Nachrichten

Am 6. Juni wurde in Istanbul ein Anschlag auf Fehmi Altınbilek verübt. Entgegen anderer Meldungen starb er bei dem Anschlag nicht, sondern wurde schwer verletzt, seine Frau überlebte den Angriff nicht.
Fehmi Altınbilek war in den 70er Jahren an mehreren Aktionen der Reaktion gegen fortschrittliche Gruppierungen in der Türkei führend beteiligt, so unter anderem an der Festnahme und Ermordung von Ibrahim Kaypakkaya 1973 und der Ermordung von Mitgliedern der THKP-C 1972.
Diese bewaffnete Aktion in der Stadt wäre im Zuge der Umkreisung der Städte vom Land aus eine positive Entwicklung des Volkskrieges in der Türkei.

Am 10. Juni gab es eine Massendemonstration  mit über 200.000 Teilnehmern, am Tag vor dem Eröffnungsspiel der Copa América, die dieses Jahr in Chile ausgetragen wird. Die Proteste in Chile nehmen kein Ende, auch die Militanz der Teilnehmer ist ungebrochen.

Wir dokumentieren einen Bericht des Autonomen Zentrum KTS Freiburg:

Polizei durchsucht Linkes Zentrum !adelante! in Freiburg.
Kriminalisierung von Protest gegen die AfD

Dutzende BeamtInnen durchsuchten am Montag, den 08.06.2015 das Linke Zentrum !adelante! in der Freiburger Glümerstraße. In der Nacht zuvor war ein Farbangriff auf einen Veranstaltungsort der Alternative für Deutschland (AfD), das Hotel „Zum Schiff“ in Freiburg-St.Georgen, erfolgt. Die Polizei versuchte auf fadenscheinige Art und Weise einen Zusammenhang zwischen dem Hotel und dem Linken Zentrum zu konstruieren. Im Hotel sollte am heutigen Abend eine Veranstaltung der AfD mit Parteisprecher Bernd Lucke stattfinden. Auf Grund des Angriff entschloss sich das Hotel, die AfD kurzfristig auszuladen.

In diesem Jahr war die imperialistische BRD an der Reihe den sogenannten G7-Gipfel auszurichten. Ein Treffen bei dem die großen imperialistischen Mächte (unter Ausschluss von Russland und China) ihre Absprachen treffen, wie sie die Welt zukünftig unter sich aufteilen und beraten wie der gerechtfertigte Widerstand der Völker der Welt am besten unterdrückt werden soll.

Im brasilianischen Bundesstaat Rondonia gab es am 27. Mai einen großangelegten Angriff  auf die Bauernbewegung. Im Bündnis mit der Militärpolizei, Spezialeinheiten, der Zivilpolizei und der Feuerwehr setzten die Grundbesitzer die Zwangsräumung eines Camps armer Bauern durch, das, unterstützt von der Liga der armen Bauern (LCP), für das Recht auf Land für arme Bauern kämpfte. Durch den Angriff wurden mehr als 30 Familien obdachlos und zwei Bauern wurden verhaftet. Die reaktionären Kräfte setzten auch Helikopter bei ihrem Angriff ein. Der Angriff ist ein Teil einer neuen Offensive der reaktionären Grundeigentümer in Brasilien gegen den gerechtfertigten Kampf der armen Bauern um Land, dieser erneute Angriff steht damit auch in Verbindung mit der kürzlichen Ermordung von Paulo Justino Pereira, dem Vorsitzenden der Verbindung Wladimir Lenin. In ihrer Erklärung denunziert die LCP die Gewalt durch die Grundeigentümer und die reaktionären Polizeikräfte und demaskiert deren Verflechtung.

Bereits am 17. Mai gab es in Linshui erst eine Massendemonstration mit über 30.000 Teilnehmern und nach dem Angriff der Bullen auf die Demonstration massive Straßenschlachten, bei denen mindestens vier Menschen getötet wurden. Die Bewohner Linshuis protestierten gegen die Änderung einer geplanten Bahnlinie, die durch ihre Stadt führen sollte, nun aber durch die nahe gelegene, kleinere Stadt Guang’an verläufen soll, die bereits mit zwei Bahnlinien verbunden ist.
Die reaktionären chinesischen Polizeikräfte waren mit über 2000 Bullen nicht in der Lage, den Protest zu beenden, auch in der Nacht nach der Demonstration gab es weitere Ausschreitungen, insgesamt verlor die Polizei mehrere Fahrzeuge, nachts wurden diese teilweise auch angezündet.

Der Boykott der Wahlen, der sich bei der Massendemonstration zum 8-monatigem Gedenken des Verschwindens der 43 Studenten schon angedeutet hat, nimmt sehr konkrete Formen an. In mehreren Städten wurden Wahllokale gestürmt und wie auch in Pinotepa die Wahlunterlagen verbrannt. In Oaxaca blockierten Lehrer, die sich seit Monaten im Streik befinden, den Flughafen mit gekaperten Fahrzeugen. Im Vorfeld der Wahlen wurden in mehreren Staaten auch Kandidaten verschiedener Parteien getötet.

Der türkische Staat intensiviert seine Angriffe gegen demokratische und revolutionäre Strukturen weiter. In Istanbul und der Provinz Kocaeli wurden am 27. Mai erneut Vereinsräume fortschrittlicher Vereinigungen genauso wie Privatwohnungen von Aktivisten von der Polizei gestürmt und verwüstet, Dokumente und Computer beschlagnahmt sowie 22 Aktivisten verhaftet. Eine weitere Person wurde am 28. Mai festgenommen. Den Aktivisten, die größtenteils Mitglieder der Föderation der Demokratischen Rechte (DHF) sind,  wird vorgeworfen an der 1. Mai Demonstration und einer Demonstration mit Bezug auf die Ermordung Berkin Elvans durch die Bullen teilgenommen zu haben. Darüber hinaus sollen sie angeblich Mitglieder in der verbotenen Maoistischen Kommunistischen Partei (MKP) sein. Auch der Chefredakteur der revolutionären Zeitschrift Halkın Günlüğü ist von den Razzien betroffen.