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Nach den Protesten gegen die dritte Amtszeit des amtierenden Präsidenten Burundis, die Ende April begonnen hatten, kündigte Belgien, der ehemalige Kolonialherr Burundis, am 11. Mai an, die finanzielle Unterstützung der Wahlen auszusetzen, sowie ein Projekt der Polizeizusammenarbeit belgischer und niederländischer Bullen in Burundi zu unterbrechen.
Am 13. Mai, als der Präsident Burundis nach Tansania zu Gesprächen mit der Afrikanischen Union und den USA reiste, wurde ein Putschversuch eines Generals des Geheimdiensts und anderer Militärs, gestartet, die die Proteste nutzen wollten, um die Macht zu übernehmen. Bis zum 15. Mai wurden Kämpfe gegen regierungstreue Truppen geführt, seitdem sind die Militärs auf der Flucht.
Am 16. Mai stürmten Bullen ein Krankenhaus in Bujumbura und eröffneten das Feuer auf Patienten, dabei wird einer Mensch getötet und weitere verletzt.

Die Antifa Koordination Madrid ruft dazu auf, die Regionalwahlen am 24. Mai zu boykottieren.
In ihrem Aufruf kommt sie zu dem zutreffenden Schluss, dass die Wahlen und die dazu aufrufenden Parteien die Illusion hervorrufen, dass das Problem nicht das System, sondern wer es führt ist. Sie stellt fest, dass das System als Krebszelle des menschlichen Organismus komplett entfernt werden muss. Sie kommt zu der Schlussfolgerung: „Der Kampf findet auf der Straße und nicht im Parlament statt“.

Seit Tagen streiken tausende Arbeiter in einer der wichtigsten Städte für Automobilproduktion in der Türkei für bessere Löhne, den Rauswurf der sozialpartnerschaftlichen und als „mafiös“ bezeichneten Gewerkschaften aus den Betrieben und gegen die Entlassungen ihrer Kollegen. Auch jetzt, über eine Woche nach Beginn des Streiks, wird immer noch in zwei von vier Betrieben, die am 14. Mai in den Streik gegangen sind, nicht gearbeitet.

Derweil versucht die Reaktion den Druck auf die Streikenden zu erhöhen und diese zu spalten. Ganz offen droht Renault in der türkischen Presse damit, dass wenn der Streik nicht bald zu einem Ende kommt, weitere Investitionen in die Produktion in Bursa fragwürdig sind. Gleichzeitig rufen fünf Automobil-Organisationen und -Verbindungen zur Einstellung der Streiks auf und die Betriebsleitungen fordern dies als Grundlage für Verhandlungen. Trotz alledem lassen sich die streikenden Arbeiter bisher nicht von den Drohungen der Bonzen in den Führungspositionen der Gewerkschaften, Lobbyverbänden und Firmen einschüchtern. Der Streik und die Welle der Gewerkschaftsaustritte gehen weiter.

Seit Mittwoch befinden sich landesweit auch die Ärzte im Streik. Grund für ihre dreitägige Arbeitsniederlegung ist die in diesem Jahr eingeführte Gesetzgebung, die Ärzte dazu verpflichtet auch Samstags zu arbeiten. Ärzte, die der im Januar in Kraft getretenen Direktive des  Gesundheitsministeriums bisher nicht gefolgt sind, wurden bereits teilweise die Lizenzen entzogen. Auch hiergegen richtet sich der Zorn der Streikenden.

Nach den Demonstrationen, bei denen auch zwei Jugendliche erschossen wurden, gab es weitere Demonstrationen, die von den Bullen massiv angegriffen wurden. Am 18. Mai gab es in der Hafenstadt Valparaíso Ausschreitungen von Fischern, die gemeinsam die hochgerüsteten Polizeikräfte attackierten.

Bei einem Angriff am 6. Mai auf die philippinischen Streitkräfte konnte die Neue Volksarmee (NPA) nach einem zweistündigen Feuergefecht mehrere Waffen, mengen an Munition und Gerätschaften wie Tablets und Handys sicherstellen. Vier Soldaten der philippinischen Armee wurden dabei getötet, sowie acht weitere verletzt. Die Aktion war eine Antwort auf die Flächenbombardements, die zwischen dem 23. und 26. März sowie im April stattfanden.

In der Region Arequipa gibt es seit 2009 Protest und Widerstand gegen das Projekt der Kupfermine Tía María, die sich aktuell heftig verschärfen. Seit dem 23. März wurde im Tambo-Tal ein unbefristeter Streik ausgerufen, der am 10. Mai schon 49 Tage andauerte und 3 Todesopfer sowie über 200 Verletzte zu beklagen hat. Am 11. Mai schloss sich die FDTA (Federación Departamental de Trabajadores) dem Streik an und rief einen Generalstreik für die Region Arequipa aus.

Nachdem der Konzern General Motors im vergangenen Jahr über 2,6 Millionen Fahrzeuge zurückrufen musste, bei denen während der Fahrt die Elektronik inklusive Lenkung und Airbags ausfallen könnte, ein Defekt, bei dem GM schon den Mord an 97 Menschen eingeräumt hat und sie trotz Kenntnis dieses Defekts die Fahrzeuge weiter produzierten, bahnt sich die nächste Katastrophe an, im Mai rief GM eine weitere halbe Million Fahrzeuge zurück, bei denen sich die Halterungen der  Sicherheitsgurte lösen können. Die Krone bei diesen kalkulierten Toden von allen Fahrern eines ihrer Fahrzeuge ist, dass GM einer Schadensbegleichung im Umfang von sieben bis zehn Milliarden Dollar entgeht, da sie rechtzeitig ein Konkursverfahren in die Wege geleitet haben.

Aufgrund der aktuellen Repression gegen die türkische Zeitung Yürüyüs dokumentieren wir hier die Erklärung der Anatolischen Föderation.

An die Presse und Öffentlichkeit
Pressefreiheit verteidigen

Am 06. Mai wurden mehrere Kulturvereine von der Polizei durchsucht.
Der Grund ist ein Verbot der wöchentlichen Zeitschrift Yürüyüs vom Innenminister Thomas de Maizière. Es wurden Publikationen und elektronische Gegenstände, u.a. Fotokopierer beschlagnahmt. Die Räumlichkeiten wurden verwüstet.

Insgesamt wurden 7 Objekte in Köln, Dortmund, Berlin, Wuppertal, Stuttgart, Niederlande und Belgien gestürmt und Gegenstände konfisziert.

Diese willkürliche Durchsuchungen ist ein Angriff auf die Pressefreiheit. Die Behauptung einer „terroristischen Vereinigung“ ist nicht tragbar, es ist um die anti-demokratische Repressalien zu rechtfertigen.

Leider übernehmen einige Medien diese Lügen und publizieren es unhinterfragt.
Warum werden die Pressemitteilungen der Polizei unhinterfragt veröffentlicht? Die Wochenzeitung „Yürüyüs“ berichtet ausschließlich über den Faschismus in der Türkei. Es ist der Faschismus in der Türkei, dass Yürüyüs dazu bewegt, Opposition zu beziehen.

Der Verbot einer Zeitschrift, konkret der Yürüyüs, demonstriert zu gut, wo die Europäische Demokratie angekommen ist.

Die freie Presse kann nicht zum Schweigen gebracht werden.
Schluss mit den Repressionen

Anatolische Föderation