DEM VOLKE DIENEN
Nachrichten
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- Kategorie: Afrika
Die Ergebnisse der Wahl des amtierenden Präsidenten von Burundi sind keine Überraschung, sie stehen seit Beginn der Wahlen fest. Die Opposition boykottierte die Wahl, die Bevölkerung zu großen Teilen ebenfalls, die Zahl der Flüchtenden aus dem Land nimmt weiter zu.
Das Volk setzt sich weiter und militanter als zuvor auf der Straße gegen die Machterhaltung des Präsidenten zur Wehr, so wurde am 21. Juli ein Bulle erschossen, in der Hauptstadt sind Explosionen und Schüsse zu hören.
Das Ergebnis der Wahlen, abgesehen von der „Wiederwahl“ des Präsidenten, wird eine Verschärfung der Auseinandersetzungen sein.
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- Kategorie: Europa
Am 17. Juli gab es in Hamburg eine Demonstration gegen den Staatsterror in Deutschland, der Türkei und in der gesamten EU gegen türkische revolutionäre und fortschrittliche Organisationen. Bei der vom „Bündnis gegen imperialistische Aggression“ organisierten Demonstration nahmen anfänglich über 100 Leute teil. Die Demonstration zog kämpferisch und lautstark durch das Schanzenviertel. An vielen Stellen, unter anderem vom Dach der Roten Flora, wurde die Demonstration solidarisch gegrüßt. Unter den teilnehmenden Organisationen waren ADHK, ATIK und Dev-Genç. In Redebeiträgen wurde die Komplizenschaft der imperialistischen BRD und der Türkei denunziert und ein Ende der Repression gefordert. Diese Demonstration ist begüßenswert und ein Schritt die Offensive der Imperialisten zurück zu schlagen, indem sie verschiedene revolutionäre Kräfte in diesem Ziel vereint. Viele solcher Aktionen müssen noch kommen und entwickelt werden, wie beispielsweise die Solidaritätskundgebung in Nürnberg am 18. Juli.
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- Kategorie: Europa
Nach dem totalen Verrat der Opportunisten der Syriza in Griechenland, die sich nach der Abstimmung gegen das Spardiktat der EU jetzt legitimiert sehen eigene, härtere Sparangebote an die EU zu machen, gab es nun die ersten Aktionen gegen diesen Verrat. In Athen traten Tausende in den Streik und legten den gesamten Verkehr lahm, dieser erste Arbeitskampf nach dem Wahlsieg der Syriza ist ein Indikator dafür, dass die Massen das Vertrauen in die Wahlopportunisten wieder verlieren. Im Rahmen von Kundgebungen vor dem Parlament, an denen bis zu 25.000 Leute teilgenommen haben sollen, kam es starken Kämpfen mit den von der Syriza befehligten Bullen. Demonstranten deckten diese massiv mit Steinen, Böllern und Molotowcocktails ein. Die Polizei setzte heftige Gewalt und Tränengas ein, um die wütenden Massen wieder unter Kontrolle zu bekommen.
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- Kategorie: Asien
Im Folgenden dokumentieren wir eine Stellungnahme der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten zu den verhafteten Aktivisten in Deutschland und anderen europäischen Ländern.
Die Operation des Deutschen Staates vom 15.April 2015 gegen unsere ParteiaktivistInnen war politisch und unsere Antwort wird ebenfalls politisch werden!
Am 15. April 2015 wurde auf Anordnung des deutschen Justizministeriums gegen TKP/ML AktivistInnen die größte und unrechtmäßigste Operation der vergangenen Jahre durchgeführt. Bei der Operation wurden aufgrund deutscher Haftbefehle zeitgleich in der Schweiz 1, in Frankreich 1, in Griechenland 2, in Deutschland 7, insgesamt 11 RevolutionärInnen festgenommen. Durch den Auslieferungsantrag Deutschlands sollen die inhaftierten Revolutinäre in Frankreich, in der Schweiz und in Griechenland nach Deutschland überstellt und gemäß der 129 a-b “Anti Terror” Paragraphen angeklagt werden.
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- Kategorie: Asien
Im Folgenden dokumentieren wir die Übersetzung einer Analyse der vergangenen türkischen Wahlen.
Die Gewinner der türkischen Parlamentswahlen: Demokratische Illusionen
Die Parlamentswahlen in der Türkei vom 7. Juni brachten einen herben Rückschlag für die Bemühungen von Präsident Recep Tayyip Erdogan, die Herrschaft seiner sich seit 2002 im Aufwind befindenden AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) weiter zu festigen. Er hatte gehofft, dass die Wahlen ihm eine noch größere Mehrheit und weitere Legitimität verschaffen würden, oder, in anderen Worten, ein Mandat, um eine Verfassungsreform durchzubringen, inklusive eines rechtlichen Rahmens für die Ersetzung des bestehenden parlamentarischen Systems durch ein Präsidialsystem. Letzteres würde seine Macht beträchtlich vergrößern und die Islamisierung des öffentlichen Lebens weiter vorantreiben. Diese Pläne wurden gründlich durcheinandergebracht, als die HDP (Demokratische Partei der Völker) insbesondere in Kurdistan Wählerstimmen von ehemaligen AKP-Anhängern gewann und ins Parlament einzog.
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- Kategorie: Asien
Im Folgenden dokumentieren wir den Aufruf für die Freiheit von Steve Kaczynski.
DER INTERNATIONALIST UND REVOLUTIONÄR STEVE KACZYNSKI MUSS FREIGELASSEN WERDEN
Steve (Stephen) Kaczynski wurde während einer Polizeioperation gegen revolutionäre Einrichtungen in Istanbul, wo er sich zur Solidarität mit AntifaschistInnen und RevolutionärInnen aufhielt, verhaftet.
Bei einer Razzia im Idil Kulturzentrum, in dem auch die Band „Grup Yorum“ ihren künstlerischen Aktivitäten nachgeht, wurde er zusammen mit Grup Yorum-Mitgliedern festgenommen. In den bürgerlichen Medien wurden über ihn Dutzende Lügennachrichten, die direkt von Polizeiquellen stammen, veröffentlicht. Es wurde behauptet, er sei ein Agent. Aber als er vor Gericht gestellt wurde, hat ihm der Staatsanwalt diesbezüglich keine einzige Frage gestellt und unmittelbar verhaftet.
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- Kategorie: Europa
In dem Hamburger Stadtteil Jenfeld verhinderten Anwohner am 9. Juli spontan den Aufbau eines Zeltlagers für Flüchtlinge. Die Anwohner waren zuvor von der Stadt in keinster Weise über den Aufbau des Lagers informiert worden. Hier versucht der Staat wieder geschickt die Massen, die ihrem eigentlichen Interesse nach auf derselben Seite stehen, zu spalten. Es wird versucht die faschistischen Kräfte vor Ort zu stärken, die versuchen mit ihren Lügenmärchen von angeblichen Krankheiten und erhöhter Kriminalität die Atmosphäre zu verpesten. Der deutsche Imperialismus versucht sich so aus seiner Verantwortung zu ziehen für seine Kriegstreiberei in der ganzen Welt. Vor Ort sollen etwa 800 Flüchtlinge in 50 Zelten untergebracht werden, bestimmt kein Grund für Menschen, über das Mittelmeer nach Deutschland zu fliehen, um in einem Park mit 15 anderen in ein Zelt gequetscht zu werden. Die logische Forderung für die Menschen die zum Arbeiten nach Deutschland kommen um ihre Familien zu ernähren muss sein: sofortige Arbeitserlaubnis. Revolutionäre in Deutschland müssen sich zunehmend mit dieser Problematik auseinandersetzen und Wege finden die versuchte Spaltung der Massen durch die Imperialisten zu bekämpfen. Diese wollen jetzt bei der Flüchtlingsunterbringung künftig auch mehr auf die Bundeswehr setzen.
