Nachrichten

Am 8. April fand in Paris eine Demonstration vor dem Institut der Arabischen Welt statt. An der Demonstration beteiligten sich verschiedene französische und türkische Gruppen. Wir unterstützen diese Initiative und rufen zur Solidarität mit den Gefangenen der Gruppen Aziz Elkhalfawi und Aziz Elbour auf.

Innerhalb einer Woche gab es mehrere Angriffe auf die Streitkräfte imperialistischer Länder, so eröffnete ein afghanischer Soldat am 8. April das Feuer auf US-Soldaten, wobei einer getötet und mindestens drei verletzt wurden.
Einen Tag danach gab es einen Angriff auf das Gericht in Masar-i-Scharif, dem letzten offiziellen deutschen Stützpunkt in Afghanistan. Dabei wurden über 11 Menschen getötet und 66 verletzt. Die Bundeswehr behauptet nicht an den Auseinandersetzungen beteiligt gewesen zu sein. Am 10. April wurde ein NATO-Konvoi in Dschalalabad in einen Hinterhalt gelockt, während sich die Truppen über Verluste in ihren Reihen ausschweigen, sollen mindestens vier Zivilisten getötet worden sein.

Am 8. April versuchten Bullen in Cosmo City, einem Vorort von Johannesburg, ein Haus zu räumen, um es danach zu zerstören. Die Bewohner des Orts setzten sich gegen diese Maßnahme zu Wehr, zeitweise waren tausende Menschen auf den Straßen, um die Polizei zu vertreiben. Nach heftigen Steinwürfen mussten die Bullen sich zurückziehen und konnten nur dazu übergehen Straßen zu blockieren und die Demonstranten mit Gummigeschossen und Tränengas anzugreifen.
Am Rande der Kämpfe wurde eine Person mit Schussverletzungen ins Krankenhaus eingeliefert, ein Fahrzeug der Einsatzkräfte gekapert und ein Transporter, der eine Fastfood Filiale im Ort beliefert geplündert und die Filiale selbst demoliert. Auch vorbeifahrende Fahrzeuge wurden mit Steinen beworfen.

Die Liga der armen Bauern (LCP) hat aus Anlass des Tages der Helden des brasilianischen Volkes in der Stadt Jaru einen wichtigen Transportweg blockiert. Etwa 120 Bauern aus verschiedenen Regionen des Bundesstaates Rondônia blockierten für etwa neun Stunden lang die Straße BR 364. Unterstützt wurden sie bei der Aktion von hunderten Arbeitern, Anwohnern und Unterstützern. Der Tag der Helden des brasilianischen Volkes wurde zu Ehren des am 9. April 2012 ermordeten Bauernführers der LCP Genosse Renato ausgerufen. Die Bauern protestierten mit der Aktion auch gegen die volksfeindlichen Maßnahmen von Dilma Rousseff und ihrer Partei PT und forderten beispielsweise die Regulierung der Stromversorgung. Zur Freigabe der Straße forderte die LCP die Erfüllung ihrer Forderungen von Vertretern der entsprechenden Die Polizei zog mit Unterstützung der Militärpolizei starke Kräfte aus umliegenden Städten zusammen. In der Zeit hatte sich inzwischen ein Stau von 60 km in beide Richtungen angesammelt. Im Zuge der gespannten Situation stimmten die Bauern zu die Straße für 15 Minuten freizugeben, um den Repräsentanten der Unternehmen eine Anreise zu ermöglichen. Es wurden Verhandlungen begonnen, doch LCP wies ausdrücklich darauf hin, dass weitere Aktionen folgen werden, wenn ihre Forderungen nicht erfüllt werden. Nachdem die Bauern sich zurückgezogen hatten begannen Taxifahrer an der gleichen Stelle einen Protest, motiviert von der Aktion der LCP.

Zum 1. Mai, dem internationalen Arbeiterkampftag wird es noch einen ausführlichen Beitrag geben, wir wollen aber jetzt schon Aufrufe zu revolutionären Demonstrationen in Deutschland teilen:

Berlin
1.5 | Internationalistischer Block auf der DGB-Demo
1.5 | 18:00 | Spreewaldplatz | Revolutionäre 1. Mai Demo
Aufruf zur Demonstration

Bonn
1.5 | Internationalistischer Block auf der DGB-Demo
1.5 | Marienschule | Internationalistisches 1.Mai-Fest
Aufruf zur Demonstration

Hamburg
1.5 | Internationalistischer Block auf der DGB-Demo
1.5 | 18:00 | Feldstraße | Revolutionäre 1. Mai Demo
Aufruf zur Demonstration

Köln
30.4 | 18:00 | Wiener Platz | Revolutionäre 1.Mai-Vorabenddemo [NRW-weit]
1.5. | Internationalistischer Block auf der DGB-Demo
Aufruf zur Demonstration

Magdeburg
1.5 | 13:00 | Alter Markt  | 1.Mai-Demo
Aufruf zur Demonstration

Nürnberg
1.5 | Revolutionäre 1. Mai-Demo
Aufruf zur Demonstration folgt

Stuttgart
1.5 | 11:30 | Schlossplatz | Revolutionäre 1. Mai Demo
Aufruf zur Demonstration

Auch im März führte die Kommunistische Partei Indiens (Maoistisch) eine Reihe von Aktionen durch. Am 11. März töteten Maoisten einen Sarpanch im südlichen Chhattisgarh. Ein Sarpanch ist ein Dorfvorsteher, der von der reaktionären indischen Regierung eingesetzt wird und mit den Offizieren der Regierung kooperieren soll. Am 21. März wurden in der Region Charla Mandal Plakate aufgehängt, die einen angemessenen Lohn, Versicherung und andere soziale Absicherung für die Erntehelfer von Tandu Blättern fordern. Ähnliche Plakate sollen auch an der Grenze zum Bundesstaat Chhattisgarh aufgehängt worden sein. Am 24. März griffen Maoisten im südlichen Chhattisgarh ein Fahrzeug an, das Rationen für die Central Reserve Police Force (CRPF) transportierte. Dabei töteten sie einen Polizisten und erbeuteten die gesamten Rationen. Am 27. März wurden zwei Mitglieder der CRPF im Distrikt Bijapur im Bundesstaat Chhattisgarh bei der Explosion eines Sprengsatzes verletzt.
Die indische Reaktion will inzwischen die konterrevolutionäre Offensive verstärken. In den Bundesstaaten Chhattisgarh, Jharkhand, Odisha and Bihar sollen sogenannte Special Anti-Naxal Forces (SANF) aufgebaut werden. Diese basieren auf den Erfahrungen der Reaktion mit den konterrevolutionären Truppen, die sie bereits seit Jahren im Bundesstaat Andhra Pradesh einsetzen, den sogenannten Greyhounds.

Bei Razzien im Rahmen der Operation Pandora, die bereits im Januar begann, wurden am vergangenen Montag Privatwohnungen und besetzte Zentren von Beschuldigten in Barcelona, Madrid und Palencia durchsucht und über 10 Menschen festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen Teil eines anarchistischen Netzwerkes zu sein, dass u.a. für Angriffe auf Geldautomaten, Banken und kirchliche Gebäude sowie das Verbreiten von diesbezüglicher Propaganda verantwortlich sein soll.

Aus Solidarität mit den Festgenommenen beteiligten sich am Dienstag mehrere Dutzend Menschen bei einer unangemeldeten Demonstration durch die Innenstadt Madrids. Bei Auseinandersetzungen mit der Polizei wurden dabei acht Bullen verletzt.

Anarchisten aus Berlin berichten über die Situation wie auf der Seite des Netzwerks Freiheit für alle politischen Gefangenen dokumentiert:
„Für uns spielt es keine Rolle ob die GefährtInnen bekannt oder unbekannt, schuldig oder unschuldig sind. Für uns ist es wichtig gegen jede Form von Unterdrückung und Ausbeutung zu kämpfen.”

Bei den Regionalwahlen in Frankreich (und seinen Départments Martinique, Guadeloupe und Réunion außerhalb Europas) verlor die Regierungspartei um Hollande einen großen Teil seiner Départments an die UMP um den ehemaligen Premierminister Sarkozy. Die Front National um Le Pen hat massiv an Stimmen zulegen können, aufgrund des Wahlsystems aber keinen Wahlkreis für sich entscheiden können.

Bereits im Vorfeld der Wahl war klar, dass das von der Krise getroffene französische Volk kaum ein Interesse an der Regierung Hollandes hat, die u.a. vorletztes Jahr Mali überfallen hatte. So beteiligten sich an der Wahl nicht einmal 50% der Wahlberechtigten: 48.9% gingen gar nicht erst hin, 2% gaben ihren Zettel leer ab. Unter der Parole „Wahlen, nein! Krieg gegen den kapitalistischen Staat und Faschismus, ja!” hatten bereits im Vorfeld der Wahl französische Genossen zum Wahlboykott aufgerufen und klar gemacht, dass parlamentarischer Kretinismus kein Mittel für den Kampf um die Staatsgewalt ist. Auch Faschisten müsse man nicht in Parlamenten, sondern in antifaschistischen Aktionen und dem revolutionären Kampf begegnen, so die Genossen.