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Frankreichs Gendarmerie hat Probleme. Seit Jahren gehen die Bewerberzahlen zurück. Deswegen wurde am 4. Juli 2019 schon eine Vereinbarung zwischen dem französischen Arbeitsamt „Pôle Emploi“ und der Gendarmerie unterzeichnet, kurz danach wurde eine Infoveranstaltung organisiert, zu der die Arbeitslosen dann mit ihrem Berater eingeladen wurden. Dazu wurde auch ein Video veröffentlicht, auf dem die Propaganda der Gendarmerie gezeigt wurde.



Im Folgenden wollen wir einen kurzen Überblick über die jüngsten Aktionen und aktuellen Entwicklungen im Volkskrieg in Indien geben, der von der CPI(Maoist) geführt wird, und auch über die scheinbare Medienkampagne der Reaktion.

Seit den 1990er Jahren gibt es in Frankreich die „Tradition“ in Arbeitervierteln, dass Autos angezündet werden. Besonders in den Jahren, wo dort zu Kämpfen mit der Polizei kam, wurde dies zu auch zu einem allgemeinen Teil des Kampfes der Massen dort. Auch dieses Jahr, wo die Bourgeoisie versuchte, die Massen durch Ausgangssperren, die auch Silvester galten, vom Kämpfen abzuhalten, wurden wieder zahlreiche Autos in ganz Frankreich angezündet. Unter Anderem in Straßburg wo Dutzende von Autos angezündet wurden und sich Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert wurden, wobei zahlreiche Polizisten verletzt wurden und 40 Personen, darunter auch Minderjährige, festgenommen wurden.

 

In Istanbul hat es in den vergangenen Tagen wichtige politische Aktionen gegeben. An der Boğaziçi Üniversitesi, der „führenden“ Universität in der Türkei, finden seit Tagen Proteste und Vorlesungboykotte gegen die Installation eines neuen Rektors (Prof. Dr. Melih Bulu) statt, der dafür bekannt ist, besonders regierungstreu und reaktionär zu sein. Gegen die protestierenden Studenten wird mit massiver Repression vorgegangen:

Traditionell ist es im bewaffneten Kampf der New People´s Army (NPA) auf den Phillipinen im Dezember recht ruhig. Dennoch soll die NPA sdrei Angriffe auf Sicherheitskräfte des reaktionären Staats durchgeführt haben.

Frankreich hatte viel geplant,vor allem neue Gesetze, die sich gegen die Bürger und insbesondere gegen die richtet, die sich nicht dem Ausnahmezustand und der sich verstärkenden Repression beugen wollen. Zum Beispiel war im Gespräch, dass es illegal für Außenstehende werden sollte sich in Universitätsgebäuden aufzuhalten. Damit wären Kämpfe an den Universitäten nahezu unmöglich gewesen. Jedoch wurde dieses Gesetz nun vom Verfassungsrat gekippt.

Die ökonomische Krise in der Türkei schlägt sich zunehmend auf die Arbeitsplätze der Massen nieder, was – aktuell insbesonderein der Schwer-/ Metallindustrie – zu organisierten Arbeitsniederlegungen führt. Diesen Dezember liegt allein der Bruttoverschuldungsbestand der Türkei mit 1,87 Billionen Lira (ca. 200 Milliarden Euro) fast 50% höher als noch vor einem Jahr. Unter anderem haben Arbeiter im Baldur-Werk in Çayırova infolge der Ankündigungen zur Entlassung einen Streik organisiert, den die Polizei gegen 5 Uhr morgens stürmte und vier Arbeiter und einen Gewerkschaftsmanager festnahm.

Wie mehrere indische Medien berichten, fanden in den letzten Tagen einige militante Aktionen mit großer Massenbeteiligung im andauernden Volkskrieg in Indien statt, der von der CPI(Maoist) geführt wird.