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Mit dem 1. Januar 2016 ist das Zweite Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften „Zweites Pflegestärkungsgesetz“ (im weiteren PSG II) in Kraft getreten. Bis zum 1. Januar 2017 soll das Gesetz, das Pflegebedürftige, aber auch ihre pflegenden Angehörigen, angeblich unterstützen soll, vollends umgesetzt sein.
Unser Hauptaugenmerk soll hierbei auf der angeblichen „Entlastung“ der Pflegenden liegen.
Waren sie bis vor kurzem noch kaum finanziell unterstützt, so soll ihre soziale Absicherung „verbessert“ werden. Dies soll durch Rentenbeiträge, die von der Pflegeversicherung entrichtet werden sollen, sowie eine Verbesserung der Arbeitslosen- und Unfallversicherung, gerade im Fall einer Arbeitslosigkeit, geschehen.
Für die pflegenden Angehörigen der momentan 1,75 Mio. zu hause versorgten Pflegebedürftigen klingt dies nach einer positiven Entwicklung.
Das PSG II will eine sogenannte bessere Vereinbarkeit von Pflegezeit und Beruf ermöglichen. (mehr Informationen unter: https://www.wege-zur-pflege.de/familienpflegezeit.html) Die „Verbesserungen“ bedeuten aber konkret die weitere Verdrängung der Frau in die Reproduktionsarbeit, damit wird auch ihre Isolation und Unterdrückung verschärft. Sie ist Gefangene der vier Wände des Hauses.
Das betrifft im Besonderen das Proletariat, aber auch Teile des Kleinbürgertums, da sie sich die Unterbringung der Angehörigen in einem Pflegeheim schlicht und ergreifend nicht leisten können.
Dieses Problem löst das neue Gesetz in keinster Weise.
Wir wissen schon, dass es die Frauen sind, die diese unbezahlte Reproduktionsarbeit leisten, denn sie sind doppelt unterdrückt und ausgebeutet, einerseits durch den Imperialismus und andererseits durch das Patriarchat.
Auch die Statistiken, die im Dienst der Bourgeoisie erfasst werden, belegen, dass 90% der Pflegenden (Stand 2015) weiblich sind, ein Drittel von ihnen nebenbei noch arbeitet, 20% davon in Vollzeit.
Den Zahlen des AOK-Bundesverbands nach, spart der Staat mit dieser Arbeit jährlich 29 Milliarden Euro ein.
Frauen, die also schon sowieso arbeiten und zusätzlich den Haushalt machen und die Kinder versorgen, wird unter dem Deckmantel des PSG II nun versucht, die Pflege Angehöriger attraktiv zu machen.
Das sind in keinem Fall „soziale Interessen“, sondern dient allein dem imperialistischen Staat.
Im imperialistischen System, werden weiterhin Frauen die Reproduktionsarbeit leisten, egal ob „bezahlt“ oder unbezahlt, und somit in ökonomischer Abhängigkeit zum Mann bleiben oder von Armut bedroht sein.
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- Kategorie: Europa
Die folgende Dokumentation soll einen Überblick geben über verschiedene Kämpf, die von Anfang Dezember 2015 bis Mitte Januar 2016 stattgefunden haben:
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- Kategorie: Lateinamerika
Neben der fortschreitenden Agrarevolution auf dem Land, die von den Grundbesitzern immer wieder hart angegriffen und unterdrückt wird, entwickeln sich nun auch wieder die Kämpfe in den Städten Brasiliens. Immer wieder gab es in den vergangenen Jahren Wellen von Kämpfen die sich entwickelten und in Massendemonstrationen und heftigen Auseinandersetzungen mit der Militärpolizei gipfelten, sei es der Kampf gegen Fahrpreiserhöhungen oder gegen die WM-Ausrichtung. Ersterer ist nun wieder aufgeflammt. So gab es am 8. Januar erste Demonstrationen in Sao Paulo und Rio de Janeiro. Im verlauf der Demonstration in Sao Paulo kam es zu Auseinandersetzungen mit der Militärpolizei, die setzte Tränengas Schockgranaten und Pfefferspray ein. Demonstranten wehrten sich mit Steinen und Schlugen Scheiben von Banken und Geschäften ein. Laut Polizei passierte ähnliches auch in Rio, allerdings nicht so heftig. Hier beteiligte sich auch ein Block zur Verteidigung der politischen Gefangenen.
Am 12. Januar gab es eine weitere Demonstration in Sao Paulo. Diese Demonstration wurde schon bevor sie beginnen konnte von der Militärpolizei mit Schockgranaten angegriffen und brutal auseinandergetrieben. Mindestens 25 Demonstranten wurden mit Verletzungen in ein nahe gelegenes Krankenhaus gebracht. Anlass des erneuten aufflammen dieser Proteste ist die Erhöhung der Fahrpreise für den öffentlichen Nahverkehr von 3,50 auf 3,80 Reales. Allgemein werden die Lebenshaltungskosten in Brasilien immer teurer, im vergangenen Jahr sind die Preise im Schnitt um etwa zehn Prozent gestiegen. Das Volk schreit nach Revolution, ob auf dem Land oder in der Stadt. Und die Reaktion zeigt schon jetzt welche Antwort sie parat hat.
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- Kategorie: Asien
Am 26. Dezember letzten Jahres feierte die Kommunistische Partei der Philippinen (KPP) ihren 47. Gründungstag. Im Zusammenhang dazu gab die Neue Demokratische Front Mindanaos (NDF) zum 24. Dezember einige Zahlen heraus (alle Angaben beziehen sich auf Mindanao). So wurde auf der zweitgrößten Insel der Philippinen trotz dem Einsatz von 60 Prozent der reaktionären Streitkräfte des Landes seit 2010 die Anzahl der Guerrillafronten von 40 auf 46 erhöht, auf fünf Regionen verteilt. Dabei wurde nicht eine Front aufgelöst. Das philippinische Militär hat in Mindanao innerhalb der Operation gegen den Volkskrieg (Operationplan Bayanihan) 60 Bataillone in den Gebieten der Neuen Volksarmee (NPA) eingesetzt. Zusätzlich dazu sind dort andere Kräfte der Reaktion aktiv, die Nationalpolizei (Philippine National Police), CAFGU (Citizen Armed Force Geographical Unit), sowie andere paramilitärische Gruppen wie BULIF, Alamara, Gantangan, Bagani, Magahat, Calpet.
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- Kategorie: Asien
Auch zu den stattgefunden Aktionen in Indien vom November und Dezember 2015 gibt es heute eine Infografik. Wie schon bei den Grafiken zu den Philippinen muss dazu gesagt werden, dass diese Aktionen lediglich diejenigen sind, über die die reaktionäre Presse berichtet, der wirkliche Umfang der Aktivitäten kann damit nicht dargestellt werden.
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- Kategorie: Europa
Am 10. Januar fand die alljährliche Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Demonstration in Berlin statt. Etwa 14.000 Menschen nahmen an der Demonstration teil. Mehrere zehntausende Menschen beteiligten sich am Gedenken an Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht, den Gründern der ruhmreichen Kommunistischen Partei Deutschlands, und weiteren Gefallen der Revolution an ihren Gräbern in Berlin-Friedrichsfelde.
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- Kategorie: Lateinamerika
Der Volkskrieg in Peru ist trotz aller Bestrebungen der Reaktion, ihn zu leugnen, totzureden und mit aller seiner militärischen Gewalt zu bekämpfen, nicht zu besiegen.
In dem Gebiet VRAEM (Valle de los ríos Apurímac, Ene y Mantaro – Tal der Flüsse Apurimac, Ene und Mantaro) wurde im November 2015 der Notstand für 60 Tage ausgerufen. Das Gebiet wurde daraufhin mit Einheiten der reaktionären Streitkräfte und der Polizei kontrolliert. Der Grund für diesen Notstand war angeblich der Kampf gegen den Drogenhandel in dem Gebiet, nach Ablauf der 60 Tage zeigt sich jedoch, was der eigentliche Grund ist, nach einer Meldung vom 12. Dezember bleibt die Polizei und das Militär vor Ort, um „ihre Tätigkeit auf den Kampf gegen verbleibende Terroristen zu zentrieren“, wie es der Präsident Perus, Ollanta Humala ausdrückt.
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- Kategorie: Nordamerika
Im US-Bundesstaat Oregon hat eine Gruppe bewaffneter Farmer ein Gebäude des Malheur National Wildlife Refuge besetzt. Anlass war ein Protest gegen die Haftstrafen zweier Farmer, die auf staatlichem Land Feuer gelgt haben sollen. Nach einer Demonstration begab sich die bewaffnete Gruppe, die zu einem Großteil auch aus Farmern aus benachbarten Bundesstaaten besteht, zu dem Gebäude des Nationalparks und nahm es in Beschlag. Der Grund für diese resolute Aktion liegt allerdings etwas tiefer, als nur in zwei Gefängnisstrafen.
