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- Kategorie: Europa
Seit einigen Wochen gibt es in Oberösterreich, vor allem in der Landeshauptstadt Linz, verschiedene Proteste gegen die geplante Kürzung der Mindestsicherung – auch eine größere Demonstration mit ca. 800 Teilnehmerinnen und Teilnehmern fand in diesem Zusammenhang statt. Worum es dabei geht, wollen wir hier für euch in knapper und allgemeiner Form zusammenfassen.
Wieder einmal wird die sogenannte „Flüchtlingskrise“ vorgeschoben, diesmal um Kürzungen der Sozialleistungen zu rechtfertigten. Kürzungen der Mindestsicherung, der Wohnbeihilfe, im Sozialbereich, bei den Pensionen usw. sind mittelfristig immer gegen die Mehrheit der Bevölkerung gerichtet (nicht gegen einzelne „Randgruppen“!) und müssen durch die Massen zurückgeschlagen werden.
Was ist nun der Plan der Landesregierung in Oberösterreich? Dazu einige Eckpunkte:
- Bei „Arbeitsunwilligkeit“ (die natürlich von Regierungsbehörden definiert wird) soll beispielsweise die Mindestsicherung nach einem Jahr um mindestens 25 Prozent gekürzt werden - stellt sich die Frage wer arbeitsunwillig ist. Wenn ich keinen schlecht bezahlten Job annehme? Wenn ich nicht bereit bin, für einen Job umzuziehen? Wenn ich eigentlich Invalide bin und für den Großteil der Arbeiten ausscheide?
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- Kategorie: Allgemein
Nord Stream 2 ist ein Mega-Projekt der Stahlindustrie. Von 2019 an soll es russisches Gas nach Europa bringen und damit das Volumen der direkten Gaslieferungen nach Deutschland verdoppeln. Die traditionelle Strecke durch die Ukraine wird dabei umgangen. Den Auftrag sicherte sich jetzt Salzgitter gesichert.
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- Kategorie: Lateinamerika
Im brasilianischen Bundesstaat Rondônia fanden Ende Februar mehrere Aktionen gegen den Terror der Großgrundbesitzer gegen die armen und landlosen Bauern statt. Sie setzten ein Zeichen gegen den seit Monaten kontinuierlich durchgeführten Plan der Großgrundbesitzer, im Verbund mit der Polizei, die Bauernbewegung und allen voran die Liga der armen Bauern (LCP) zu vernichten.
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- Kategorie: Asien
Ebenso wie die veröffentlichten Grafiken zu den Aktivitäten dort in den letzten zwei Monaten veröffentlichen wir hier eine Übersicht über die letzten zwei Monate in Indien. Auch hierzu gilt: die dokumentierten Aktivitäten bilden lediglich einen Bruchteil der stattgefundenen ab, da nur die Kommunistische Partei Indiens (Maoistisch) den gesamten Überblick über diese hat.
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- Kategorie: Asien
Wir veröffentlichen hier eine Infografik zu den Aktionen, die innerhalb der letzten zwei Monate auf den Philippinen stattfanden. Zusätzlich zu den Anmerkungen zu Berichten aus den Philippinen, wie sie hier ausgeführt wurden, muss auch wieder geschrieben werden, dass die dokumentierten Aktivitäten lediglich ein Bruchteil der stattgefundenen abbilden kann, da nur die Partei vor Ort den gesamten Überblick über diese hat.
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- Kategorie: Allgemein
Angesichts zahlreicher Skandale und Skandälchen mag es kaum verwundern und trotzdem muss angesichts des erneuten Auffliegens des Konsums harter Drogen durch einen Spitzenpolitiker wiederholt denunzieret werden, um was für degeneriertes Pack es sich bei den Vertretern der herrschenden Klasse handelt.
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- Kategorie: Asien
Die indische Zentralregierung veröffentlichte Ende Februar ein Dokument, in dem sie von „Linksextremisten“ betroffene Distrikte im Bundesstaat Telangana listet. Dabei werden acht der zehn Distrikte genannt, nur die urbanen Distrikte seien nicht betroffen. Im Bundesstaat Andhra Pradesh sind es acht weitere Distrikte.
Im Jahr 2015 wurden von der Regierung im März lediglich jeweils vier Distrikte in beiden Bundesstaaten gelistet, 2010 insgesamt nur zwei (im damals noch vereinten Bundesstaat).
Das Dokument listet des weiteren im Bundesstaat Bihar 22 von 38 Distrikten, in Jharkhand 21 von 24 Distrikten, 19 von 30 Distrikten in Odessa und 16 von 27 Distrikten in Chhattisgarh als von „Naxalitischer Gewalt“(Naxaliten ist eine Bezeichnung der Reaktion für revolutionäre Kräfte) betroffen auf.
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- Kategorie: Europa
Der Anstieg der Migrationswelle aus Syrien, Irak, Afghanistan und anderen Ländern des mittleren Ostens hat eine Verschärfung der Widersprüche innerhalb der EU gebracht. Es geht nicht, wie von den bürgerlichen Medien verbreitet, um die Gefahr einer „humanitären Krise“, die die europäischen Länder bewältigen müssen, ebensowenig wie um die konkrete Anzahl von Flüchtlingen, die jedes Land übernehmen kann.
