DEM VOLKE DIENEN
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Am Donnerstag den 24. März organisierte ATIK – Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa – gemeinsam mit NAV-DEM in der Hauptstadt der BRD eine Demonstration in Solidarität mit den politischen Gefangenen.
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- Kategorie: Asien
Im Bundesstaat Westbengalen ruft die Kommunistische Partei Indiens (Maoistisch) zum Boykott der Wahlen auf, deren erste Phase am 4. April beginnt. Die Partei, die angeblich seit über viereinhalb Jahren inaktiv in dem Bundesstaat gewesen sein soll, erwähnt in ihrem Statement auch die in den Westbengalen schon bestandenen Strukturen:
„Das Volk hatte ein System für seine wahre Befreiung etabliert – wenn auch temporär – durch die Lalgarh Bewegung (Die vom Indischen Staat zerschlagen wurde: Operation Lalgarh). Aber Mamata Banerjee (die Regierungschefin in den Westbengalen seit Mai 2011) hat dies dem Volk clever weggenommen, Rechte über die Wirtschaft und Ressourcen, die das Volk durch Jahre des Kampfes erreicht hatten.“
Die Reaktion listet auch Anzahl von Sprengstoffen und Waffen, die im Vorfeld der Wahlen beschlagnamt worden seien, seit dem 1. Dezember 2015:
In „von linksextremistischer Gewalt betroffenen Gegenden“ wurden 65 Sprengstoffe, 26 Waffen und 22 Munitionsteile beschlagnamt, in der Stadt Murshidabad, 958 Sprengstoffe und 96 Waffen. In der Stadt Purulia 14 Waffen und 19 Stück Munition, in Nadia 79 Sprengstoffe und 89 Waffen. Im Bezirk Malda wurden 58 Waffen und 55 Sprengstoffe sowie in Birbhum 2099 Sprengstoffe, und 86 Waffen/Munition beschlagnamt.
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- Kategorie: Europa
Seit den letzten Landtags- und Gemeinderatswahlen in Oberösterreich ist Wels die einzige FPÖ-regierte "größere" Stadt Österreichs. Der dortige blaue Bürgermeister Andreas Rabl verfasste nun einen Leitfaden mit definierten „Lernzielen“ für den Unterricht in Kindergärten. Einfach absurd sind die darin enthaltenen „Lernziele“ wie beispielsweise „Die Kinder haben verschiedene Entspannungsübungen erlernt und können diese im Alltag individuell einsetzen“, denn wie soll solch ein „Lernziel“ von den PädagogInnen überprüft werden?
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- Kategorie: Allgemein
Ein 53-jähriger Mann stirbt in den Händen der Berliner Polizei. Angeblich erlitt er im Verlauf der Festnahme einen Schock. Immer wieder sterben Menschen durch Polizeieinsätze.
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- Kategorie: Europa
Die Angriffe durch salafistische Attentäter in Brüssel am Dienstag, dem 22. März zeigen erneut, was bereits von revolutionärer Seite zum Anlass der Angriffe in Paris analysiert wurde. „Wir sind im Krieg“ titelte die größte deutsche Boulevardzeitung, die auch ein Sprachrohr der imperialistischen Großbourgeoisie Deutschlands ist. Und sie hat recht damit, denn „wir“ heißt hier eindeutig nicht die Volksmassen in den imperialistischen Ländern, sondern eben die Imperialisten selber. Sie befinden sich im Krieg gegen die Völker Nordafrikas und Westasiens (das Gebiet das oftmals als naher und mittlerer Osten bezeichnet wird) und das nicht erst seit Brüssel oder Paris, sondern schon seit Jahren oder gar Jahrzehnten. Das zeigt den Hauptwiderspruch auf Weltebene ganz deutlich, der zwischen imperialistischen und unterdrückten Ländern. Der jetzige „Schock“ der viele Menschen erfasst liegt vor allem darin, dass dieser Krieg sich bisher bloß viele tausende Kilometer weit weg von hier abgespielt hat und zwischenzeitlich der stärkste spürbare Ausdruck in den imperialistischen Ländern der verstärkte Strom an Flüchtlingen war. Doch nun wird immer deutlicher, wie der imperialistische Krieg mehr und mehr nach Hause zurück kehrt, in die imperialistischen Länder. Und da die größte organisierte Form des Widerstandes gegen Imperialismus in den arabischen Ländern einer feudalen Ideologie folgt resultieren die Angriffe im Hinterland des Imperialismus in Gemetzeln an Zivilisten, nach dem Motto „Auge um Auge, Zahn um Zahn“.
Es ist auch zu sehen, wie sich die revolutionäre Situation in den verschiedenen Ländern unterschiedlich entwickelt. Die Völker der unterdrückten Länder schreien nach einer Revolution, einer Revolution, die die Imperialisten ein für alle Mal aus ihren Ländern wirft, d.h. in Konsequenz nach einer demokratischen Revolution. Diese Sehnsucht der arabischen Völker kann aber, aufgrund des Mangels an fortschrittlichen Kräften in der Region, von reaktionären Bewegungen vereinnahmt werden. Nun ist es wichtig zu beachten, dass diese reaktionären Bewegungen nicht mehr zu verurteilen und zurück zuweisen sind, als der Imperialismus und seine Aggression gegen die unterdrückten Nationen. In dieser Frage darf man nicht den Fehler machen in imperialistischen Chauvinismus zu verfallen, egal wie gut er sich tarnt. So wie die Süddeutsche Zeitung beispielsweise schreibt, dass man ja jetzt nicht pauschal alle Muslime verurteilen darf, da die meisten Opfer von Anschlägen selber Muslime sind. Das stimmt auf einer faktischen Ebene sicherlich, doch ist auch das imperialistischer Chauvinismus, denn es ignoriert den Ursprung des ganzen, den imperialistischen Krieg, und macht die barbarische Gewalt zu einem reinen Problem des Islams. Die Frage sollte viel eher lauten wie viele Araber durch die Bomben der Imperialisten getötet werden. Die Grundeinstellung der Revolutionäre muss also der Kampf gegen den imperialistischen Krieg bleiben. Und da der Krieg jetzt wieder etwas näher an Deutschland heran gekommen ist, oder wie es der Verfassungsschutz sagt, die Frage ist nicht ob es Anschläge in Deutschland geben wird, sondern wann gilt es im Falle einer solchen Situation einen kühlen Kopf zu bewahren und auf dieser Grundeinstellung zu beharren.
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- Kategorie: Asien
Unglaublicher Erfolg für die philippinischen Regierungstruppen in Agusan del Norte. In der Gegend von Jabonga wurde von ihnen am 14. März ein Lager der Neuen Volksarmee (NPA) überrannt. Ein Lager, in dem etwa 400 Mitglieder der NPA untergebracht werden konnten, auf 10 Kilometern, mit 50 Vorposten, 200 Bunkern, einer Funktionshalle, 20 Küchen und 20 Badezimmern. Die AFP fand darin unter anderem 2 Kilometer Kabel für den Bau von IED (improvisierter Sprengsatz), 50 Benzinkanister, Anleitungen zum Bauen von IED und Munition. Bei der Einnahme des Lagers wurden zwei Mitglieder der NPA getötet und etliche weitere beim Rückzug verletzt.
Der einzige Rückschlag dieser Aktion war: sie hat niemals stattgefunden.
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Wohnraum wird knapp. Wohnraum für nicht-reiche Menschen in den Metropolen.
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- Kategorie: Europa
In der Internationalen Aktionswoche zur Unterstützung des Volkskrieges in Indien vom 2. bis 9. April finden in der BRD unter anderem folgende Aktivitäten statt: