tisch, und das ist ein Skandal, da hat die Gewerkschaftsführung nicht die Anliegen der Arbeiter vertreten, sondern in Wirklichkeit den Wirtschaftschefs einen Gefallen getan. Auch bei den Eisenbahnern hat es einen Abschluss geben, der etwas höher als normalerweise liegt. Die Arbeiter sollten sich damit aber nicht abspeisen lassen, weder von den Unternehmern, noch von den Gewerkschaftschefs. Dieses Jahr geht es um viel mehr als um den Lohn. Es geht auch darum, große Angriffe auf unsere Rechte abzuwehren!

Die Regierung glaubt, dass sie sich alles erlauben kann und sich mit den Arbeitern und kleinen Angestellten spielen kann. Aber die Metaller und die Eisenbahner haben durch ihre Streiks gezeigt, dass das nicht stimmt, sondern dass die Arbeiter die Kraft haben zu sagen: „Stopp! Keinen Schritt weiter!“. Die Streiks entsprechen voll und ganz den Anliegen, wegen denen im Juni über 100.000 Leute gegen den 12-Stunden-Tag demonstriert haben. Die Streiks haben gemeinsame Anliegen mit den tausenden Menschen, die seit einem Jahr in den verschiedenen Protesten gegen die Regierung sind. Die Streiks zeigen den Herrschenden, woher der Wind wehen kann – wenn wir uns zusammentun, solidarisch sind und gemeinsam kämpfen! Deswegen ist es schlecht, wenn die Gewerkschaftsführer so tun, als ob es „nur“ um den Lohn und einige Zuschläge gehen würde. Es geht auch um die Arbeitszeit. Es geht auch darum, dass die Arbeit immer mehr wird. Es geht auch darum, dass man viel leichter rausgeworfen werden kann. Es geht um unser Recht auf Urlaub. Es geht um unsere Gesundheit, die mit der von der Kassenreform weiter aufs Spiel gesetzt wird. Auch bei den Kassen werden – wie in so vielen Betrieben – freigewordene Stellen nicht nachbesetzt, und dann gibt es gleichzeitig pflegebedürftige Leute, die ein bis zwei Monate auf ihr Geld warten müssen, nur weil die Kassen genauso wie das ganze Gesundheitssystem kaputtgespart werden! Es geht darum, dass diese Sparpolitik und diese „Reformen“ nur die Arbeiter und die Ärmsten treffen. Auf unsere Kosten stoßen sich die Herren in den Vorstandsetagen gesund. Das kann es nicht sein, das muss ein Ende haben. Und so ist es nicht nur bei Metallern und Eisenbahnern, sondern in allen Branchen. Daher: Arbeitersolidarität! Die Streikenden kämpfen für alle Arbeiter – Alle Arbeiter unterstützen die Streikenden!

Deshalb waren die Warnstreiks gut und richtig. Nur muss in Wahrheit noch viel weiter gegangen werden. Es muss mehr aufgestanden werden, denn in Österreich wird noch viel zu wenig gestreikt! Die Streiks waren gerechtfertigt, müssten aber noch größer sein. Wenn die Gewerkschaftsführer sagen, dass das „nicht geht“ oder fragen „was man sich dabei denkt“, dann machen sie das nur, weil sie sich vor Angst in die Hosen machen. Sie haben Angst ihre Privilegien und die Kontrolle zu verlieren. Das muss uns aber wurscht sein, denn wir wollen für unsere eigene Zukunft und für unsere eigenen Interessen kämpfen, und nicht für die Gewerkschaftsführer.

Daher, Kolleginnen und Kollegen: Wehren wir uns und kämpfen! Wenn Konzerne und Medien über „Verluste“ sudern und gegen die Streikenden hetzen, dann sagen wir: Hunderttausende stehen in Österreich hinter uns! Jeder weiß, dass es so ist. Die Arbeiter haben nichts von „Gewinnen“ und „Wirtschaftsaufschwung“. Wir sind die, die jeden Tag im hackeln oder am AMS Schlange stehen müssen. Wir wollen nicht mehr länger alles fressen und ruhig sein. Wir wehren uns und kämpfen gegen die immer schlechter werdenden Zustände am Arbeitsplatz und gegen eine Politik, die genau das immer weiter treibt!


Gegen faule Kompromisse auf unsere Kosten!
Für weitere Streiks und Kampfmaßnahmen!
Gegen 12-Stunden Tag und 60-Stunden Woche – Für die 35-Stunden Woche bei vollem Lohn!
Weg mit Schwarz/Blau – Nieder mit dem Kapital!