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Die Hauptstadtpolitik samt ihrer Bürokratie versucht seit geraumer Zeit Seit an Seit mit Spekulanten lukrative Geschäfte zu machen in dem sie vorgebliche Interessen von Flüchtlingen gegen Wohn- und Hausprojekte ausspielt. Am Mittwoch haben sie sich nach vorne gewagt, die Werkstatt und die Kadterschmiede in der Rigaer Straße angegriffen.

Die Delegationen der kolumbianischen Regierung und der FARC gaben am 22. Juni gemeinsam bekannt, dass die Friedensverhandlungen zwischen beiden zu einem Ende gekommen sind: „Die Delegationen von Regierung und Farc geben der Öffentlichkeit bekannt, dass wir zu einer erfolgreichen Übereinkunft für einen Waffenstillstand und der beidseitigen und endgültigen Einstellung der Feindschaften gekommen sind.“ Das Ergebnis ist nun also endgültig die abgeschlossene Kapitulation der FARC. Ein harter, abschließender Schlag und endgültiger Verrat am kolumbianischen Volk, das sich so viele Jahrzehnte schon gegen den Imperialismus und seine kolumbianischen Lakaien wehrt. Allerdings ist der Abschluss der Kapitulation auch keine Überraschung, nachdem sie sich über viele Jahre hingezogen hat. Der Abschluss dieses Verrats ist ein Hohn gegen die zehntausenden an Opfern, die das kolumbianische Volk und aufrichtige Revolutionäre im Kampf für die Befreiung gebracht haben. Dennoch ist der Kampf gegen den Imperialismus damit nicht beendet, ganz im Gegenteil, er tritt nur in eine andere Phase ein, in der das Volk neu ausloten muss wer Freund und wer Feind ist. Auch ist in Kolumbien noch immer die Nationale Befreiungsarmee (ELN) aktiv eine Sache, die der Reaktion auch noch immer Sorgen bereitet, auch wenn diese inzwischen den Anschein macht, dass sie dem Weg FARC folgen möchte und ebenfalls mit Kapitulationsgesprächen begonnen hat.Aber sie hat in der Vergangenheit auch immer wieder Aktionen gegen den kolumbianischen Staat durchgeführt. Letztendlich muss das kolumbianische Volk aber seine Lehren aus diesen Kämpfen und Prozessen ziehen und am Ende wird es über die Köpfe der Imperialisten und die ihrer Diener hinweg marschieren. Bezeichnend in diesem Prozess ist auch die Rolle der Revisionisten aus Kuba, wo in Havanna die Kapitulationsgespräche geführt und abgeschlossen wurden. Das Beispiel der FARC zeigt letztendlich deutlich die Notwendigkeit einer festen proletarischen Führung, auch im Kampf um die demokratische Revolution, die in den unterdrückten Ländern auf der Tagesordnung steht.

Bei einem Fall in Sukma in Chhattisgarh zeigt sich wieder einmal, wie die Reaktion sexuelle Gewalt einsetzt, um das Volk zu terrorisieren. Eine Bewohnerin des Dorfes Gumpad wurde vergewaltigt und ermordet, vertuscht wurde das ganze mit einem Fake-Encounter (ein fingiertes Feuergefecht).
Die Bullen behaupten in diesem Fall, dass sie in einem Gefecht getötet wurde und eine Vergewaltigung nicht wahr sein kann, weil
„Ein sexueller Übergriff ist nichts, was man verstecken kann. Es wird im Obduktionsbericht herauskommen.”
Wohlwissend, dass sie diesen Bericht wie jeden anderen so ausfüllen können, wie es ihnen passt, erst recht, wenn ein Bulle selbst das Schwein ist, das vergewaltigt hat.
In Wahrheit ist Madkam Hidme aus ihrem Haus entführt, vergewaltigt und ermordet worden, bevor sie als „Maoistin” bezeichnet wurde. Mehrere Dorfbewohner bestätigen diese Gewalttat, einige wurden als sie Widerstand leisten wollten von den Bullen auch mit Schusswaffen bedroht.

Die Unterschriften der Deklaration zum 30. Jahrestag des Tags des Heldentums wurde aktualisiert.

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Gerne publizieren wir hier den folgenden Erfahrungsbericht über das letzte Wochenende, der uns zugesandt wurde.

 

Das vergangene Wochenende stand ganz im klar im Zeichen des Kampfes gegen die Repression in der BRD, vor allem gegen türkische Revolutionäre. Zusätzlich begann es schon sehr früh, und zwar am Freitag dem 17. Juni um 9 Uhr...in München. Dort begann der Prozess gegen zehn Aktivisten der Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK), die bereits am 15. April des vergangenen Jahres in Griechenland, Frankreich, Schweiz und der BRD festgenommen worden waren. Vorgeworfen wird ihnen die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland, der TKP/ML, die allerdings auf keiner Terrorliste in Europa aufgeführt ist, zumindest nicht auf den offiziellen.

Am 17. Juni begann in München der § 129b-Prozess gegen die Mitglieder von ATIK, denen vorgeworfen wird Mitglieder der TKP/ML zu sein. Der Prozess wurde von regionalen, überregionalen und internationalen Medien, sowie von Protesten sowohl in München, als auch in anderen Städten der BRD und anderen Ländern begleitet. Wir dokumentieren an dieser Stelle die Erklärung zum ersten Prozesstag der für die Prozessbegleitung eingerichteten Internetseite tkpml-prozess-129b.de:

Um neben den Berichten über die Volkskriege auf der Welt in Peru, Indien, auf den Philippinen und in der Türkei auch einen bildlichen Eindruck von den kämpfenden Massen und den Kombattanten zu bekommen, zeigen wir heute einige Videos, die in den letzten Monaten veröffentlicht wurden.

 

Am 11. Juni versuchte die faschistische Bewegung der „Identitären“ einen Aufmarsch in Wien durchzuführen. Dieser wurde trotz großem Polizeiaufgebot erfolgreich bekämpft und verhindert.

Etwa 1000 AntifaschistInnen beteiligten sich bei Demonstrationen und Blockaden an diesem Tag.

Die Identitären brachten etwa 250 Leute auf die Straße, sie fanden in der Bevölkerung kaum Unterstützung. Besonders im Arbeiter- und Migrantenviertel wo sie marschieren wollten, schlug ihnen große Ablehnung entgegen. Verteidigt wurden sie hingegen von 1000 Polizisten. Doch trotz Knüppel, Hunden und massiven Einsatz von Pfefferspray schafften die Polizisten es nicht, die Demo der Faschisten durchzubringen.