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Mindestens einmal jährlich organisieren die Genossen der FERP Volksunterstützungsbrigaden in die Gebiete der Mapuche. Doch das ganze ist kein touristisches Unterfangen bei dem einen Nachmittag mal durch Mapuche Gebiete gefahren wird: Große Delegationen von Sympathisanten, Massen und Aktivisten werden jedes Jahr mobilisiert um für längere Zeit aufs Land zu gehen und Seite an Seite mit den Mapuche zu leben, zu arbeiten und zu kämpfen. Wie in den letzten Jahren auch, haben die Genossen auch dieses Jahr wieder ein Video über die Arbeit der Volksunterstützungsbrigaden zusammengestellt.

Tausende protestierten vergangenen Sonntag, den 1.April, in Kukes gegen die Einführung von Mautgebühren.

Die Genossen des Revolutionären Aufbaus rufen für den 23. April auf zu einem bundesweiten Aktionstags zur Unterstützung des Kampfes der politischen Gefangenen in Indien. Im Folgenden dokumentieren wir den Aufruf mit dem die Genossen zu Aktionen in der ganzen BRD aufrufen:

Aufruf zum bundesweiten Aktionstags zur Unterstützung des Kampfes der politischen Gefangenen in Indien

Die deutsche Post hat im Zuge des Wahlkampfs Kundendaten an Parteien an die CDU und die FDP weitergegeben. Die Parteien zahlten jeweils einen fünfstelligen Betrag an die Post-Tochterfirma „Deutsche Post Direkt GmbH“ . Dafür erhielten sie straßengenaue Analysen inklusive Angaben zu der „CDU-Wahlwahrscheinlichkeit“ auf welcher Basis sie ihren Wahlkampf aufgebaut haben. Für die untersuchten 20 Millionen Häuser mit rund 34 Millionen Haushalten in Deutschland standen mehr als 1 Milliarde Einzelinformationen zur Verfügung. Die Post besitzt laut einer Werbebroschüre Daten zu 85 Prozent aller Haushalte in Deutschland, darunter Angaben zu Kaufkraft, Bankverhalten, Geschlecht, Alter, Bildung, Wohnsituation, Familienstruktur, Wohnumfeld und Pkw-Besitz. Im Angesicht solcher Aktionen, Videoüberwachung, überwachte „soziale“ Medien, abgehörter Handys usw. ist klar, dass von „Datenschutz“ zu sprechen reine idealistische Illusion ist. Die Herrsschaft der Bourgeoisie beweist hierbei erneut, dass sie eben eine Diktatur der Bourgeoisie ist, die sich nicht einmal an ihr eigenes Recht hält.

 

Doch auch trotz solcher Methoden steckt der deutsche Parlamentarismus in einer Krise. Es wird weniger und anders gewählt als es die imperialistische Bourgeosie will. Die Wahlbeteiligung sinkt tendenziell immer weiter, da den Massen klar ist, dass das Ausbeutersystem des Imperialismus niemals abzuwählen sein wird. Dass dies vor allem den breitesten und unterdrücktesten klar ist zeigt sich an Beispielen wie Bremen oder Hamburg, wo die Wahlbeteiligung in proletarischen Vierteln deutlich geringer ist als in bürgerlichen Stadtteilen.

 

Auch die Probleme der Regierungsbildung sind ein Problem für die Imperialisten, da sie für das Streben des deutschen Imperialismus sich zu einer Supermacht zu entwickeln eine planbare, sichere, feste Regierung brauchen. Wie wichtig dies für sie ist zeigt sich wenn sogar der Präsident des Bundesverfassungsgericht Voßkuhle sich als höhster Vertretter der Judikative einmischt: "Es ist sicherlich im Sinne des Grundgesetzes, wenn die gewählten Parlamentarier möglichst schnell eine Regierung bilden, die dann effektiv arbeiten kann".

Am 24. März war der 19. Jahrestag der Bombardierung Jugoslawiens durch die NATO. Die NATO tötete damals mindestens 2.500 Menschen, großteils Zivilisten, und trieb Zehntausende in die Flucht. Die NATO führte damals einen Krieg aus der Luft unter dem Vorwand der „humanitären Hilfe“.

Seit Freitag existiert das Maoistische Kollektiv Queen City nicht mehr. An seine Stelle treten die Red Guards Charlotte. Sie sind damit die fünfte Sektion der Red Guards nach Austin, Los Angeles, Kansas City und Pittsburgh. In ihrer Gründungserklärung halten die Genossen fest, dass dieser Schritt notwendig wurde, weil durch den Zweilinienkampf mit den Genossen, vor allem in Austin, eine höhere Einheit erreicht wurde. Eine Einheit auf dem klaren Prinzip, dass der Volkskrieg universell anwendbar ist und untrennbar verbunden ist mit den Erfahrungen der ideologisch weitest entwickelten Kämpfe auf der Welt.

Seit mehreren Wochen kämpfen Antifaschisten in Marseille, allen voran die Genossen der Front Révolutionnaire Antifasciste de Provence, gegen die Eröffnung des Fascholadens “Bastion Social” in ihrer Stadt. Bereits die Renovierungsperiode wurde von einer massiven Anzahl von Angriffen auf das Lokal behindert. Mehrfach kam es zu Glasbruch, die Wände wurden mit roter Farbe eingedeckt und Graffitis an die Fassade gesprüht.

Der Tag des jungen Kombattanten ist ein jährlich am 29. März stattfindender Tag des Protests in Chile. Es ist der Jahrestag Ermordung zweier junger Militanten auf einer Demo gegen das Pinochet-Regime 1985 durch die Bullen. Es ist zum einem ein Tag des Gedenkens, aber auch der Rebellion und des Widerstandes.