Nachrichten

Die Proteste nach der Vergewaltigung und Ermordung von Özgecan Aslan am 11. Februar in Mersin weiten sich auf ganz Europa aus.
Nach größeren Demonstrationen am 15. Februar mit 1500 Teilnehmern in Ganziantep, 3000 in Mersin und unzähligen weiteren in verschiedenen Städten in der ganzen Türkei, fanden am 17. Februar auch in ganz Europa Demonstrationen statt, so z.B. in Zypern, London, Berlin, Frankfurt und Hamburg.
Am 18. Februar gab es eine Demonstration mit über 15.000 Teilnehmern in Tarsus.
Die Entfesselung der Wut tausender Frauen durch diese abscheuliche Tat ist gerade in der Türkei sehr lange fällig. Die doppelte Unterdrückung der Frau ist in der Türkei besonders heftig zu spüren und nimmt durch die immer reaktionärer werdende Herrschaft des Tayyip Erdogan seit Jahren zu. Aber ebenso nimmt der Kampfeswillen der Frauen zu, wie im Laufe der Proteste zum Beispiel an der Reaktion auf einen Angriff auf die Demo durch einen Mann zeigt, der erst im Krankenhaus wieder zu Bewusstsein kam.

Wir dokumentieren hier einen Flyer von Yeni Kadin – Neue Frau

ÖZGECAN ist unser Aufstand! Wir trauern nicht, Wir sind in Rebellion!

Die Reaktion in Brasilien wendet auf dem Land eine perfide Taktik an, nach der Teilname an Treffen mit staatlichen Institutionen werden Bauern von Landlords, Polizei und bewaffneten Söldnern identifiziert und später ermordet.

Folgenden Bericht haben wir von Genossen zugeschickt bekommen und publizieren ihn hier gerne.

Am 15. Februar fand in Hamburg die Wahl zur Bürgerschaft statt. Im Vorfeld fand eine massive Wahlkampagne der bürgerlichen Parteien statt, die die Kosten mehrerer hunderttausend Euro nicht scheuten, trotz der vergleichsweise kleinen Wahl. Gegen das Wahlspektakel entfaltete sich ein kraftvoller Wahlboykott. Das Hamburger Stadtbild war geprägt von zerstörten, beschädigten, beklebten und bemalten Wahlplakaten. Während der Wahl manifestierte sich der Hass der Massen gegen die bürgerlichen Wahlen immer wieder. Laut offiziellen Berichten wurden während der Dauer der Wahlkampagne mindestens 1500 Wahlplakate zerstört oder beschädigt. Damit hat sich die Zahl der zerstörten Wahlplakate seit der letzten Bürgerschaftswahl (779) fast verdoppelt. Besonders Eindrucksvoll ist dabei, dass an einem Wochenende im Stadtteil Ottensen die Straße Bleickenallee komplett entplakatiert wurde. An dieser Stelle sprechen wir allen die deswegen von Repression betroffen sind unsere Solidarität aus, es gilt: Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle.

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Bei einem Streik gegen die Erdölgesellschaft PlusPetrol in Pichanki, der bereits zwei Tage anhielt wurden am 10. Februar bei Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten über 40 Menschen festgenommen und mindestens 37 verletzt. Über 1000 Protestierende blockierten 25km der Hauptverkehrsstraße, 500 besetzten eine Brücke, die zwei Regionen verbindet und andere versuchten das Gelände des argentinischen Konzerns zu stürmen, das an ein Militärlager grenzt. Sie zerstörten Zelte, in denen Geräte und Treibstoff gelagert wurde. Diese Gruppe wurde von der Polizei mit Tränengas und Gummigeschossen zurückgedrängt.
Als Reaktion darauf wurde am 11. Januar die Polizeistation in Pichanki angegriffen. 38 Bullen wurden verletzt, hier konnte der Angriff nur mit scharfer Munition zurückgeschlagen werden, ein Demonstrant wurde dabei getötet, über 30 verletzt. Inzwischen bestätigte auch die Regierung den Einsatz der Schusswaffen.
Die Kämpfe in Peru gehen weiter, Rebellionen finden an allen Ecken des Landes statt, in den Städten und auf dem Land. Die Existenz des Volkskrieges zu leugnen ist eindeutig zwecklos, das Volk beweist jeden Tag wie sehr der Volkskrieg in Peru es gestählt hat.

Am 12. Februar griffen Militaristen, die angeblich mit der Kommunistischen Partei Perus in Verbindung stehen, eine Militärpatroullie des peruanischen Staates an. Dabei wurde ein Soldat verletzt, der in ein Krankenhaus gebracht wurde. Das peruanische Militär startete daraufhin eine Suchoperation.

Am 30. Januar rief die Kommunistische Partei Indiens (Maoistisch) einen bandh (bewaffneter Streik) in  Bihar, Jharkhand und Chhattisgarh aus. Dabei wurde der Zugverkehr in der Region Bihar für meherer Stunden gestoppt. Der Streik war eine Aktion gegen die konterrevolutionäre Offensiven des indischen Staates. Am 2. Februar gerieten 10 Mitglieder der indischen Grenzpolizei in Bastar, die sich in der geringen Anzahl aus ihrem hochgerüsteten Lager trauten, in einen Hinterhalt. Dabei wurden zwei Mitglieder der Einheit getötet.

Die Methoden der Reaktion werden inzwischen immer weiter denunziert. Aktivisten berichten von den Foltermethoden, die die Lakaien der indischen Reaktion einsetzten. So wurde davon berichtet, dass Polizisten 20 Milliliter Benzin in das Rektum eines Gefangenen pumpten, worauf hin dieser über zwei Monate Blut ausschied. Die indische Reaktion sieht sich gezwungen gegen den Volkskrieg und die wachsende Entschlossenheit des indischen Volkes mit immer brutaleren Mitteln vorzugehen, denn etwas anderes bleibt ihr nicht über. Doch letzten Endes wird sie wie alles Reaktionäre von der Erde gefegt.

In mehreren Städten in Südafrika gab es erneut Aufstände, weil die Wasser und Stromversorgung in den Regionen ausbleibt.
In Majakaneng, einem Vorort von Pretoria gab es am 2. Februar eine Versammlung von über 400 Menschen, die die Hauptverkehrsstrasse der Gegend mit brennenden Reifen und einem gekaperten, in Brand gesteckten Bus blockierten.
Der Protest hielt bis zum 4. Februar an, die Strasse blieb weiter unbenutzbar, weitere Fahrzeuge standen dort in Flammen. Ein Bischof, der die Lage beruhigen wollte wurde mit Steinen verjagt, die Polizei versuchte die Demonstranten mit Gummigeschossen zu vertreiben.
Am 4. Februar gab es zudem Ausschreitungen in einem Vorort Johannesburgs, Mohlakeng, wobei über 1500 Menschen diverse Strassen blockierten und Streiks von Arbeitern und Schülern initiierten.
Der Aufstand startete zunächst als Protestmarsch, nachdem die Polizei diesen mit Gummigeschossen angriff entlud sich der Zorn des Volkes. Das Rathaus, die Bibliothek, ein Krankenhaus, das Selbstverwaltungsministerium, sowie den Wohnsitz der Bürgermeisterin und ihre Autos wurden abgefackelt. Der Hauptgrund, warum sich die Wut auf das Eigentum der Reaktionärin im Rathaus entlud, war ihr von Demonstranten mitbekommener Befehl an die Polizei “auf diese Hunde zu schiessen”.

Im Zuge der  Aktionstage vom 29. zum 31. Januar vom Internationalen Komitee zur Unterstützung des Volkskrieges in Indien gab es in vielen Ländern Veranstaltungen, Demonstrationen und andere Aktionen. Wir dokumentieren hier die uns bis jetzt bekannt gewordenen Aktivitäten:

Berlin [1]
Hamburg [1]
Paris [1] [2]
Stockholm [1] [2]
Italien [1] [2]
Galizien [1]
Sri Lanka [1]
Kanada [1]

Am 30. Januar hat wieder einmal der von rechten Burschenschaften organisierte “Akademikerball” stattgefunden. Wie in den letzten Jahren kamen auch dieses Jahr wieder Antifaschisten aus ganz Europa zusammen um einen Kampf gegen die konterrevolutionären Standpunkte der rechten Burschenschaften und ihrer Mitglieder in allen Parteien zum Ausdruck zu bringen.

Mehr als 9000 Demonstranten beteiligten sich dabei an den Demonstrationen und Blockaden. Bereits im Vorfeld zu der Veranstaltung kam es in Wien zu zahlreichen Angriffen auf Treffpunkte rechter Burschenschaften. Zudem fanden im Januar bereits verschiedene Demonstrationen gegen Treffen von Burschenschaftlern im gesamten österreichischen Raum statt, so u.a. in Linz am 10. Januar.

Der Akademikerball ist ein Vernetzungs- und Profilierungstreffen verschiedener Vertreter der Bourgeoisie, Nationalisten und bürgerlichen bis offen rechten Parteien. International beteiligen sich u.a. die Lega Nord aus Italien oder etwa die Front Nationale aus Frankreich. Wie auch in den vergangenen Jahren stellte der österreichische Staat auch dieses Jahr wieder einen Großaufgebot der Polizei zum Schutz dieser Reaktionäre vor den Demonstranten bereit und zog den enormen Hass der Kämpfenden auf sich. Es kam zu massiven Angriffen auf Beamte, Einsatzwagen und Polizeistationen, nachdem bereits im Vorfeld große Sicherheitszonen eingerichtet, Demonstranten angegriffen und an ihrem Vorgehen gegen die Burschenschaftler gehindert wurden.